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Marburg Rechts-Scharmützel um Brücken-Demo
Marburg Rechts-Scharmützel um Brücken-Demo
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11:57 06.09.2019
Die Spontan-Demo vor der Verkehrsfreigabe der Weidenhäuser Brücke Mitte August sorgt weiterhin für politische Auseinandersetzungen. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Ein Internet-Video von CDU-Spitzenpolitiker Dirk Bamberger, in dem er am Demo-Abend (die OP berichtete) die Entfernung der Straßenabsperrungen an der Brücke forderte und den spontanen Protest kritisierte, ist zum Auslöser für ein Rechts-Scharmützel geworden.

Während CDU-Bürgermeister Wieland Stötzel „zumindest die Einkesselung“ – diese habe rund 20 Minuten gedauert – eines Baustellen-Fahrzeugs während des Radfahrer-Protests als „versammlungsrechtlich mindestens problematisch” einschätzt, gibt es nach OP-Informationen verwaltungsintern eine andere Rechtsauffassung.

Stadt schickt Demo-Teilnehmern Rechnung

Ordnungsdezernent Stötzel­ stellt in seiner Antwort auf ­eine kleine Anfrage von Shakher Hussein (SPD) auf einen ­„unangemessenen Umgang mit Mitarbeitern“ ab. Doch, so die konkurrierende juristische Einschätzung aus dem Rathaus, ­habe für die Bauarbeiter zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden. Kein Demonstrant habe die Bauarbeiter am Verlassen des Fahrzeugs oder der Brücke gehindert, diese hätten stattdessen andere noch anstehende Arbeiten erledigt.

Die Stadtverwaltung habe auch nur geringfügige Sachbeschädigungen – sechs auf die Fahrbahn gesprühte Fahrradpiktogramme – festgestellt und die Kosten für deren Entfernung einem Demo-Teilnehmer in Rechnung gestellt. Das Verhalten der Demonstranten zu kritisieren, könne nur ­
politisch, nicht aber rechtlich begründet werden.

Straße zum Symbol
 für Verkehrspolitik geworden

Die Verzögerung der Brücken-Öffnung um wenige Stunden wird von den Rechtsexperten gerade vor dem Hintergrund der vorangegangenen 17-monatigen Sperrung als unbedeutend bewertet.

Seit der Öffnung der Brücke schwelt ein Streit um die Verkehrsführung: Während Radfahrer – etwa die BI Verkehrswende – die Aufgabe einer Autospur zugunsten von Radschutzstreifen auf beiden Seiten der Brücke fordern, verweist der Magistrat auf die hohe Bedeutung der Straße für den Autoverkehr, das tägliche Pkw-Aufkommen.

Ziel der Stadtspitze: Radstreifen erst dann markieren, wenn der seit einigen Jahren angedachte Verkehrsknoten Marburg-Mitte an der Wilhelm-Röpke-Straße, als Park&Ride-Fläche zur Entlastung der Innenstadt entstanden ist.

von Björn Wisker