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Marburg Regierungs-Rettungsanker: Zeichen in Marburg auf Rot-Grün-Grün
Marburg Regierungs-Rettungsanker: Zeichen in Marburg auf Rot-Grün-Grün
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13:58 09.03.2021
Wird mit der Klimaliste ein politischer Arm von „Fridays For Future“ in Marburg Teil der neuen Stadtregierung?
Wird mit der Klimaliste ein politischer Arm von „Fridays For Future“ in Marburg Teil der neuen Stadtregierung? Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Der Wahlkampf ist auf die Zielgeraden eingebogen. In etwa einer Woche weiß Marburg, wie sich das nächste Stadtparlament zusammensetzt. 30 Sitze braucht es in der 59 Mandate zählenden Stadtverordnetenversammlung, um die Mehrheit zu erringen. Wer mit wem und warum? Die OP analysiert die Koalitions-Optionen nach sechs Wochen heißer Kommunalwahlkampf-Phase.

Ein Koalitionsvertrag mit Zielvereinbarungen

Klar ist: Die von der OP einst ZIMT getaufte Zusammenarbeit in Marburger Themen wird es so nicht mehr geben. Sollten SPD, CDU und BfM weitermachen, würde es diesmal einen Koalitionsvertrag mit Zielvereinbarungen geben.

Nicht wenige auch in der Stadtregierung glauben, dass der in der ablaufenden Legislaturperiode fehlende Forderungs- und Ziele-Katalog zu viel Raum für Unverbindlich- und Ambitionslosigkeit, zu viel Verwaltung statt Gestaltung gelassen habe. Ob sich das Dreierbündnis allerdings wiederfindet, überhaupt wiederfinden will, ist nach dem Wahlkampf aber fraglich.

Zentrale Fragen der Stadtentwicklung

Denn programmatisch war und ist es in zentralen Fragen der Stadtentwicklung eigentlich ein Lagerwahlkampf: Auf der einen Seite, etwa was Verkehr, Windräder und Lahnberge-Stadtteil angeht, steht ein eher bürgerliches Lager mit CDU, FDP und BfM aber auch Splittergruppen wie AfD und MR24, denen wohl je nach Wahlbeteiligung ein bis drei Sitze zuzutrauen sind.

Auf der anderen Seite – und auf deren bevorstehender Mehrheit deuten viele Signale hin – gibt es ein von vielen inhaltlichen Überschneidungen geprägtes Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken. Die gegenseitigen Avancen, von Windkraft-Wende über Bauprojekte bis zum Straßenbau-Aus sind seit eineinhalb Jahren unübersehbar.

Fridays for future: Von der Straße in die Stadtregierung?

Die bisher stärkste Fraktion SPD setzt dabei aber wohl weniger auf die Linken, schon gar nicht mehr auf die BfM. Vielmehr schielt man, für den Fall, dass Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) im Amt bestätigt wird, auf ein Bündnis mit Grünen und Klimaliste. Dass diese gute Chancen auf mehrere Stadtverordneten-Sitze hat, zeichnet sich nicht erst seit der Vorlage eines überraschend umfangreichen Wahlprogramms ab.

Eine Zusammenarbeit der SPD mit der bundesweit neu entstandenen Öko-Gruppe wäre jedenfalls ein politischer Coup – und soll wohl die Ernsthaftigkeit des kommunalen Klimaaktionsplans verdeutlichen. Ein bundesweites Signal also; und ein Symbol, das zu OB Spies – Stichwort Einladung von Greta Thunberg – passen würde.

Spies’ Nähe zur Klimagruppe

Fakt ist: Die Nähe des OB zur Klimagruppe, die in Marburg 2019 schnell zum politischen Arm der „Fridays for future“-Bewegung wurde, ist seit langem sichtbar. Dass der Magistrat über die Pressestelle der Stadt massiv für angelaufene Klimaschutz-Projekte trommelt, kann als weiteres Indiz gelten.

Die Grünen, da sie erstmals realistische Chancen haben, die SPD als stärkste Kraft im Parlament abzulösen, dürften ihrerseits kein Problem mit der Einbeziehung der Klimaliste haben. Die Frage ist für sie nur, ob sie selbst oder die Sozialdemokraten eine entsprechende Regierungsbildung mit den Klimaschützern gestalten.

„Scharnier-Funktion“ wiederholen

Charmant für Grüne wie SPD: In den hauptamtlichen Magistrat müssten sie die forschen aber unerfahrenen Klimaschützer nicht integrieren, sie könnten bei einer „Scharnier-Funktion“ wie zuletzt die BfM gehalten werden. Dass es zu Deutschlands erster rot-grün-grünen oder grün-rot-grünen Regierung kommt, ist nicht unwahrscheinlich.

Weiterdenken, so linkspolitisch geprägt die Liste durch die meisten Kandidaten auch ist, scheint selbst bei einem Einzug ins Parlament nicht anschlussfähig zu sein. Das wären im linken Lager schon eher die Piraten, sofern Dr. Michael Weber seine Wiedereinzugs-Sensation aus 2016 wiederholen kann.

Bürgerliches Lager? Dazu muss CDU stärkste Kraft werden

Im bürgerlichen Lager ruhen die Hoffnungen darauf, dass die CDU stärkste Kraft wird und den Anspruch auf eine Regierungsbildung formulieren kann. Mit FDP und BfM gebe es zwar einige Gemeinsamkeiten, doch dürften die Stimmanteile auch als Dreierbündnis kaum reichen. Man bräuchte bei der CDU die Grünen oder SPD und, je nach Wahlausgang, eine dritte Kraft: das wären dann entweder BfM oder FDP. Deren Ansprüche auf einen Magistratsposten gelten als verbrieft.

Unkalkulierbarer denn je erscheint unterdessen der Einfluss der Bundespolitik, zumal wegen der seit Jahresbeginn einbrechenden Zustimmung zur Pandemie-Politik. Schlägt die anhaltende Bundes-Schwäche der Sozialdemokratie, die allerdings in Marburg mit Abstand die meisten Parteimitglieder hat, durch?

Ausgang der Wahl nicht vorhersehbar

Schwappt, wie seit 2016 bei allen überregionalen Wahlen, die „grüne Welle“ durch die Universitätsstadt? Profitiert die heimische CDU von Regierungsbeteiligungen, Beliebtheitswerten einzelner Spitzenpolitiker in Berlin und Wiesbaden?

Auch, wie viele Studenten – eine traditionell eher linke Parteien bevorzugende Gruppe – wählen gehen und wie sehr das gerade Ergebnisse von Grünen, Klimagruppe und Linken beeinflusst, ist angesichts von Semesterferien und Corona-Faktor schwer vorhersehbar. So oder so zeichnet sich zumindest für das Parlament ein Rennen auf Augenhöhe zwischen SPD, Grünen und CDU sowie eine große Zersplitterung ab.

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Von Björn Wisker

09.03.2021
09.03.2021