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Marburg AfD-Stadtverband will 2021 ins Parlament
Marburg AfD-Stadtverband will 2021 ins Parlament
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11:16 08.07.2019
Die AfD hat in Marburg einen Stadtverband gegründet. Quelle: Privatfoto
Marburg

Gezögert hat die „Alternative für Deutschland“ lange, im Frühjahr dann aber mit der Gründung eines Marburg-Ablegers gehandelt. Die Befürchtung vieler Parteimitglieder war und ist, dass es für all jene, die sich als AfD-Aktive outen in einer politisch linken, manche sagen linksradikalen Hochburg zu persönlichen Anfeindungen, gar körperlichen Attacken kommen könnte.

„Ich habe mich dazu entschlossen, weil ich eine Vertretung will, eine Veränderung der Ist-Zustände. Dafür müssen wir endlich Gesicht zeigen, auch in einem schweren Pflaster“, sagt Michael Franke, Vize-Vorsitzender. Der Unternehmer ist ein Polit-Neuling, der über die eurokritische Bernd-Lucke-AfD erst zum Sympathisanten, dann zum Mitglied wurde. Als dann 2015 „der Merkel-Fehler“ – also die Grenzöffnung für Flüchtlinge und die damit verbundenen Folgeprobleme – kam, sei aus „Hellhörigkeit“ ein „Wunsch nach Opposition“ geworden.

Franke sieht Potenzial am Richtsberg, in Stadtwald und Waldtal

Eine Rolle, die man ab 2021 selbst im Stadtparlament, aber schon vorher – vor allem im Internet – ausfüllen wolle. Wie der Zuspruch für die AfD in der Universitätsstadt ist, zeigen die letzten beiden Wahlergebnisse: Bei der Hessenwahl fuhr sie in Marburg mit 7,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis ein. Bei der EU-Wahl im Frühsommer das gleiche Bild – nur mit noch weniger Stimmen (5,4 Prozent).

Und doch: Laut Parteispitze liegt das Wählerpotential bei zehn Prozent. Wo? Vor allem am Richtsberg, im Stadtwald, Waldtal, in einigen Außenstadtteilen: „Überall, wo die Menschen schon echte Probleme haben, wo die Gefahrenpotenziale nicht nur nähergekommen, sondern oft schon da sind“, sagt Franke, der vor allem auf Migrations-Folgeprobleme abzielt und passende Beiträge, meist mit einer Prise Sarkasmus versehen, in sozialen Netzwerken teilt. Realistischer erscheint vielen ein AfD-Parlamentseinzug mit drei bis fünf der 59 Mandate – also Größenordnung FDP.

Oberstadt ohne Parkgebühr und mit Kinderwagen-Streifen

Die AfD könnte somit 2021, zumal wenn sie eher aus dem konservativen Lager Stimmen absaugt, zum entscheidenden Machtfaktor werden, eine CDU-Regierungsbeteiligung verhindern. Vor allem, da der nun ausgerufene Klimanotstand, die nun anstehende verstärkte kommunale Klimaschutzpolitik der Türöffner für ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken – an dem im Hintergrund von einigen Einflussreichen bereits gearbeitet wird – sein dürfte.

Doch wie will die AfD punkten? In der Verkehrspolitik will sie den Fokus mehr auf ältere Bürger legen. Wegen dem Mix aus Demografie – also dem Altern der Bevölkerung, gleichbedeutend mit sinkenden Studentenzahlen an der Philipps-Universität – und Topografie, der bergigen Beschaffenheit Marburgs, könne der immer weitergehende Fahrradvorrang, auch E-Bikes nicht weiter verfolgt werden.

„Auch mit Rollatoren muss man mobil bleiben dürfen“, sagt Franke. Eine Idee neben größerer Autofreundlichkeit: Teile des Oberstadt-Kopfsteinpflasters aufreißen und dort eine ­glatte Gehweg-Oberfläche schaffen – als eine Alten- und Kinderwagenspur. Für Einzelhandels-Kunden in der Oberstadt will man eine Parkgebühren-Befreiung: Wer ab einem bestimmten Betrag im Vor-Ort-Handel einkauft oder konsumiert, soll das Auto in den nahen Parkhäusern und Parkdecks gratis abstellen können.

AfD will Gewerbesteuer senken

Eine Behring-Seilbahn hält die AfD für „absoluten Blödsinn“ und eine „politische 180-Grad-Drehung“ der CDU, die das Verkehrsprojekt vorschlug. Alleine bis die Seilbahn wegen der gesetzlichen Genehmigungsverfahren einsatzbereit wäre, würden noch viele Jahre vergehen – für ein „akutes, schwerer werdendes Problem“. Ein Gondelbetrieb werde eher dafür sorgen, dass anderen öffentlichen Transportmitteln „Fahrgäste entzogen werden“. Und das „bürdet autofahrenden Berufspendlern Umwege auf“, wenn sie erst zu einem Pendlerparkplatz statt direkt zum Arbeitsplatz fahren müssten. „Ökologischer Quatsch“, sagt Franke.

Grundsätzlich blickt die AfD kritisch auf die Pharmafirmen, zumindest auf Konzerne wie CSL und GSK, zieht deren „Standorttreue“ in Zweifel. „Wir sind froh, dass sie da sind. Aber als Stadt darf man sich nicht immer mehr von Konzernen abhängig machen, die mit in Zentralen getroffenen Entscheidungen schnell weg sein können. Vielmehr muss man die Wirtschaft in der Breite stärken“, sagt Franke, der daher eine Gewerbesteuersenkung auf ein Niveau von etwa 380 Prozentpunkten anregt.

„Das ist ein Standortanreiz, der das wirtschaftliche Rückgrat – die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe – entlastet und zugleich die Ansiedelung neuer Firmen attraktiv macht“, sagt Francke, selbst Unternehmer. Angesichts des Gewerbeflächenmangels, als mahnendes Beispiel nennt die AfD die Firma Seidel, unterstützt sie interkommunale Gewerbeparks wie etwa zwischen Marburg und Ebsdorfergrund geplant (OP berichtete). „Es muss uns gelingen, die Arbeitsplätze breiter zu streuen, die hier verwurzelten Arbeitgeber zu fördern.“

Pragmatismus-Linie: "Linke können gute Ideen haben"

Alle derzeitigen inhaltlichen Überlegungen seien nicht zuletzt wegen der mangelnden kommunalpolitischen Erfahrung vieler Mitglieder nur erste Denkrichtungen, Ansätze für die Programmerstellung bis 2021. „In den etablierten Parteien kommen nur die Stromlinienförmigen voran, Andersdenkende werden abgesägt“, sagt Johannes Hühn, AfD-Parteichef, nicht zuletzt im Hinblick auf seine eigene CDU-Biografie in den 1990er-Jahren. Eben weil er in der Zeit Dietrich Möllers Stadtverordneter war, Ahnung vom Polit-Alltag, Verfahren und Prozesse kennt, steht er dem Stadtverband vor.

Bei der AfD, sagt er, werde „niemand mundtot gemacht“ und das, obwohl „sehr viele Strömungen“ in die Partei und Programmatik integriert werden müssten. „Wir sehen das als Chance: Es entstehen viele Ideen.“ Dennoch: Bei der im nächsten Jahr anstehenden Aufstellung der Kommunalwahlliste könnte genau das, das Ringen um eine klare Richtung bei gleichzeitigem inhaltlichen Ausgleich zu Spannungen führen – immerhin wird der Partei eine Nähe zu umstrittenen Burschenschaften nachgesagt, was sich – zumindest auf Bundesebene etwa in Bezug auf die Germania – auch personell belegen lässt (OP berichtete).

„Noch reißt sich niemand um die Plätze“, entgegnet Hühn, der aus eigener Erfahrung weiß, dass ein Stadtverordnetenmandat ein Halbtagsjob sein kann. Und: „Auch Linke können gute Ideen haben, denen man zustimmen kann. Wir werden pragmatisch sein, mal sehen wie sich die anderen verhalten“, sagt Franke.

von Björn Wisker