Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Rechte Burschen und eine Wut-Rede
Marburg Rechte Burschen und eine Wut-Rede
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 21.02.2019
Gottfried Curio (AfD) spricht im Deutschen Bundestag während der Debatte um Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Auch in Kirchhain hielt der Politiker eine Rede. Quelle: Wolfgang Kumm
Marburg

Das Verfassungsschutzgutachten geht dabei nicht auf aktuelle Mandatsträger der heimischen AfD ein. Weder der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Karl-Hermann Bolldorf noch andere Mitglieder der Kreistagsfraktion tauchen in dem 436-Seiten-Bericht auf.

Am Rande spielt die heimische AfD eine Rolle im Verfassungsschutz-Gutachten, allerdings nur als Gastgeber. Im Kapitel 3 des Berichts, unter dem Punkt „Gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Aussagen von Funktionären und Mitgliedern der Partei“ finden sich zwei Einträge, die sich auf eine Veranstaltung im Landtagswahlkampf am 2. Oktober 2018 in Kirchhain beziehen.

Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, Mitglied des Innenausschusses, war damals einer der Redner und behauptete demnach unter anderem, der UN-Pakt zur Migration habe „die Intention einer ,Umsiedlungs- und Ersetzungsmigration‘“. Und weiter: „Dem Unterzeichner eines solchen Dokuments solle die Hand ,verdorren‘. Es gehe ,Merkel und den Linksgrünen‘ darum, sich ,still und heimlich ihr neues Volk‘ zu schaffen.“ In der gleichen Rede warnte Curio „vor der Übernahme respektive Auslöschung des deutschen Staates durch muslimische Migranten“, so die Autoren des Gutachtens (siehe Zitat-Kasten). Dem Video nach zu urteilen, das der Verfassungsschutz ausgewertet hat, trafen seine Worte auf Zustimmung im Kirchhainer Publikum. Es wurde applaudiert.

Das Gutachten bescheinigt außerdem zahlreichen Mitgliedern der AfD, dass sie „mindestens eine inhaltliche Nähe bzw. Sympathie zum burschenschaftlichen Milieu, einschließlich einzelner Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen, hegen und diese vereinzelt auch politisch unterstützen“. Aus Verfassungsschutzsicht kritische Verbindungen gibt es in Marburg-Biedenkopf vor allem zu Mitgliedern zweier in dieser Hinsicht häufiger genannter Marburger Studentenverbindungen. Allerdings sind die dort namentlich genannten Burschenschafter weniger auf lokaler Ebene aktiv, sondern engagieren sich bundesweit in rechtsgerichteten oder -extremistischen Organisationen. Namentlich genannt werden von der Burschenschaft „Germania Marburg“ Torben Braga, Jan Nolte und Philip Stein.

Germania Marburg

Braga ist dem Gutachten nach Mitglied der Germania Marburg und war 2015 Sprecher des Korporationsverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB), der auch rechtsextremistische Burschenschaften umfasst. Im Jahr 2015 sorgte die thüringische AfD innerhalb des Parlaments für Ärger, weil sie Braga als Praktikanten in den Innenausschuss schicken wollte, der sich auch mit rechten Umtrieben im Land beschäftigt. Im Landesverband des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist der inzwischen in Erfurt beheimatete Braga derzeit Beisitzer und Pressesprecher. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr kandidiert er auf Platz sechs der AfD-Landesliste.

Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte, zugleich Landesvorsitzender der Jungen Alternative Hessen und AfD-Fraktionsvorsitzende in Waldeck-Frankenberg, soll ebenfalls dem Gutachten nach Mitglied in der Germania sein. Ihm werden unter anderem Zitate zum angeblichen „Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer“ zugeschrieben. So beklagte er in einer Rede, dass „die einheimischen Völker Europas […] ausgetauscht oder zumindest in ihrer ethnischen Zusammensetzung stark umstrukturiert werden“ sollten. Und: „Die Schande sind Politiker, die das Volk, das sie finanziert, mit seinem Blut für ein wahnsinniges Bevölkerungsexperiment bezahlen lassen.“

Nolte kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit Pegida und teilte auf seiner Facebook-Seite laut dem Gutachten des Verfassungsschutzes ein Bild, mit dem er an drei 2010 in Afghanistan gefallene Bundeswehrsoldaten erinnern wollte. Der Beitrag war mit dem Wahlspruch „Treue um Treue“ unterschrieben. Diese Losung lasse sich auf die Fallschirmjägertruppe der Wehrmacht zurückführen. Seit 2014 sei Bundeswehrsoldaten die Benutzung des Spruchs im dienstlichen Umfeld aufgrund seiner Geschichte nicht mehr gestattet, so das BfV.

Die Marburger Germania ist wiederum verbunden mit dem auf dem sachsen-anhaltinischen Gut Schnellroda beheimateten „Institut für Staatspolitik“ (IfS), das sich als Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit versteht. Die vom rechten Verleger Götz Kubitschek mitgegründete Einrichtung gilt als Denkfabrik und Vernetzungsplattform der Neuen Rechten. Auf ihrer Facebook-Seite berichtet Germania Marburg selbst darüber, dass Aktive an Veranstaltungen des IfS teilnahmen und -nehmen.

Auch Kontakte zur flüchtlingsfeindlichen Kampagnen-Organisation „Ein Prozent“ bestehen – über den Bundesbruder Philip Stein, der „Ein Prozent“ leitet. AfD-Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann organisierte einen Auftritt von Philip Stein im Bundestag, an dem für „Ein Prozent“ außerdem zwei Ex-Führungspersonen der NPD-Jugendorganisation JN teilnahmen, so der Verfassungsschutz.
Zuletzt hatte die Germania im vergangenen November in dem Franzosen Alain de Benoist einen Chefideologen der Neuen Rechten aus dem vergangenen Jahrhundert zu Gast. Philip Stein sprach an diesem Tag über „Fünf Thesen zur Reformation der Rechten“. Unter den Besuchern der Veranstaltung machte die linke Webseite „stadtlandvolk.noblogs.org“, die auch im AfD-Gutachten mehrfach als Quelle zitiert wird, mehrere Mitglieder von Gruppen der Identitären Bewegung (IB) und der rechtsextremen Gruppierung „Der III. Weg“ aus.

Germania Marburg antwortete nicht auf eine Anfrage der OP, zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes im AfD-Gutachten.

Marburger Rheinfranken

Bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken nennt das Gutachten keine Namen von lokalen Akteuren. Es stellt fest, dass „neben AfD-Funktionären in der Vergangenheit auch der Rechtsextremist Horst Mahler sowie Politiker der NPD und der Republikaner als Redner auftraten“. Vor mehreren Jahren waren dies auf AfD-Seite laut der Webseite der Rheinfranken der heutige Parteichef Alexander Gauland (2014) und Dubravko Mandic (2016). Auch der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Manuel Ochsenreiter, sprach 2012 schon bei den Rheinfranken – damals über den Syrienkonflikt. Aktuell wird ihm vorgeworfen, in der Ukraine einen Brandanschlag durch polnische Rechtsextremisten beauftragt zu haben. Laut Frohnmaier ist Ochsenreiter zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von der AfD beschäftigt gewesen.

Kritisch an der Verbindung von AfD-Politikern zu den Rheinfranken sei vor allem, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz feststellt: „Der Veröffentlichung interner Papiere zufolge vermittelt die Burschenschaft ein geschichtsrevisionistisches und antisemitisches Weltbild. Mitglieder der Verbindung sollen zudem vor einer Hakenkreuzflagge posiert haben.“

Die Rheinfranken nahmen auf OP-Anfrage Stellung zu den Einträgen im AfD-Gutachten. Man habe das Gutachten zur Kenntnis genommen, teilte der Altherrenvorstand der Burschenschaft mit: Es enthalte unwahre Tatsachenbehauptungen. „Wir prüfen derzeit, ob wir rechtlich dagegen vorgehen.“ Entsprechend ihres Leitbildes „lehnt die Burschenschaft Rheinfranken Extremismus und Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Ziele ab. Wir setzen uns aktiv für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ein“, heißt es in der Mitteilung.

Verbindung widerspricht

Die „angeblichen internen Papiere“ habe es in der vorliegenden Form nicht gegeben. Bei einem Einbruch in die Wohnung zweier studentischer Mitglieder seien 2016 auch einige Datenträger entwendet worden. „Einer von diesen enthielt möglicherweise eine Datei ,Fuxenkladde‘, die vor Jahren erstellt worden war.“ Diese sei aber „schon vor über zehn Jahren aus dem Verkehr gezogen“ worden, „weil sie zu umfangreich und der Inhalt großenteils unzeitgemäß war“. Rund zehn Monate danach sei „eine manipulierte Datei“ auf der vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière zwischenzeitlich verbotenen Seite linksunten.indymedia veröffentlicht worden.

Das in dem AfD-Gutachten erwähnte Foto vor Hakenkreuzfahne sei dort ebenfalls publiziert worden, sagt der Altherrenvorstand: „Ein Student der Politologie besuchte mit einem Freund das schweizerische Militär-Museum Full-Reuenthal. Dort war die fragliche Fahne in einer Vitrine ausgestellt. Die beiden Studenten machten Souvenirfotos vor verschiedenen Exponaten. Darunter leider auch eines vor der Fahne.“ Ein Indiz für die politische Haltung des Bundes lasse sich aus Sicht der Rheinfranken daraus nicht herleiten.

Die Verbindung wehrt sich auch gegen den Vorwurf, „dass NPD-Politiker auf unserem Hause gesprochen haben“. Das sei unzutreffend: Horst Mahler referierte demnach 1999 in Marburg über seine Zeit in der RAF. Mahler sei erst Anfang der 2000er-Jahre in die NPD eingetreten, so das Argument. Das stimmt – allerdings ist die Hinwendung des früheren Linksterroristen Mahler zum Rechtsextremismus bereits ab 1997 erkennbar gewesen.

Student Höcke

Ganz am Rande kommt Marburg auch noch im Kapitel über Björn Höcke vor, allerdings eher unter „historischen“ Gesichtspunkten. So wird dort unter anderem auf die Ähnlichkeit von Aussagen des Thüringer AfD-Chefs Höcke mit denen des NPD-Funktionärs Jürgen Gansel verwiesen. Der heute in Sachsen lebende Gansel studierte demnach – wie Höcke – in den 1990er-Jahren Geschichte in Gießen und Marburg. Eine persönliche Bekanntschaft aus der damaligen Zeit erscheint nicht abwegig, so das BfV.

Im Wortlaut: Die Curio-Rede in Kirchhain

Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sprach am 2. Oktober 2018 in einer Wahlkampfrede im Kirchhainer Bürgerhaus. Wörtlich sagte Curio: „Deutschland hat sich schon jetzt durch Masseneinwanderung massiv verändert. Keine Großveranstaltung mehr ohne Merkel-Poller und aufwändige Sicherheitsmaßnahmen. Ehrenmorde, Messerattacken gehören inzwischen zu Deutschland. […]
Wenn aber immer mehr Kulturfremde Wahlrecht erhalten, wird irgendwann sogar unsere Verfassung gekippt. Denken wir an den Geburten-Dschihad, zu dem Erdogan seine Türken aufruft: ‚Macht nicht drei Kinder, sondern fünf, denn ihr seid die Zukunft Europas!‘ Das, meine Damen und Herren, das ist die Sprache der feindlichen Übernahme, nichts sonst. [Applaus] […]. Wir warnen: Diese Gefährder wollen den Staat auslöschen. Wir beherbergen und alimentieren sie. Unsere Gesetze schützen unsere Feinde und ihren Hass, nicht uns. Kein Staat der Welt päppelt seine potenziellen Mörder, das müssen wir als AfD endlich beenden. [Applaus]“

von Michael Agricola