Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Pro und Contra Zivilklausel
Marburg Pro und Contra Zivilklausel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:05 17.12.2013
Eine ferngesteuerte Drohne der US-Luftwaffe: Rüstungsforschung an Universitäten ist umstritten. Foto: dpa
Eine ferngesteuerte Drohne der US-Luftwaffe: Rüstungsforschung an Universitäten ist umstritten. Foto: dpa Quelle: DB US Air Force Ferguson
Anzeige
Marburg

Das US-Verteidigungsministerium hat mehr als 10 Millionen Dollar in Forschungsprojekte in Deutschland gesteckt. Wie 21 andere deutsche Hochschulen oder Forschungsinstitute geriet deswegen auch die Philipps-Universität Ende November in den deutschlandweiten Fokus der Medien. Es wurde bekannt, dass ein Forschungsprojekt des Marburger Tierphysiologen Professor Uwe Homberg vom Pentagon mit 143600 Euro gefördert wurde (die OP berichtete). Forschung aus Marburg, die auch zu militärischen Zwecken nutzbar sein könnte? Aus Sicht der „Marburger Linken“ und anderer Kritiker ist das nicht hinnehmbar. Sie fordern an der Marburger Universität die Installierung einer Zivilklausel, die Uni-Forscher dazu verpflichtet, Forschungsgelder abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen könnten. „Man sollte versuchen, die Militärforschung generell von den Universitäten fernzuhalten“, plädiert auch Dr. Johannes M. Becker, Geschäftsführer des Marburger Uni-Zentrums für Friedens- und Konfliktforschung, für eine Zivilklausel an der Uni Marburg.

Auch der Bildungs-Landesverband der Gewerkschaft „verdi“ unterstützt in einer Pressemitteilung von gestern „das Engagement für friedensorientierte Forschung und Transparenz“ bei der Drittmittelforschung. Thomas Winhold (verdi) fordert die Uni Marburg auf, deswegen eine Zivilklausel einzuführen.

Das sieht der Marburger Jura-Professor Hans-Detlef Horn anders. Seine Sichtweise legt er heute im Uni-Senat dar, wenn es um das Thema „Zivilklausel“ geht. Bereits im Oktober 2012 argumentierte er in einem Beitrag in der Wissenschaftszeitschrift „Forschung und Lehre“ aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen Zivilklauseln an den Universitäten. „Die Zivilklausel bewirkt und bezweckt eine Minderung des Raums forschender Freiheit“, schreibt Horn. Die im Artikel 5, Absatz 3 grundgesetzlich festgeschriebene Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre solle die Wissenschaftler vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates schützen, so Horn. Für die Forschung an den Hochschulen bedeute das, dass diese für alle wissenschaftlichen Fragestellungen, Methoden und Erkenntnisse offenbleiben müsse. Ohne Wenn und Aber verfassungsrechtlich verpönt sei ausschließlich die absichtliche Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Eine Mitwirkung daran „wäre einer Hochschulforschung gewiss versagt“, so Horn.

Die Möglichkeit einer auch missbräuchlichen Verwendung militärisch nutzbarer Forschungsergebnisse sei zwar „nicht völlig wirklichkeitsfern“, so Horn. Jedoch sei es nicht die Aufgabe des Freiheitsrechts der Wissenschaft, dem entgegenzutreten. Sondern dafür gebe es Strafrecht, Staats-und Verfassungsschutz oder das Kriegskontrollwaffenrecht.

Zudem spricht laut Horn ein weiters Argument gegen eine Zivilklausel: Es gebe viele Felder der Forschung wie die Pharmaforschung, Informationstechnik oder Werkstoffforschung, deren Ergebnisse sowohl militärisch als auch zivil nutzbar seien. Eine Zivilklausel würde jede Erkenntnis unter einen „drückenden Anfangsverdacht“ stellen, der „der Freiheit des Forschers die Luft zum Atmen“ nehme und zudem die Gefahr von Ausweichstrategien provoziere.

Der Uni-Senat tagt am Mittwoch ab 14.15 Uhr im Senatssitzungssaal, Biegenstraße 12.

von Manfred Hitzeroth

Marburg OP-Serie: Das schaffe ich - 52 Kilo abgespeckt
14.11.2013
Marie Schulz 08.11.2013
Marburg Richtsberg-Serie, Teil 7 - Der Stadtteil erwacht zum Leben
25.10.2013