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Marburg Polizei-Irrtum? Der Flüchtling mit den vielen Namen
Marburg Polizei-Irrtum? Der Flüchtling mit den vielen Namen
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11:58 07.10.2020
Tarek Ramdani, seine Frau Fatima Abidi und deren drei Kleinkinder leben seit rund sieben Jahren in Marburg.  Quelle: Björn Wisker
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Marburg

Der weiße Zettel hinter einem Glaskasten neben der Tür ist ein übliches Bild im Amtsgericht. An jedem Saal hängt eine Liste der nächsten Verhandlungen, die Aktenzeichen und die Namen der Verfahrensbeteiligten. An diesem Tag beginnt im Marburger Justizkomplex der Prozess gegen Sofian Ben Abdalah. Das ist unüblich. Denn es wäre das erste Mal, das Rechtsanwalt Arik Bredendiek einen Geist verteidigen müsste.

Denn Sofian Ben Abdalah existiert gar nicht. Zumindest haben ihn weder Jurist Bredendiek noch Flüchtlingshelfer Dr. Kurt Bunke je getroffen. Den Mann, für den die beiden kämpfen – der eine an diesem Tag im Polizisten-Verleumdungsverfahren, der andere seit Monaten im grundsätzlichen Abschiebestreit mit Behörden – heißt Tarek Ramdani. Es ist jener 36-jährige Vater von drei in Marburg geborenen Kindern, dessen Abschiebung nach Algerien im Januar 2019 scheiterte, weil seine damals hoch- und risikoschwangeren Frau Fatima Abidi vom Flugzeugpiloten nicht mitgenommen wurde (die OP berichtete).

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„Ich weiß nicht, wieso ich immer wieder für diesen Sofian geradestehen muss“, sagt Ramdani mit Verweis auf mehrere Anzeigen, Strafbefehle und Behördenschreiben, die er in den letzten Jahren bekam. Das ist für Bunke und vor allem Dr. Anna Radke, bei der die algerische Familie seit Anfang 2019 lebt, auch ein Rätsel. „Ich kann es mir nur so erklären, dass man nach Gründen für die Abschiebung sucht, den Druck hochhält“, sagt die 79-Jährige.

Flüchtlingshelfer findet Belege für Identitäts-Verwechslung

Was Radke und Bunke vermuten ist eine Identitätsverwechslung bei der Polizei. Der Anfangsverdacht des Cölber Flüchtlingshelfers liegt dabei schon eineinhalb Jahre zurück. Damals, bei der misslungenen Abschiebung, hatte die Polizei Ramdani einen Strafbefehl über 1500 Euro übergeben. Ausgestellt war dieses Schreiben auf den Namen Sofian Ben Abdalah. Das machte Bunke misstrauisch.

Er forschte nach und stellte fest, dass Ramdani bei den Behörden mehrere Identitäten besitzt. Bis zu acht. So wurden Straftaten von Verwandten ebenfalls in der Ben-Abdala-Akte eingetragen, also ihm vorgeworfen. Ein Bruder war nach einer Abschiebung erneut illegal eingereist, ein Verfahren wegen Betrugs gegen einen anderen Bruder wurde eingestellt. Bunke bat die Polizei mehrfach, die Fehler zu korrigieren. Bis heute ist das nicht passiert, wie der Name an der Marburger Amtsgerichtstür zeigt.

Doch wie kommt die Polizei überhaupt auf den Namen? Einmal, vor sechs Jahren habe er diesen erfundenen Namen bei einem Ladendiebstahl angegeben, sagt Ramdani. Aber noch vor der folgenden Gerichtsverhandlung habe er das korrigiert, seine wahre Identität genannt.

Die Identitäten-Irritation beschäftigt mittlerweile den hessischen Datenschutzbeauftragten. In einem Schreiben, das der OP vorliegt, kommt er zu einem Bunkes Theorie unterstützenden Ergebnis: Der Hessischen Polizei seien die richtigen Personalien seit 2015, seit einem Personalienfeststellungs-Verfahren mit den Behörden in Algerien bekannt. Trotzdem seien Ramdani drei weitere Namen – unter anderem eben Sofian Ben Abdalah – zugeordnet. Eine Überprüfung, ob Straftaten gar absichtlich falsch zugeordnet wurden, umfasste die Untersuchung aber nicht.

Landtagsabgeordneter fordert Behörden zur Aufklärung auf

Etwas, das der Marburger Linken-Landtagsabgeordnete Jan Schalauske ändern will und nun einfordert. Es seien „schwere Vorwurf im Raum“, die Behörden „entkräften oder die Akten korrigieren“ müssten. Auch gelte es zu klären, ob der Marburger ein Einzelfall, oder so ein Vorgehen Methode bei von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen sei.

Was sodann vom als Intensivtäter geführten Ramdani letztlich im Strafregister übrig bleibt: Unerlaubter Aufenthalt vor dem Asylantrag, Diebstahl, Fahren mit ungültigem Führerschein.

Das Amtsgerichtsverfahren, das ohne Zeugenaussagen gegen eine 300-Euro-Geldstrafe eingestellt wurde, hätte in Teilen zur Klärung beitragen können. Es wäre um Vorfälle bei einer brisanten Ausländerbeiratssitzung Ende 2019 gegangen. Damals veröffentlichte die Zentrale Ausländerbehörde des Regierungspräsidium Gießen (RP) plötzlich eine 20 Delikte umfassende Straftatenliste, von 2012 bis 2015 – mehr als die Hälfte der Verfahren wurden eingestellt.

Nach Ramdanis kurzer Gerichtsaussage in Richtung von Polizisten, die wohl bei dem Abschiebeversuch dabei waren und ihn der Verleumdung bezichtigen –„die Situation wühlte mich emotional sehr auf, hat mich vielleicht Sachen äußern lassen, die ich so nicht gemeint habe oder die missverstanden wurden. Ich wollte nicht, dass sich jemand verletzt fühlt“ – war die Verhandlung beendet.

Das RP ist nach eigenen Angaben für ausländerrechtliche, nicht für Strafangelegenheiten zuständig. Die Marburger Familie sei weiterhin ausreisepflichtig und wenn sie nicht selbst ausreise, werde sie „zu gegebener Zeit“ abgeschoben. Noch gibt es eine Duldung, Petitionen etwa im Hessischen Landtag laufen seit langem. Ausgang: ungewiss.

Von Björn Wisker