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Marburg Regierung in Marburg: Jamaika oder „Elefanten-Koalition“?
Marburg Regierung in Marburg: Jamaika oder „Elefanten-Koalition“?
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20:00 29.03.2021
Das Beäugen hat begonnen: Dr. Thomas Spies (SPD) bleibt zwar Oberbürgermeister, doch Nadine Bernshausen hat im Parlament mit den Grünen den Regierungsauftrag. Welche Partner kommen in Frage?
Das Beäugen hat begonnen: Dr. Thomas Spies (SPD) bleibt zwar Oberbürgermeister, doch Nadine Bernshausen hat im Parlament mit den Grünen den Regierungsauftrag. Welche Partner kommen in Frage? Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

Nach der dramatischen Stichwahl, die Amtsinhaber Dr. Thomas Spies (SPD) mit 95 Stimmen Vorsprung gegen Herausforderin Nadine Bernshausen (Grüne) gewann, atmet eine Partei tief durch, während sich alle Parteien für Koalitionsverhandlungen im Stadtparlament in Position bringen. Die OP hat Reaktionen gesammelt und analysiert, wie der Ausgang der OB-Stichwahl die bevorstehende Regierungsbildung beeinflussen kann.

So reagieren die Parteien auf den Wahlausgang

„Es herrscht nach dem knappen Ergebnis keine Champagner-Stimmung, aber wir sind froh, dass es knapp gereicht hat, wir weiter den OB stellen“, sagt Anna-Lena Stenzel, SPD-Parteichefin. Das Ziel sei nun, Spies „über Mitgestaltung im Parlament zu unterstützten“. Allerdings müsse man im Hinblick auf Koalitionsgespräche sowohl personell als auch inhaltlich erst noch intern über den Weg, über „harte Punkte und verhandelbare Dinge“ beraten.

„Wir haben keinen Regierungsauftrag der Wähler bekommen, betreiben also keine aktiven Bündnis-Bemühungen. Klar ist aber, dass wir gestalten wollen wenn es inhaltlich, personell und atmosphärisch tragfähig ist“, sagt CDU-Parteichef Dirk Bamberger und spricht von einem „fieberhaft verfolgten Wahlabend“, der Spies „stark geschwächt“ und die Grünen insgesamt „äußerst erfolgreich“ dastehen lasse.

Auf den ersten Blick gebe es für die CDU keine Fragen, in denen man mit Grünen oder auch SPD komplett quer liege, dass es aber ein „offensichtliches Interesse an Themen über das linke Klientel hinaus“ gebe, zeige die sichtbare Stichwahl-Unterstützung für Bernshausen aus dem eher bürgerlichen Lager.

„So knapp es war: Die Stadt ist durch das Ergebnis politisch nicht gespalten. Vielmehr gibt es eine große linke Mehrheit, wir haben da klare Verhältnisse und ein anderer Weg wäre nicht erklärbar“, sagt Renate Bastian, bisher und wohl auch künftig Linken-Fraktionsvorsitzende. Es sei nach der vertanen Chance 2016 nun möglich, einen „Neubeginn, um Gemeinsames voranzubringen“ zu wagen. Nicht nur die Nahverkehrspolitik zeige, dass es bei vielen Inhalten eher um „Details“ gehe.

Hilfe des Bürgertums erhöht Druck auf Grüne

Die Grünen signalisieren alleine schon über ihr breites Bernshausen-Unterstützer-Bündnis – von Dietrich Möller bis jüngst Petra Roth – eine Bereitschaft für Jamaika, eine Koalition mit CDU und FDP und somit 30 der 59 Sitze. Dass Bernshausen und die Grünen dem bürgerlichen Marburg schwer den Rücken zudrehen können, zeigt schon der Blick auf den Stimmenzuwachs: Während Spies in der Stichwahl im Vergleich zu vor zwei Wochen nur 1500 Stimmen, also praktisch den vorherigen Linken-Stimmanteil, mehr holen konnte, heimste Bernshausen fast 4000 zusätzliche Kreuze ein; rechnerisch die Hälfte der jüngsten CDU- und FDP-Wählerschaft.

Ausgeschlossen erscheint Jamaika angesichts der famosen Resultate sowohl für die Partei als auch speziell für die Spitzenkandidatin jedenfalls nicht. Denn: Auch der Grünen-Basis ist nun klar geworden, dass eine Abkehr von Dogmen wie etwa in der Autoverkehrsfrage, also ein moderates Reform-Angebot statt forscher Öko- und Lebenswandel-Postulate, viele Wähler überzeugt hat.

Und dass es entsprechend – das sieht man an der Wählerwanderung von „Dirk-Bamberger-Stadtteilen“ wie etwa Marbach – durchaus Akzeptanz für eine Partnerschaft gebe. Das gilt mit Sicherheit für die CDU, denen nicht zuletzt an einem Erhalt ihres Magistratspostens gelegen ist. Die Grünen, die bei der Regierungsbildung – wie alle Farben das immer tun – auf die Durchsetzbarkeit eigener Inhalte verweisen, werden schon aus taktischen und langfristigen Erwägungen heraus Optionen abseits der SPD in Betracht ziehen.

Denn für das OB-Amt reichte es haarscharf nicht, sehr wohl könnte man die Sozialdemokraten aber erstmals seit Jahrzehnten auf die Oppositionsbank verbannen und ihnen so politische Einflussmöglichkeiten nehmen; etwas, das den Grünen die Gestaltung leichter und OB Spies entsprechend schwerer machen würde. Den Gefallen wechselnder Mehrheiten wird man ihm eher nicht tun. Auch die von einigen ins Spiel gebrachte „Elefanten-Koalition“ der drei stärksten Fraktionen Grüne, SPD und CDU ist eher unrealistisch.

Grünen-Parteichef Christian Schmidt sagt, dass man nach den „eindeutigen Wechselsignalen“ nun „verlässliche Partner“ suche. Ist ein Jamaika-Bündnis mehr als nur Theorie? Ja. Denn zwar könnte es mit der CDU schwer werden, die Bauen- und Versiegelungs-, somit die Klimapolitik unter einen Hut zu bekommen, mit der FDP vor allem die wichtige Windkraft-Frage. Unverhandelbar erscheint der „Lichter Küppel“ aber dank des Naturschutzes, des Rotmilan-Vorkommens nicht.

Zählgemeinschaft 2.0: Was läuft zwischen SPD und BfM?

Die Liberalen jedenfalls zeigen sich kompromissbereit: „Ökologie ist sehr wichtig, aber nicht alles. Wir wollen echte Probleme ansprechen, sie anpacken und wenn innovative Problemlösung die Orientierung ist, sind wir nicht weit auseinander“, sagt Michael Selinka, FDP-Listenführer, der das Spies-Ergebnis als „Klatsche, Zeichen für wenig Rückhalt“ bezeichnet und Jamaika wie Ampel mit Grünen und SPD für denkbar hält. „Von Bildung bis Verkehr kann ein liberales Element der Stadt nur guttun. Es braucht jedenfalls den Wechsel.“

Im Hintergrund deutet sich indes eher ein neuerliches Verschmelzen von SPD und BfM statt mit der FDP an – eine gemeinsame Fraktion, die dann wiederum im Parlament einen Sitz mehr hätte als die Grünen? Ein Polit-Manöver, das die Grünen so dann fast zu Jamaika mit CDU und FDP drängen würde, wenn man als Wahlsieger nicht Juniorpartner einer SPD-BfM-Fraktion sein will. Bürger-Spitzenfrau Andrea Suntheim-Pichler ist erstmal „froh, dass eine ponderable Beständigkeit im Rathaus erhalten bleibt“. Die BfM wolle „warten, ob man uns zukommt und was man uns anbietet“. Wichtig sei ein „handlungsfähiges Bündnis“.

Die größte Mehrheit und auch viele inhaltliche Überschneidungen hätte das von Renate Bastian favorisierte Linksbündnis, also grün-rot-rot. Allerdings würde das der unübersehbaren bürgerlichen Unterstützung Bernshausens, dem personellen Zugpferd des Erfolgs zuwider laufen. Enttäuschung wäre vorprogrammiert – schon jetzt für die grüne Langzeitstrategie schädlich.

Dazu kommt, dass die etwa in Bezug auf Gewerbesteuer-Erhöhungen unbequemen Linken zur Wahl von Spies aufriefen, somit ein Anti-Bernshausen und Anti-Grünen-Votum abgaben. Bastian dazu: „Das war kein Spies-Bekenntnis, wir sind jedenfalls nicht auf Konfrontationshaltung.“

Für die Grünen, die in der Nach-Osterwoche ihren Fraktionsvorstand wählen, bleibt die mutmaßlich charmanteste Lösung das Formen einer Öko-Regierung mit der ihnen programmatisch nahe stehenden Klimaliste und der SPD – jedenfalls sofern diese sich als Juniorpartner unterordnen, den dauerhaften grünen Führungsanspruch anerkennen. Klimalisten-Mitglied Jana Groth hält sich Bündnis- und Verhandlungsfragen noch bedeckt, es brauche erst „weitere Abstimmung in unserer Gruppe“.

Aber: Die Stichwahl-Besetzung und das enge Rennen von Spies/Bernshausen sei ein „unmissverständlicher Auftrag der Wähler für einen engagierten Klimastrukturwandel“.

Die knappsten Wahlergebnisse

„Jede Stimme zählt“: Selten traf die Aussage mehr zu, als bei dieser Oberbürgermeisterwahl, dem Duell zwischen Dr. Thomas Spies (SPD) und Nadine Bernshausen (Grüne). Mit einem Vorsprung von gerade mal 95 Stimmen lag der Amtsinhaber am Ende vor der Herausforderin. In der deutschen Geschichte hat es wenige Wahlen gegeben, die knapper ausgingen. Die OP gibt einen Überblick: 77 Stimmen mehr als für die 5-Prozent-Sperrklausel nötig holte die FDP 2019 für den Einzug in den Thüringer Landtag. Im Jahr 2007 passierte in der Bremer Bürgerschaft gleich zwei Mal etwas Ähnliches: Mit 136 beziehungsweise 145 Stimmen sprangen „Bürger in Wut“ und DVU über die Hürde. Die Grünen konnten sich 2012 im Saarland bei 197 Menschen bedanken, die sie über die Sperrklausel hievten.

Bei Kommunalwahlen gab es in der Vergangenheit, gerade in kleineren Gemeinden, immer wieder mal Haarscharf-Triumphe, zuletzt etwa 2020 in den bayerischen rund 4 000 Einwohner zählenden Orten Asbach-Bäumenheim und Wittslingen, wo die Bürgermeisterwahlen mit je 13 Stimmen Unterschied entschieden wurden. Und auch im Landkreis, in Stadtallendorf gab es schon eine messerscharfe Wahl: 2005 gewann Manfred Vollmer mit 224 Stimmen gegen Christian Somogyi.

Von Björn Wisker

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