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Marburg „Radikal an Wurzeln der Probleme gehen“
Marburg „Radikal an Wurzeln der Probleme gehen“
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13:29 26.05.2015
Jan Schalauske
Jan Schalauske (34), Oberbürgermeister-Kandidat der Marburger Linken, im OP-Interview. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Das sagt Oberbürgermeister-Kandidat Jan Schalauske im OP-Interview. Allerdings sei es „ein Zugewinn an Demokratie, wenn Sachentscheidungen mit wechselnden Mehrheiten“ gefällt würden. Zudem plant Schalauske, im Falle eines Wahlsiegs im Juni, die Stelle eines Armutsbeauftragten zu schaffen.

OP: In der Stadt gelten Sie als ein sympathischer Politiker, inhaltlich vertreten Sie jedoch manch radikale Position. Wie bewerten Sie den Widerspruch?
Jan Schalauske: Ich sehe keinen Widerspruch. Realistische Konzepte zu haben, wie Politik gehen kann und gleichzeitig eine gewisse Radikalität mitzubringen, halte ich für sinnvoll. Radikal heißt für mich, an die Wurzel der Probleme zu gehen, Ursachen zu bekämpfen und grundsätzliche Veränderungen herbeizuführen.

OP: Grundsätzliches verändern – wie sieht denn Ihr Bild von einem anderen Marburg aus?
Schalauske: Wir können hier nicht alle bundesweiten Fehlentwicklungen ändern, aber an lokalen Stellschrauben drehen und die öffentliche Infrastruktur verbessern. Konkret: Leistungen des Stadtpasses ausweiten, sei es günstige ­Bustickets oder Besuch von Volkshochschulkursen. Auch eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum und einen kostenlosen ÖPNV gehören dazu. Diese und andere Maßnahmen lassen sich über eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes finanzieren.

OP: Das heißt, nach der bald erfolgenden Gewerbesteuer-Erhöhung auf 400 Punkte wollen Sie auf 430 Punkte – auf ein Niveau von Städten wie Stuttgart oder Berlin.
Schalauske: 2008 wurde der Satz auf 370 gesenkt, seitdem hat man 54 Millionen Euro an möglichen Einnahmen verschenkt, mit denen man Marburg hätte gestalten können. Der große Schritt wird aber nun auch nicht gegangen. Der Hebesatz soll erst 2016 erhöht werden, auf das alte Niveau von 2008 und das auch nur, weil der neue kommunale Finanzausgleich das erfordert. Wir wollten ab 2015 rauf auf 430, das Niveau vergleichbarer Städte wie Gießen.

OP: Das setzt aber voraus, dass die großen Unternehmen nicht verschreckt werden, ihre Struktur ändern und dann gar nichts mehr zahlen, gar abwandern. Und dass die Masse an Gewerbetreibenden, also kleinere Unternehmen, diese Belastungen tragen könnten. Ergo: Es drohen sogar Steuerausfälle.
Schalauske: Die Großen können das gut wegstecken. CSL, DVAG und andere fahren enorm hohe Profite ein. Zur Freude ihrer Aktionäre. Außerdem dürfen sie sich nicht einfach so aus der Verantwortung stehlen. Die Unternehmen profitieren von der städtischen Infrastruktur, etwa von Schulen. Unsere Erwartungshaltung muss es sein, dass sie auch höhere Steuern zahlen. Die kleinen Unternehmen sind ohnehin kaum betroffen, weil niedrige Gewinne gewerbesteuerfrei bleiben.

OP: Schadet so ein Schritt dem Wirtschaftsstandort als solchem, Stichwort Ansiedelung neuer Firmen, nicht zu sehr?
Schalauske: In einem umfassenderen Sinne kommt eine Gewerbesteuer-Erhöhung Marburg sogar zugute. Das Gemeinwesen hat mehr Einnahmen, kann also auch mehr investieren. Die Stadt vergibt Aufträge, wodurch kleinere Unternehmen profitieren. Um das Anlocken mache ich mir aber weniger Gedanken, mir geht es mehr darum, was die öffentliche Hand tun kann und muss – Stichwort Investitionsstau.

OP: Welchen Stellenwert hat Wirtschaftsförderung, also aktive Hilfe für Betriebe, um etwa Possen wie jene um die Bimmelbahn-Fahrerlaubnis zu vermeiden?
Schalauske: Da setze ich andere Prioritäten. Eine Stabsstelle Armutsbekämpfung als Konsequenz aus dem Sozialbericht, hielte ich für wesentlich sinnvoller als eine für Wirtschaftsförderung. Was ich durchsetzen würde wollen: Eine echte Vergaberichtlinie mit sozialen und ökologischen Standards. Firmen, die Mindestlohn zahlen und aus der Region kommen, sollen vorrangig zum Zuge kommen.

OP: Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Sie streben in den Stadtbussen einen Nulltarif an. Was versprechen Sie sich davon?
Schalauske: Von einer Verkehrswende sind wir nach zig Jahren Rot-Grün weit entfernt, der Bereich wurde völlig vernachlässigt. Unser ÖPNV stagniert, die gefahrenen Bus-Kilometer bleiben seit 15 Jahren gleich, die Fahrgastzahlen sinken, nur unter Studenten nehmen sie zu. Wir bleiben weit unter den Möglichkeiten, weshalb wir Ideen, neue Ansätze brauchen. Der Geldbeutel darf nicht über Mobilität entscheiden, auch Umweltgründe sprechen für einen Ausbau des ÖPNV. Also brauchen wir einen massiven, substantiellen Ausbau dieses Systems. Und das alles muss sich nicht unbedingt betriebswirtschaftlich rechnen. Es ist eine politische Entscheidung für das Gemeinwesen, für die Weiterentwicklung der Stadt. Sicher, der Nulltarif ist ein ambitioniertes, nicht von heute auf morgen umzusetzendes Ziel. Aber von so einem Modell, dieser Vision würden alle Menschen in der Stadt profitieren, Busse würden mehr genutzt und der Verkehr insgesamt – da reden wir auch von Lärm – würde sich zum Besseren verändern, Marburg einen riesen Schritt voranbringen.

OP: Das kostet zig Millionen.
Schalauske: Ich rechne mit zehn Millionen Euro. Der Großteil für den Ersatz aus Erlösen vom Fahrkartenverkauf der Stadtwerke, ein geringerer Teil, um weitere Busse zu kaufen, die Linien zu verdichten, die gestiegene Nachfrage zu befriedigen. Einen guten ÖPNV gibt es nicht geschenkt. Generell: 2,15 Euro für eine recht kurze Fahrt vom Erlenring zum Hauptbahnhof – wer soll durch so einen hohen Preis ermuntert werden, den Bus zu nutzen?

OP: Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Für eine viel längere Fahrt vom oberen Teil Cappels bis zum Hauptbahnhof zahlt man denselben Preis.
Schalauske: Das stimmt, aber ändert nichts daran, dass der Einzelfahrpreis zu hoch ist, wenn man Menschen animieren will regelmäßig den ÖPNV zu nutzen.

OP: Wie wollen Sie mehr Geld einnehmen, an welchen Stellen sparen?
Schalauske: Den Gewerbesteuersatz und die Gewinnausschüttung der Sparkasse Marburg-Biedenkopf würde ich erhöhen, auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke zur besseren Entwicklung des kommunalen Unternehmens verzichten. Auf eine Schrägaufzug-Realisierung und auf jede Seilbahnplanung würde ich ebenfalls verzichten. Überlegungen, Ausgaben für Aufgaben der Stadt zu streichen, gibt es von mir nicht.

OP: Ein Kernthema ist der Wohnungsbau: 500 zentral zu errichtende Sozialwohnungen fordern Sie. Wo sollen die entstehen?
Schalauske: Die Gewobau ist seit langem ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden, hat in keinem nennenswerten Umfang bezahlbare Wohnungen gebaut. In der Uferstraße etwa, wo neue Wohnungen geschaffen worden sind, sind die Mieten für Transferleistungsbezieher zu hoch. Im Moment dient die Hälfte des Hauses ohnehin als Schwesternwohnheim-Ersatz. Die Gewobau soll nun, zusätzlich zu den aktuell entstehenden rund 300 GWH-Bauten, 500 weitere Wohnungen schaffen. Was Flächen angeht, haben wir viele Vorschläge gemacht: In der Gutenbergstraße, wo nun ein Studentenwohnheim gebaut werden soll oder auf dem Gelände der alten Gärtnerei oder dem Germanenplatz.

OP: Das ist aber alles hätte, hätte Fahrradkette: Diese Flächen stehen nicht mehr zur Verfügung. Wohin also sollen die 500 Sozialwohnungen?
Schalauske: Wenn man eine andere Relation für die Bebauung des Vitos-Geländes wählen würde, wäre mehr möglich: Nur ein Drittel der Fläche soll für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden, als Lärmschutz für hochpreisige Stadtvillen entstehen. Das darf nicht sein. Ansonsten muss ein Wohnraumförder-Konzept erstellt werden, das zeigt, welche Flächen es in Innenstadtlagen noch gibt. Man muss auch über Grundstückserwerb nachdenken, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Sich darauf zu versteifen, nur auf den verbliebenen eigenen Flächen zu bauen, wird angesichts des Bedarfs nicht ausreichen – schon gar nicht mit Blick die steigende Zahl der Flüchtlinge.

OP: Ein Missverständnis bei der Debatte um die Wohnungssituation in Marburg ist, dass fast nur über Studenten- und Sozialwohnungen gesprochen wird. Dabei fehlt es vor allem Familien an Apartments, die 80 Quadratmeter und größer sind. Nicht jeder ist ja sozialwohnberechtigt.
Schalauske: Das stimmt, die Mittelschicht und andere Gruppen konkurrieren um wenige verfügbare Wohnungen. Forscher gehen aber davon aus, dass eine Sozialwohnungs-Offensive die Mietsteigerungen dämpft, Entlastungs-Effekte geschaffen werden. Weil alle Leidtragende der Situation sind, profitiert jeder von einem Ausbau. Plus: Ich will eine Sozialwohnungs-Quote von 30 Prozent bei Neubauten umsetzen.

OP: Wie stehen Sie zu einem möglichen Parkplatzausbau?
Schalauske: Für mehr Parkplätze in der Kernstadt sehe ich keine Notwendigkeit. Man sieht ja an den Lahnwiesen, wie hoch der Gewinn für die Marburger ist, wenn es Freizeit- und Erholungsflächen gibt.

OP: Also spielen Erweiterung von UB-Parkfläche, Afföller oder ein Parkhaus Universitätsstraße für Sie keine Rolle?
Schalauske: Ich halte das für eine falsche Prioritätensetzung. Attraktiver wird die Stadt, wenn der ÖPNV, die Radwege, die Fußweg-Verbindungen besser werden. Dann braucht man auch weniger Parkplätze. Wenn man dazu in äußeren Lagen Parkflächen mit guter Zentrums-Anbindung im Sinne von Park and Ride, von Carsharing schafft, kann man darüber reden.

OP: Nach dem Aus für den Windpark „Lichter Küppel“: Wie soll die lokale Energiewende aussehen, wer soll was wo bauen?
Schalauske: Man hat sich über die Stadtwerke sehr einseitig auf Windkraft auf den „Lichten Küppel“ fixiert, aber die anderen Vorranggebiete hat man nicht richtig im Fokus gehabt. Die stehen jetzt im Fokus von privaten Investoren. Ich will die Energieerzeugung vor Ort aber in öffentlichem Eigentum haben, auch mit Bürgerbeteiligungen, jedenfalls keine großen Energiekonzerne. Generell setze ich auf einen Mix aus Wind, ein klein wenig Wasserkraft und Sonnenenergie. Und auch auf Energieeinsparungen. Ich finde übrigens, dass die Solarsatzung ein Beispiel dafür ist, wie Fortschritt von oberer Politik und Verwaltungsbehörden kassiert wird. Solche Ideen würde ich als OB trotz möglichen Aneckens forcieren, Druck von der kommunalen Ebene schaffen.

OP: Als OB benötigt man Mehrheiten im Parlament. Also stellt sich eine Zusammenarbeits-, im Hinblick auf die Kommunalwahl 2016 eine Koalitionsfrage.
Schalauske: Aufarbeitung der Geschichte der Marburger Jäger, Stadtpass-Reform, Marktfrühschoppen-Verbot, Veto gegen TTIP: Aus der Opposition heraus haben wir einiges verändert. Rot-Grün hat viele Ideen von uns, mal mehr, mal weniger verändert, übernommen. Grundsätzlich ist es so, dass ich als OB, wir als Linke für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit sind, wenn die Entwicklungsrichtung stimmt. Aber es wäre ein Zugewinn an Demokratie, wenn Sachentscheidungen mit wechselnden Mehrheiten anstatt anhand von Koalitionsverträgen gefällt werden.

von Björn Wisker und Till Conrad