Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Privatisierung verletzt Rechte
Marburg Privatisierung verletzt Rechte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:54 16.02.2011
Die umstrittene Privatisierung des Uni-Klinikums wurde nun vom Bundesverfassungsgericht für zum Teil verfassungswidrig erklärt.
Die umstrittene Privatisierung des Uni-Klinikums wurde nun vom Bundesverfassungsgericht für zum Teil verfassungswidrig erklärt. Quelle: Thorsten Richter
Anzeige

Marburg. Die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg war in Teilen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab der Klage einer Marburger Krankenschwester Recht und entschied:

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dürfen nicht gegen ihren Willen zu einem privaten Arbeitgeber verschoben werden. Das Land Hessen hatte die Kliniken Gießen und Marburg 2005 zusammengelegt und privatisiert. Die Arbeitsverträge wurden auf das neue Klinikunternehmen übergeleitet. Im Gegensatz zu Firmenübernahmen in der Privatwirtschaft hatten die Mitarbeiter dabei kein Widerspruchsrecht. Diese Regelung verstößt laut Urteil gegen das Grundrecht der Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes.

Besonders kritisch sei, dass das Land selbst als Arbeitgeber das Gesetz zur Privatisierung erlassen hatte. Vom Urteil sind insgesamt rund 8.000 Beschäftigte betroffen. Die Folgen für sie sind derzeit unklar. Laut Rhön-Klinikum bleibt zumindest bis Jahresende alles wie bisher. Das Land kündigte eine Neuregelung an, ohne Näheres zu erläutern. Die Opposition fordert, zu prüfen, ob die Beschäftigten wieder zum Land wechseln können. Das dürfe aber nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führen. SPD-Politiker Dr. Thomas Spies sagte: „Die Privatisierung war dilettantisch.“

von Anna Ntemiris und unserer Agentur

Mehr lesen Sie am Donnerstag in der Printausgabe der OP und bereits am Mittwochabend auf Ihrem iPad.