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Marburg Pflicht zu Mini-Mieten für Bauherren wird verschärft
Marburg Pflicht zu Mini-Mieten für Bauherren wird verschärft
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17:58 29.06.2021
Die Sozialwohnungsquote in Marburg liegt seit 2016 bei 20 Prozent – jetzt wird sie erhöht und ihr Geltungsbereich wohl ausgeweitet.
Die Sozialwohnungsquote in Marburg liegt seit 2016 bei 20 Prozent – jetzt wird sie erhöht und ihr Geltungsbereich wohl ausgeweitet. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Bauherren werden in Marburg dazu verpflichtet, bei ihren Wohnungsbauprojekten ein Drittel der Fläche für Sozial-Apartments zu reservieren. Künftig sollen bei Häusern, in denen mehr als zehn Wohnungen geplant sind, für 30 Prozent Mini-Mietpreise festgeschrieben werden.

Bisher lag die sogenannte Sozialquote bei 20 Prozent und griff erst ab einem Bauvolumen von 20 Wohnungen.

„Die bisherige Regelung ist zu niedrig und das Instrument in der Wirkung bisher zu stumpf. Es mangelt weiterhin an bezahlbarem Wohnraum, und es gilt den Bedarf effektiv zu decken“, sagt Tanja Bauder-Wöhr (Linke). Genau an dieser Effektivität zweifelt die CDU. „Die Gefahr ist, dass Mieten teurer für die werden, die in den anderen, den nicht-quotierten Wohnungen leben. Die Quoten nach oben setzen ist ohnehin nicht die Lösung, sondern Bauland schaffen. Marktentspannung gibt es nur, wenn sowohl Gewobau als auch Privatinvestoren bauen“, sagt Jens Seipp, Fraktionsvorsitzender.

Für die SPD ist die Parlamentsentscheidung ein „erster sozialfreundlicher Schritt“. Hilfreicher, als die Vorgabe nur an die Zahl der geplanten Wohnungen zu koppeln, sei die Quote mit der Fläche, den Quadratmetern zu verbinden. Eben um „die Praxis, bis an die Grenze der Machbarkeit unter Umgehung der Quotenregel zu gehen“ zu unterbinden, wie der Stadtverordnete Mohammad Malmanesh meint. Heißt: Ein Projekt umfasse 800 Quadratmeter, also müssten rund 250 Quadratmeter als Sozialwohnraum ausgewiesen werden.

Bindende Vorlage

In der Vergangenheit wurde bei mehreren Bauprojekten bekannt, dass bei ihnen die seit 2016 geltende Quote nicht angewendet wurde. Ein Grund: Bebauungsflächen wurden gestückelt, aus einem größeren mehrere kleinere Bauprojekte gemacht.

Der Magistrat soll also nun eine entsprechende, rechtlich bindende Vorlage bis Ende 2021 vorlegen, heißt es in dem von Linken initiierten und von SPD und Grünen erweiterten Antrag. Quoten seien grundsätzlich „ein Bekämpfungs-Werkzeug, weil etwas zu lange falsch lief“, sagt Malmanesh.

Das aktuell kritisierte Bauprojekt in Wehrshausen – zwölf Apartments sind geplant – seien „Recht, aber nicht gerecht, es ist kein moralisches Vorhaben“.

Christian Schmidt, Grünen-Parteichef, drängt darauf, dass die Quotenregelung auch für Verdichtungen, für „unbeplante Innenstadtbereiche“ und nicht nur für neue Häuser in neuen Baugebieten gelten wird. Ebenso wichtig sei es, dass die Kommune Grundstücke kaufe, halte und nach entsprechenden Vorgaben entwickele. „30, 35 Prozent des Haushaltseinkommens für Miete auszugeben, ist nicht gesund. Als Stadt können wir auch mit Bodenbevorratung letztlich auch andere Preise gestalten“, sagt er.

Für den Verein „Haus und Grund Marburg-Biedenkopf“, die Ortsgruppe des gleich­namigen Eigentümerverbands, stellte die Sozialquote zwar ein Hemmnis, dabei aber nur ein geringfügiges Ärgernis dar: „Durch die Quote steigen die Kosten und es wird schwerer, ein Objekt zu vermarkten – sehr stark einschränkend ist sie aber nicht“, schätzte der Verband auf Anfrage der Oberhessischen Presse ein.

Von Björn Wisker

29.06.2021
29.06.2021