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Marburg Rekordeinnahmen, aber neue Schulden
Marburg Rekordeinnahmen, aber neue Schulden
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20:58 24.09.2021
Trotz hoher Steuereinnahmen verzeichnet Marburg ein Defizit von 17,7 Millionen Euro.
Trotz hoher Steuereinnahmen verzeichnet Marburg ein Defizit von 17,7 Millionen Euro. Quelle: Tobias Hase
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Marburg

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) hat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 eingebracht. In seiner gut einstündigen Rede stellte der Kämmerer das Zahlenwerk vor, das aber, so räumte das Stadtoberhaupt freimütig ein, schon jetzt überholt ist.

Der Grund: Der Entwurf wird bereits in den Sommerferien erstellt, in einer Zeit also, zu der noch längst nicht alle Zahlen für den Plan vorliegen. Seit Jahren erlebt Marburg große Schwankungen der Gewerbesteuer-Erträge aus dem Pharma-Standort, zum Teil im zweistelligen Millionenbereich, innerhalb eines Quartals. „Diese Ausschläge sind nicht seriös für den Haushalt planbar“, sagte der Kämmerer der OP. Kommunen dürfen aber ungeplante Erträge aus einem Haushaltsjahr nicht ins nächste Jahr übertragen, um damit zum Beispiel gekürzte Schlüsselzuweisungen auszugleichen. Jedes Haushaltsjahr muss die laufenden Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen, mit Plus oder Minus unterm Strich als Jahresergebnis. Ungeplante Nachzahlungen können in der Rücklage „angespart“ werden.

Das ist der Hintergrund dafür, dass Marburg trotz erneut gestiegener Gewerbesteuern das dritte Jahr in Folge mit einem Haushaltsdefizit planen muss – auf dem Papier.

In Zahlen sieht das so aus: Geplanten Gesamterträgen von 268 Millionen Euro (Ansatz 2021: 272 Millionen) steht ein Gesamtaufwand von 286 Millionen Euro entgegen. Das ergibt rechnerisch ein Defizit von 17,7 Millionen – aber „das Geld haben wir bereits beiseite gepackt“, sagte Spies.

Trotz der Corona-Krise stiegen die Erträge aus Steuern um 12,6 Millionen Euro oder 7 Prozent auf 187,4 Millionen Euro, davon die Gewerbesteuer um 11 Millionen oder 10 Prozent auf 121 Millionen Euro. Wie viel Gewerbesteuer von Biontech kommen wird, behält Spies für sich und verweist auf das Steuergeheimnis. Aber: „Wir sind nicht besorgt“, sagt er, wenn er nach der Verteilung der Gewerbesteuer des Vakzin-Herstellers gefragt wird. Viel spricht dafür, dass auch Marburg einen Teil der Gewerbesteuern des Unternehmens abbekommt, dessen Hauptsitz in Mainz ist.

Zur Gewerbesteuer kommen an Einnahmen die Grundsteuer in Höhe von unverändert 11 Millionen Euro, ein Einkommensteueranteil von ebenfalls unverändert 44 Millionen Euro und ein Umsatzsteueranteil von 12,2 Millionen Euro (+0,7 Millionen oder 7 Prozent).

„Allerdings“, sagt Spies in seiner Haushaltsrede, „haben wir erneut einen drastischen Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu verzeichnen.“ Die Zuweisung des Landes sinkt nach derzeitiger Erwartung von 22,1 Millionen Euro in 2021 auf nur noch 5,4 Millionen Euro in 2022. „Das bedeutet ein Minus an Erträgen von 16,7 Millionen Euro“, sagt Spies, für den das aber kein Grund zur Sorge ist: Höhere Steuereinnahmen in einem Jahr ziehen niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes im übernächsten Jahr nach sich.

Die höhere Kreisumlage in Höhe von 34,1 Millionen Euro (1,2 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau) und einer um fast 1 Million Euro höheren Gewerbesteuerumlage komplettieren zusammen mit einem bewussten Mehraufwand für den ÖPNV die Entwicklung für die Stadt, sagte Spies.

„Gut, dass wir vorgesorgt haben und ein breites, dickes Fundament angelegt haben“, sagt Spies, und fast scheint es, als pusteten die Stadtverordneten vor Erleichterung tief aus. „In einfachen Worten“, fährt der Kämmerer fort, „zusätzliche Erträge haben wir nicht ausgegeben, sondern zurückgelegt und das Geld deshalb schon jetzt unter dem Kopfkissen liegen.“ Fazit: „Uns geht es auch in 2022 gut, weil wir vorgesorgt haben.

Gemeinwohl-Bilanz als Gradmesser

Zu den Ausgaben: „Inhaltlich strebe ich an, dass wir uns bei der Festlegung der Kennzahlen insbesondere an Merkmalen einer nachhaltigkeitsorientierten Stadtentwicklung orientieren“, sagte Spies. „In einem ersten Schritt wurde daher – neben eigenen fachlichen Vorschlägen – eine Orientierung an den Gemeinwohlbilanz-Indikatoren vorgegeben.“

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung, vor der wir in Marburg, in Deutschland, in der Welt stehen, befindet das Stadtoberhaupt. Deshalb setze Marburg „konsequent“ den Klima-Aktionsplan 2030 um. „Verteilt über den Haushalt wollen wir rund 17 Mio. Euro inklusive Verpflichtungsermächtigungen einsetzen“, kündigte der OB an und schlussfolgerte: „Damit zeigen wir: Wir können etwas tun! Wir sind dem menschgemachten Klimawandel nicht hilflos ausgeliefert. Wir müssen, wir dürfen nicht auf China warten, sondern es liegt in unserer Hand, das Ruder rumzureißen.“ Vor allem die Elektrifizierung des Busverkehrs, für klimaneutrales Wohnen, für Fuß- und Radwege, aber auch für Kleinigkeiten wie Smiley-Tafeln will die Stadt im kommenden Jahr Geld ausgeben. Insgesamt will die Stadt für den Klimaschutz 16,7 Millionen Euro aufwenden.

Fast doppelt soviel gibt Marburg laut Plan für Mobilität aus, davon gehen allein an die Stadtwerke 23,1 Millionen Euro. Ein Focus wird außerdem gelegt auf den Ausbau der Radwege.

Die größte soziale Herausforderung für Marburg sei der Wohnungsbau, befindet Spies. Die Gewobau verbaut in den nächsten drei Jahren 50 Millionen Euro für den geförderten Wohnungsbau.

Größter Ausgabenbatzen im Ergebnishaushalt ist das Soziale. 76 Millionen Euro sind veranschlagt für Kinderbetreuung, Jugend, Familien, sozial Benachteiligte, Gemeinwesenarbeit. Für die Kinderbetreuung muss die Stadt 42,3 Millionen Euro aufwenden – eine Steigerung von fast 50 Prozent in den vergangenen sieben Jahren.

Zweitgrößter Kostenfaktor sind aber die Personalkosten. Die Verwaltung wächst um 29 Vollzeit-Stellen. Der finanzielle Mehraufwand: eine Million Euro, insgesamt 69 Millionen Euro.

In einer kleinen, engen Stadt zwischen zwei Bergen

Und Spies wäre nicht Spies, brächte er nicht seinen Lieblingsspruch auch in der Haushaltsrede unter: „In einer kleinen, engen Stadt zwischen zwei Bergen“, sagt er an einer Stelle, „in der knapper öffentlicher Raum fair geteilt werden muss, in der unsere Vorstellungen von Klimagerechtigkeit in alle Bereiche wirken müssen, in der wir Wohnen, Arbeiten, Studieren, Leben und Mobilität als Einheit betrachten, da kommt der Verkehrs-, falsch, der Mobilitätswende eine zentrale Bedeutung zu.

Man könnte das als eine Art Überschrift über den Haushalt verstehen.

Von Till Conrad

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