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Marburg Viel spricht für Joe Biden
Marburg Viel spricht für Joe Biden
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07:57 03.11.2020
Eine Unterstützerin von US-Präsident Trump verfolgt dessen Rede auf einer Wahlkampfkundgebung in Opa Locka. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
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Marburg

Der Marburger Politikwissenschaftler Professor Hubert Zimmermann war im November 2016 einer der vielen, die die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten für nahezu unmöglich gehalten hatten. Vier Jahre später wirft der Amerika-Experte einen ultimativen Blick auf die neuerliche Wahl und er sagt: Vieles spricht dafür, dass der nächste Präsident Joe Biden heißt.

Kann Joe Biden schon den Sekt kaltstellen?

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Mit Vorhersagen soll man nach den Wahlen 2016 ja sehr zurückhaltend sein, aber alles spricht für seinen Wahlsieg. Erstens sind die Umfragen noch positiver für ihn als diejenigen, die Hillary Clintons Sieg vorhersagten. Die Umfrageinstitute haben sich zudem bemüht, mehr Repräsentativität bei den befragten Personen zu erreichen, um die Fehler von vor vier Jahren zu vermeiden. Das dürfte ihnen zumindest zum Teil gelungen sein.

Zum zweiten war Trumps Sieg schon damals sehr knapp. Sehr kleine Wählerschwankungen können das Pendel zurückschwenken lassen, und es gibt genügend Gründe für viele Gruppen, ihren damaligen Enthusiasmus zu bereuen. Dies könnte sie zur Wahlenthaltung oder zur Wahl Bidens motivieren. Auch weckt Biden bei Weitem nicht die negativen Konnotationen, die Hillary Clinton weckte, nicht zuletzt bei verunsicherten Männern. Die einzige Gruppe, bei der Trump eventuell seine Koalition etwas ausbauen konnte, sind die Hispanics, aber das ist ein unklarer Trend. Insbesondere in den traditionell demokratischen Staaten, die Trump für sich entschied - Wisconsin, Minnesota, Michigan - ist Bidens Vorsprung stabil.

Für welche politische Agenda steht Biden - innen- wie außenpolitisch?

Fundamental steht Biden für eine Rückkehr zu einer Politik, die sich an den traditionell in Verfassung, amerikanischen Institutionen und internationalen Konventionen verankerten Werten orientiert und Vernunft statt von Ressentiments geprägtes Bauchgefühl als Maßstab von Entscheidungen nimmt. Der Fokus wird sich auf die Rekonstruktion der amerikanischen demokratischen Institutionen und Wirtschaft richten, also ganz überwiegend nach innen. Dies wird schwer genug, denn die Positionen, die Trump und die derzeitige republikanische Partei reflektieren, werden weiter eine fundamentale Rolle spielen. Es wird bei zunehmender Digitalisierung der öffentlichen Debatten immer schwerer werden, zu einem zivilisierten politischen Diskurs und zu einem Grundvertrauen in die politischen Institutionen zurückzukehren, zumal die Pandemie die Schwächen des amerikanischen Systems gnadenlos offengelegt hat und lange nachwirken wird.

Vor vier Jahren hatte kaum jemand auf Trump gewettet - erleben wir in der Wahlnacht 2020 eine ähnliche Überraschung wie 2016?

Nein.

Welche Wählergruppen stehen hinter Trump, welche Bevölkerungsschichten könnten Biden ins Weiße Haus bringen?

Trump ist weiterhin populär vornehmlich unter den ländlichen, weißen und männlichen Wählern. Biden wird mit Sicherheit eine Mehrheit der weiblichen Wählerinnen bekommen, eine große Mehrheit der Afro-Amerikaner sowie die städtische Bevölkerung. Die beiden Letzteren werden durch das US-Wahlsystem systematisch diskriminiert, und nur deshalb konnte Trump 2016 gewinnen. Es zeichnet sich aber ab, dass die Biden-Koalition in dieser Wahl sehr viel motivierter an die Urnen geht als vor vier Jahren bei Hillary Clinton.

Wo wird diese Wahl entschieden - haben sich die Linien der Swing States verschoben?

Im Grunde bleiben es die traditionellen Swing States: Florida, Pennsylvania, North Carolina. Ganz wichtig wird Pennsylvania wegen des großen Gewichts an Wahlmännerstimmen, aber auch, da dort Bidens Heimatstadt Scranton liegt. Wenn er diesen Staat nicht gewinnt, wird es schwer. Und aufgrund des antiquierten Auszählsystems in Pennsylvania könnte sich die Auszählung der Briefwahlstimmen erheblich verzögern. Trumps ländliche Wähler fahren mit ihren Trucks am Wahltag zur Abstimmung, während jüngere und städtische Wählerschichten das Instrument der Briefwahl bevorzugen. Gut möglich, dass der Staat im Laufe des Wahlabends oder in den Tagen danach von einer republikanischen zu einer demokratischen Mehrheit wechselt.

Die Gerüchte über Wahlmanipulationen sind in letzten Wochen merklich leiser geworden. Wird das nach der Wahl wieder vom unterlegenen Kandidaten herausgekramt?

Alles andere wäre bei der Persönlichkeit Trumps eine Überraschung. Sollte Biden verlieren, wird sicher wieder nach ausländischem Einfluss gefragt, aber diesmal gibt es ja offenbar keine so gelungenen Manipulationsversuche wie bei der Geschichte von Hillary Clintons Emails.

Corona-bedingt stecken die USA in einer tiefen Krise - wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitisch. War vorher alles gut in den Vereinigten Staaten Donald Trumps?

Nein. Der Aufschwung vor Corona war ja vor allem auf Pump finanziert, und es gab nur wenige nachhaltige Investitionen. Eine umfassende Investition in die Infrastruktur auf allen Ebenen wäre nötig. Aber dazu müsste erst einmal das dysfunktionale politische System reformiert werden, und das dürfte nur bei einem Erdrutschsieg Bidens gelingen. Ganz wichtig sind deshalb auch die Senatswahlen.

Hätten die Demokraten eine möglicherweise bessere personelle Alternative zu Biden ins Rennen schicken sollen? Einen jüngeren Kandidaten oder eine Kandidatin, der/die für zwei Amtszeiten taugt?

Das würde nur Sinn machen, wenn zu befürchten gewesen wäre, dass Biden den Wahlkampf nicht übersteht oder geistig extrem rapide abbaut - und das ist ja nicht eingetreten.

Ein Charismatiker wie Obama oder Bill Clinton stand diesmal nicht zur Verfügung, insofern ist die väterliche Variante mit Joe Biden eine gute Wahl, um dem Land wieder etwas Sicherheit zu geben. Und er hat ja mit Kamala Harris eine junge und dynamische Stellvertreterin, bei der das Trump-Lager nicht von ungefähr versucht, mit der Karte rassistischer Vorurteile zu spielen - ohne Erfolg.

Wie kommt es, dass Trumps offensichtliche Lügen und Falschbehauptungen, seine Steuerhinterziehungen und sonstigen Skandale ihm bei seiner Stammwählerschaft nicht zu schaden scheinen?

Die allermeisten dieser Skandale sind für seine Wählerschaft nicht zentral. Sie sehen dies zwar oft kritisch, aber manchmal auch positiv, da er mit den schmutzigen Tricks und der politischen Inkorrektheit im großen Stil durchkommt, und damit auf seine Art Erfolg verkörpert. Das ist ein ähnlicher Mechanismus wie zum Beispiel bei einem Wrestling-Match (eine Sportart, bei der sich Trump auch schon finanziell engagiert hat): es geht vielleicht nicht korrekt zu und alles ist nur ein großer Schwindel, aber man schaut doch gerne dabei zu, wie andere Leute vermöbelt werden.

Zudem geht es weniger um Trumps tatsächliche Politik, sondern darum, dass er das Milieu verkörpert und hofiert, das von urbanen Eliten verhöhnt wird: und zwar als kulturell rückständig, als ignorant im Hinblick auf die eigene ethnische Privilegiertheit, und verhaftet in vorsintflutlichen Religions- und Geschlechtervorstellungen. Ein Milieu, das zudem ökonomisch oft genug tatsächlich abgehängt ist oder von Abstiegsängsten geplagt wird, und das die Hauptlasten der ökonomischen Globalisierung (zum Beispiel der Öffnung nach China) tragen musste. Auch bei uns werden die Jobs übrigens weiter abwandern.....

Wie es um das Verhältnis zwischen Trump und Europa steht, wissen wir. Ist Joe Biden ein erklärter Freund transatlantischer Partnerschaft oder dürfen wir an dieser Stelle auch bei ihm nicht allzu optimistisch sein?

Biden wird sehr stark auf die Innenpolitik den Fokus richten. Außenpolitisch wird er ungefähr auf der Linie Obamas bleiben. Der Blick richtet sich nach Asien, teure und riskante Auslandsengagements werden abgebaut, die Europäer sollen sich selbst verteidigen. In den fundamentalen Richtungsentscheidungen - Beispiel Klima - wird er multilateral kooperieren.

Welche drei wichtigsten Aufgaben hat der neue - oder alte - US-Präsident nach der Wahl als Erstes zu bewältigen?

Erstens: Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen; zweitens: eine landesweit einheitliche und vernünftige Strategie gegen die Corona-Pandemie zu entwickeln; drittens: die Rekonstruktion der politischen Handlungsfähigkeit zentraler Institutionen des amerikanischen Staates sicherzustellen.

Von Carsten Beckmann

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