Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Bündnis für „gute Arbeit in der Stadt“ oder „verpasste Chance“?
Marburg Bündnis für „gute Arbeit in der Stadt“ oder „verpasste Chance“?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:43 04.06.2021
Wie bunt wird es künftig im Rathaus zugehen? Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Grünen mit SPD und Klimaliste wecken bei einigen Hoffnungen, bei anderen Befürchtungen.
Wie bunt wird es künftig im Rathaus zugehen? Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Grünen mit SPD und Klimaliste wecken bei einigen Hoffnungen, bei anderen Befürchtungen. Quelle: Archivfoto
Anzeige
Marburg

Enttäuschung und Kritik auf der einen, Freude und Tatendrang auf der anderen Seite: Nach der Entscheidung der Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Klimaliste für eine Öko-Regierung einzusteigen, gibt es in der Kommunalpolitik gemischte Reaktionen.

„Ich freue mich, dass unsere Positionen in den Sondierungen offenbar alle Grünen überzeugen konnten und sie wissen, mit wem man gute Arbeit für die Stadt machen kann“, sagt Anna-Lena Stenzel, Vize-Vorsitzende der SPD. In der kommenden Woche werde man innerparteilich darüber beraten, ob man das Gesprächsangebot annehme. „Ich bin dafür optimistisch gestimmt.“

Allerdings werde man angesichts der eigenen Fraktions-Stärke – die SPD hat im Parlament nur ein Mandat weniger als die Grünen – nicht „geduckt“ in die Verhandlungen gehen. Man werde sich „kein rein grün eingefärbtes Papier hinlegen lassen“. Es gebe zwar viele Gemeinsamkeiten, man habe aber auch eigene Ideen. „Mit Blick in die Wahlprogramm ist sichtbar, dass vor allem wir es sind, die für eine Vereinbarkeit von Klima- und Sozialpolitik sorgen müssen“, sagt Stenzel und verweist speziell auf Wohnraum-Fragen.

Die Klimaliste, die vor ihrer bundesweit ersten Regierungsbeteiligung steht, zeigt sich „froh und erleichtert“, wie Stadtverordnete Isabella Aberle sagt. Man begrüße vor allem, dass offenbar das jüngste Positionspapier der Grünen als Grundlage für deren Entscheidung diente. „Stets etwas Verwertbares, weil Überprüfbares in der Hand zu haben, ist genau in unserem Sinne.“

Dasselbe Prinzip, darauf werde man in den Koalitionsverhandlungen pochen, wolle man beim bestehenden Klimaaktions- und Radverkehrplan: „Konkret bei Projekten, konkret bei Zielen, konkret bei Zeiträumen werden – und Effizienz vor schnell vorzeigbare Erfolge stellen“, sagt Aberle. Ein zentraler Punkt sei Solar- und Windkraftanlagen überall dort, wo es in Marburg möglich sei. Immer unter Bürgerbeteiligung und Wahrung sozialer Aspekte, sagt sie.

Bürgerliches Lager enttäuscht

Eine gedrücktere Stimmung herrscht bei der CDU-FDP, die statt in einem Jamaika-Bündnis zu regieren nun wohl in die Opposition gehen und im Fall der CDU perspektivisch ihren Posten im hauptamtlichen Magistrat verlieren wird. „Wir sind enttäuscht“, sagt Dirk Bamberger, CDU-Vorsitzender.

In den Sondierungsgesprächen hätten sich laut Fraktionschef Jens Seipp „keine inhaltlichen Differenzen herausgestellt, die man nicht hätte ausräumen können“. Jedoch habe sich gezeigt, dass es die Grünen mit ihren stets betonten Verhandlungen auf Augenhöhe „nicht so genau genommen“ hätten.

Der zumindest implizite Vorwurf der Grünen, dass die CDU-FDP für eine angedachte Stadtregierung gegen den SPD-OB nicht hart, nicht standhaft genug sei, sei „sehr widersprüchlich“, gerade wenn man im nächsten Schritt eine Koalition mit der SPD eingehe wolle, sagt Christoph Ditschler, FDP-Vorsitzender. Und die Aussage der Grünen-Spitzenvertreter Christian Schmidt und Angela Dorn auf dem Parteitag, dass eine Zusammenarbeit mit einem früh festgelegten Doppel-Partner kaum möglich wäre, weist Michael Selinka zurück. „Als Liberale waren wir in den Gesprächen nicht nur ergebnisoffen, sondern auch eigenständig, boten den Grünen Kooperationen an.“ Leider hätten diese sich in der Partnerwahl jüngst als „kompetitiv statt kooperativ“ erwiesen.

Die BfM hätten sich einen „anderen Ausgang“ gewünscht und erkennen schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen Konflikte: „Wo soll der neue Konsens, geschweige denn der Wandel herkommen?“, sagt Andrea Suntheim-Pichler. Mehrere der handelnden Personen seien dieselben, bei denen es schon seit 2011 und 2016 nicht funktioniert. Und die Klimaliste werde Grüne und SPD „vor sich her treiben“; es stehe ein Überbietungs-Wettbewerb „zu Lasten der alteingesessenen Marburger“ bevor. „Ich habe Bauchweh, dass alles dem Klimathema untergeordnet wird und nur zu teuren Symbolen führen wird.“

Linke: Grüne verschweigen, wo Geld herkommen soll

„Es ist eine verpasste Chance und vor allem bedauerliche Entwicklung. Denn sie beschränkt den Fokus auf das Ökologische und die soziale Kompetenz droht zu kurz zu kommen“, sagt Renate Bastian, Linken-Fraktionschefin. Man sei vor allem „verblüfft“ über die Aussagen auf dem Grünen-Parteitag zur Gewerbesteuer-Frage. In den Sondierungsgesprächen sei nie über das Thema gesprochen worden, auch im Positionspapier sei das ausgeklammert worden.

„Wir sind es gewesen, die im Austausch über die Finanzierung all der Vorhaben, die den Grünen vorschweben, sprechen wollten. Wir reden da sicher von zweistelligen Millionenbeträgen, und auch wenn Marburg nicht arm ist, muss dieses Geld ja irgendwo herkommen.“

„Berserker sind wir in der Frage der Gewerbesteuer nicht, in Verhandlungen hätte man variable Lösung für die Beteiligung der ökonomisch Mächtigen etwa an Klimaschutz- aber auch Corona-Bewältigungs-Fragen finden können“, sagt Bastian. Man habe das Gefühl, dass die Grünen in Finanzfragen „nicht offen und ehrlich mit Partnern wie Bürgern umgehen“.

Von Björn Wisker

04.06.2021
Marburg Polizeibericht - Augenzeugen greifen ein
04.06.2021