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Marburg Reichsbürger geben sich zu erkennen
Marburg Reichsbürger geben sich zu erkennen
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10:49 02.02.2017
Reichsbürger Joachim Widera posiert in Rheinfelden in Baden-Württemberg mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung nicht an. Quelle: Archivfoto
Marburg

Darüber informierte Landrätin Kirsten Fründt (SPD) auf OP-Anfrage. Bei den Reichsbürgern handelt es sich um eine Bewegung, die schon seit 1980 existiert, seit 2010 aber stärker in Erscheinung tritt, nunmehr auch vor Ort. Sie „outen“ sich unter anderem dadurch, dass sie bei den Behörden ihren Personalausweis abgeben und ihren Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland GmbH erklären.

Der Begriff Reichsbürger steht für Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und in ihr keinen souveränen Staat sehen. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe, dass es keine Regierung gebe. „Reichsbürger halten danach alle Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile für nichtig“, erklärt Landrätin Fründt.

„Austrittserklärungen“ und Diskussionen mit Behörden

Anhänger der Bewegung behaupten, die Bundesrepublik sei eigentlich ein Unternehmen namens „Bundesrepublik Deutschland GmbH“, die Bürger wiesen sich durch ihre Personalausweise als Personal dieser GmbH aus. Reichsbürger lehnen es ab, einen Personalausweis zu besitzen, Steuern, Gebühren, Abgaben und Bußgelder zu zahlen, da sie keine „Geschäftsbeziehungen“ zur „BRD GmbH“ unterhielten.

„Bei uns gehen entsprechende, meist sehr umfangreiche Schreiben ein, die im Zusammenhang damit stehen, bestimmte Entscheidungen oder Gebührenforderungen der Behörden nicht akzeptieren zu wollen“, sagt Fründt über Zuschriften von Reichsbürgern an die Kreisverwaltung. Sie träten dabei gegenüber der Mitarbeiterschaft teils „aggressiv, provozierend und unbelehrbar“ auf, bedrohten und belästigten die Beamten und Verwaltungsangestellten.

Kreis registriert 60 Anhänger der Bewegung

„Im Landkreis gab es bisher nur einige wenige Fälle, in denen solche Personen auffällig geworden sind“, hält Fründt fest. Die Landrätin spricht über Recherchen im eigenen Haus und bei den Rathäusern der heimischen Kommunen, wonach sich rund 60 Menschen „in irgendeiner Form gegenüber den Behörden von sich aus als Reichsbürger bekannt haben“. Dies vor allem durch schriftliche Eingaben oder entsprechende Angaben in Anträgen, sagt Fründt und beschreibt dies nicht näher. Im Internet stellen Reichsbürger vorgefertigte Formulare zur „Kündigung des Personalkontos bei der BRD“ bereit – solche Formulare wurden nach OP-Informationen von Bürgern aus dem Landkreis ausgefüllt und bei Kreis- oder Gemeindeverwaltungen vorgelegt.

„Es ist bekannt, dass diese Personengruppe versucht, Behörden und ihre Mitarbeiterschaft zu beschäftigen, mit überlangen Schreiben zu belästigen oder sie versuchen, ganze Stellen und Organisationseinheiten lahmzulegen“, erklärt Fründt. Jedoch habe es im Landkreis bislang „keine extremen Formen in der Auseinandersetzung mit Reichsbürgern“ gegeben. Allerdings erforderten die „außerordentlich umfangreichen Schreiben und die schwierigen Gespräche ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Arbeitszeit“.

Die Kreisverwaltung stellt sich nach Fründts Schilderungen auf den Umgang mit den Reichsbürgern ein. So entsteht zurzeit ein Leitfaden als Handlungsempfehlung für den Umgang mit Reichsbürgern, Schulungen werden angeboten, sagt die Verwaltungschefin. Und es solle ein zentrales Inforegister zu den Reichsbürgern innerhalb des Kreishauses entstehen.

Hintergrund

Seit November 2016 stehen Reichsbürger unter genereller Beobachtung des Verfassungsschutzes, berichtet Marcus Gerngroß, Pressesprecher des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor nahmen die Ermittler vorwiegend die Reichsbürger, die der rechten Szene angehören, ins Visier. So beispielsweise die „Exilregierung Deutsches Reich“. „Jedoch sind nicht alle Reichsbürger rechtsextrem“, sagt Gerngroß. Die Bewegung werde allerdings insgesamt als „verfassungsfeindlich“ eingestuft, im Kontakt mit Staat und Polizei müsse damit gerechnet werden, dass von Reichsbürgern Gewalt ausgehen könne.

von Carina Becker-Werner