Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Rechtswissenschaftler: 3-G-Regel auch am Arbeitsplatz möglich
Marburg Rechtswissenschaftler: 3-G-Regel auch am Arbeitsplatz möglich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:00 04.11.2021
An der Universität gelten für Präsenzveranstaltungen 3-G-Regeln.
An der Universität gelten für Präsenzveranstaltungen 3-G-Regeln. Quelle: Foto: Thorsten Richter
Anzeige
Marburg

Zugang nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete: In Restaurants und bei vielen Veranstaltungen gilt die 3-G-Corona-Regel schon lange. Für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es dagegen bisher keine entsprechende Vorgabe. Angesichts steigender Infektionszahlen fordern Ärztepräsident Klaus Reinhardt und Industriepräsident Siegfried Russwurm, auch am Arbeitsplatz die 3-G-Regel einzuführen. In Ländern wie Italien und Österreich ist das bereits der Fall. Doch wäre dies in Deutschland rechtlich überhaupt möglich?

Professor Markus Roth vom Institut für Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Philipps-Universität bejaht diese Frage. „Eine allgemeine 3-G-Regel halte ich nach derzeitiger Rechtslage für durch Verordnung eines Bundeslandes für rechtlich durchsetzbar“, sagt er. Er verweist auf die Pläne der sächsischen Landesregierung, die die 3-G-Regel am Arbeitsplatz künftig dringend empfehlen will. Sie beruft sich dabei auf Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, wo es in Absatz 1, 2a, heißt, dass die „Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises“ eine notwendige Schutzmaßnahme „für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sein könne. Auch Bayern will laut Berichten bei hoher Inzidenz 3­G in der Arbeitswelt einführen.

Diese epidemische Lage dürfte allerdings am 25. November auslaufen, sofern der Bundestag sie nicht verlängert. SPD, Grüne und FDP planen stattdessen eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Soll eine allgemeine 3-G-Regel am Arbeitsplatz durchgesetzt werden, empfiehlt sich die Aufnahme in die gerade angedachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, damit entsprechende Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage möglich bleiben“, konstatiert Roth.

3 G gilt zum Beispiel bei Präsenzveranstaltungen an der Uni

Laut der aktuellen hessischen Corona-Schutzverordnung gilt derzeit die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Test-Nachweises nur für bestimmte Bereiche – wie zum Beispiel die Gastronomie und Krankenhäuser sowie Lehrkräfte. Auch Hochschulen könnten vorsehen, dass Lehrveranstaltungen in Präsenz nur unter 3-G-Bedingungen möglich sind, erläutert Roth. „Davon hat die Uni Marburg Gebrauch gemacht. Ich selbst falle so unter 3 G, da ich Lehrveranstaltungen in Präsenz anbiete.“

Aber darf der Arbeitgeber überhaupt Auskunft darüber verlangen, wer geimpft ist? „Es gibt im Arbeitsrecht eine große Zurückhaltung, was das Fragerecht des Arbeitgebers betrifft“, sagt Roth. Ein typisches Beispiel sei die Frage nach einer Schwangerschaft, die der Arbeitgeber einer Bewerberin im Vorstellungsgespräch nicht stellen darf. Diese Zurückhaltung habe aber in der Pandemie ein „seltsames Eigenleben entwickelt“, meint der Experte. Einerseits habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gesagt, der Arbeitgeber habe kein Auskunftsrecht über den Impfstatus. Andererseits müsse er in Bereichen, wo die 2-G-Regel gilt (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene), danach fragen können. Roth schließt daraus: Wenn eine 3-G-Regel am Arbeitsplatz gilt, kann der Arbeitgeber auch nach entsprechenden Nachweisen fragen – wobei rein theoretisch ein geimpfter Arbeitnehmer seinen Impfstatus verschweigen und regelmäßig Corona-Tests machen könnte.

Ob Unternehmen selbst 3 G einführen können, ist umstritten

Komplizierter ist die Frage, ob einzelne Arbeitgeber 3-G- oder 2-G-Regeln selbst einführen könnten, ohne dass es eine entsprechende Verordnung des Landes gibt. Mehrheitlich werde dies in der Fachliteratur abgelehnt, sagt Roth. „Eine Mindermeinung im Schrifttum nimmt an, dass der Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts ein 3-G/2-G-Modell einführen kann.“ So halte ein aktueller Beitrag in der Neuen Juristischen Wochenschrift dies für möglich. Sofern ein Betriebsrat bestehe, müsse dieser der Regelung zustimmen. Roth selbst teilt diese rechtliche Einschätzung, fügt aber hinzu: „Das wird aber überwiegend anders gesehen, so dass ich für die Praxis von einem solchen Vorgehen abrate.“

Von Stefan Dietrich

04.11.2021
04.11.2021
Marburg Corona-Fallzahlen - 51 Neuinfektionen
04.11.2021