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Marburg Programme, Positionen und Phrasen
Marburg Programme, Positionen und Phrasen
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16:36 23.05.2016
Die Marburger bestimmen am 14. Juni, wer ihr Rathauschef werden soll. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die OP hat ihre Wahlprogramme unter die Lupe genommen. Ohne Wahl-Programm geht’s nicht. Politiker fassen ihre Visionen, Ziele, Grundsätze zusammen und werben damit.

Dr. Thomas Spies (SPD) hat in den vergangenen Tagen sein Programm vervollständigt. Ein Wort kommt dabei sehr häufig vor: „klar“. Ein Wortspiel. Eine Doppeldeutigkeit, die einprägsam ist. Damit die Bürger mehr Klarheit über seine Inhalte bekommen, hat er in 15 Punkten seine Positionen thematisch aufgeteilt – und rein quantitativ mehr Lesestoff im Wahlprogramm untergebracht als die anderen Kandidaten. Kein Zufall, dass das Wort sozial ganz oben steht. Die Sozialpolitik ist seit Jahren der Schwerpunkt des Landtagsabgeordneten, hier will er auch als Kommunal­politiker punkten.

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In der Sozialpolitik verspricht Spies die Einrichtung eines Familienbüros analog des Pflege­stützpunktes – das wäre etwas Neues im städtischen Beratungsangebot in Marburg. Der Ausbau der Kinderbetreuung in den Grundschulen ist ebenfalls eine seiner Forderungen. Mit einem 30-Millionen-Euro-Programm will er Bildung, Schulen und Betreuung stärken. Zahlen wie diese finden sich übrigens selten in den Wahlprogrammen, kaum ein Bewerber beziffert, wie viel Geld er für welches Projekt einplant.

Aber auch Dr. Elke Neuwohner, die Kandidatin der Grünen, hat soziale Themen ganz weit oben in ihren Zielen festgehalten. Dabei betonen die Kandidaten von Rot-Grün, insbesondere Spies, dass ihre Fraktionen bereits viel für ein soziales Marburg getan haben und für ein „glückliches“, „schönes“ Marburg stehen. „Marburg darf sich zu Recht das soziale Herz Deutschlands nennen“, so Spies. Mehr oder weniger direkt zählen er und Neuwohner zu ihrem Programm auch die Erfolge der bisherigen Stadtregierung und versprechen, diese fortzuführen oder „auszubauen“.

Elke Neuwohner verweist auf ihrer Homepage unter „Mein Programm“ auf die hessenweit beste Kinderbetreuung in Marburg. Ein zentrales Anliegen sind ihr die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie die Förderung von Frauen. In ihrem Programm finden sich viele Leitlinien, die ihre Werte und Überzeugungen darstellen. So will sie die Bedingungen des Radverkehrs verbessern und ist für mehr Sonnen- und Windenergie in Marburg.

Die Reizthemen Solarsatzung und Seilbahn – dafür kämpften die Grünen bislang – lässt sie aus. Die Grüne will ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster sozialer und ethnischer Herkunft fördern. Vorschläge für konkrete neue Projekte finden sich bei diesem Punkt nicht. Neuwohner spricht dagegen von „ausbauen“ oder „weiter unterstützen“ oder sich „einsetzen“.

Jan Schalauske (Linke) greift das Eigenlob von Rot-Grün zu Beginn seines Positionspapiers auf: „Folgt man der politischen Mehrheit in unserer Stadt, ist Marburg eine Insel der Glückseligen“. Er sieht eine Reihe von sozialen Problemen in der Stadt, für die er konkrete Änderungsvorschläge aufzeigt, wenn auch ohne detaillierten Finanzplan. Die Erhöhung der Gewerbesteuer soll mehr Geld in die Kasse bringen, mit der er seine Projekte finanzieren möchte.

Sein Fokus liegt eindeutig in der Sozialpolitik, vor allem in der Wohnpolitik. Der Linke fordert unter anderem die Erweiterung des Stadtpasses, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobau soll bis 2020 mindestens 500 Sozialwohnungen bauen. Busfahrer und Müllwerker sollen wieder direkt bei den Stadtwerken beziehungsweise Dienstleistungsbetrieb beschäftigt sein. Schalauske will auch Busfahrten billiger machen.

CDU-Bewerber Dirk Bamberger hat sein Programm unter dem Titel „Der Marburg Plan“ zusammengefasst. Er stellt seine langfristigen Ziele für Marburg im Jahr 2020 vor, das wäre ein Jahr, bevor die Amtszeit des im Juni gewählten Oberbürgermeisters enden würde. Sicherheit, Ordnung, Verkehr – das sind die Punkte, die Bamberger anspricht. Lärmprobleme, Graffiti, Angsträume: Diese „negativen“ Wörter benutzt der CDU-Mann, um zu kommunizieren, dass mehr Sauberkeit und Ordnung nötig sind, die er herstellen will. Zum Beispiel, indem er als Rathauschef eine höhere Präsenz der Ordnungspolizei auch in den Abend- und Nachtstunden einfordern würde.

In der Wirtschaftsförderung will Bamberger, dass Unternehmer einen direkten Ansprechpartner haben, der direkt neben dem Büro des OB angesiedelt werden soll – er macht Wirtschaftsförderung also zur prioritären Chefsache, so das Signal. Für Nicht-Marburger gäbe es unter einem OB Bamberger auch einen Bonus: Eine Marburg-Card, die Touristen Vergünstigungen in Museen oder im Nahverkehr ermöglicht.

Als Kämmerer würde Bamberger einen Bürgerhaushalt einführen – den gab es in Frankfurt in den Jahren 2012 und 2013, aber nur ein Bruchteil der Bürger machte Vorschläge. Das Thema Bürgerbeteiligung – noch vor zwei Jahren war es nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Marburg in aller Munde – kommt bei den meisten Kandidaten nicht vor. Spies greift es eher allgemein auf, ohne konkrete Festlegungen.

Er will zunächst mit Bürgern, Vertretern der Verwaltung und Politik „diskutieren, welche Themen wir mit welchen Instrumenten behandeln wollen“. Am Ende könnte gar eine „Bürgerbeteiligungssatzung“ oder auch eine „Richtlinie“ herauskommen, sagt er. Das klingt mehr nach Beamten­deutsch als nach Volkssprache.

Beim Vergleich der Programme der vier Kandidaten fallen viele Gemeinsamkeiten auf: vom flächendeckendes WLAN für Marburg bis hin zur Stärkung der Familienpolitik.

Der parteilose Rainer Wiegand verzichtet auf Festlegungen bei fast allen relevanten Themen, befürwortet aber, wie die Linken, einen kostenfreien ÖPNV.

Satire-Kandidat Marius Beckmann (Die Partei) nennt in seinem elf Punkte umfassenden „42-Punkte-Programm“ einige nicht ernst gemeinte oder ernsthaft umsetzbare Forderungen, wie etwa die Flutung der Oberstadt. Ernste Ansagen finden sich aber auch, Beckmann ist gegen den Marktfrühschoppen, gegen die Seilbahn und will günstigen Wohnraum fördern.

Lektüre zur Wahl gibt es auch im OP-Online-Dossier auf www.op-marburg.de/ob-wahl.

von Anna Ntemiris und Peter Gassner