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Marburg Parlamentsmehrheit will lebenswerte Stadt durch Tempo 30
Marburg Parlamentsmehrheit will lebenswerte Stadt durch Tempo 30
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19:23 28.09.2021
Ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei Untersteinach wechselt ein 50-Stundenkilometer-Schild gegen ein Schild mit Tempo-Limit 30 aus. Das befürwortete eine Mehrheit der Stadtverordneten durch die Zustimmung zu einer Erklärung auch für Marburg.
Ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei Untersteinach wechselt ein 50-Stundenkilometer-Schild gegen ein Schild mit Tempo-Limit 30 aus. Das befürwortete eine Mehrheit der Stadtverordneten durch die Zustimmung zu einer Erklärung auch für Marburg. Quelle: Marcus Führer
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Marburg

Lange, zustimmende Redebeiträge aus den Reihen der Koalition hörten die Stadtverordneten, als es um das beantragte Unterzeichnen des Positionspapiers „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ging. Neben einer Aufzählung der Gefahren des Straßenverkehrs und der sich daraus ergebenden Todesfälle waren auch die Vorteile eines Reduzierens der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu hören.

So nannte zum Beispiel die Sozialdemokratin Alexandra Klusmann Vorteile, die sich durch das Unterstützen des Positionspapiers ergeben könnten: einen sicheren Straßenverkehr für alle Teilnehmer sowie eine bessere Aufenthaltsqualität für alle Menschen, ein generell geringeres Tempo verringere auch den Schilderdschungel. Bei allem dürfe aber der Öffentliche Personennahverkehr nicht benachteiligt werden.

Deißler: Positionspapier ist eine „Mogelpackung“

Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, wo Tempo 30 sinnvoll ist, ergänzte Stefanie Wittich von der Linkspartei und warf der CDU/FDP-Fraktion vor, „gegen mehr Lebensqualität in den Städten zu stimmen“. Andrea Suntheim-Pichler bekannte, dass die „Bürger für Marburg“ begeistert seien und das Positionspapier unterstützen. Das obwohl die Fraktion vehement gegen das Einführen von Tempo 30 am Wehrdaer Weg kämpfte.

Doch die Erfahrung habe gezeigt, dass Tempo 30 dort für Entspannung sorgte und Radfahrer im Verkehr mitgleiten könnten, ohne an den Rand gedrängt zu werden.

Als „Mogelpackung“ bezeichnete dagegen Lisa Deißler von der CDU/FDP-Fraktion das Positionspapier. Es habe einen blumigen Titel „dem wir zustimmen sollen“. Allerdings sei das Positionspapier nicht wie in der Begründung des Antrags angegeben eine rein kommunale Initiative, sondern stamme von Agora Verkehrswende, einer im Jahr 2016 gegründete Initiative der Stiftungen Mercator und der European Climate Foundation (ECF).

Das Ziel von Agora Verkehrswende ist, den Verkehrssektor bis 2045 vollständig zu dekarbonisieren, also von fossilen Brennstoffen freizumachen.

Als eine Grundlage dafür möchte die Initiative, dass Städte und Kommunen „angemessene Höchstgeschwindigkeiten dort anordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit“.

Das sei etwas, was man in der Vorlage nicht wollte, ergänzte Deißler. Falsch sei in der Erklärung die Behauptung, dass die vom Deutschen Bundestag mehrheitlich angenommene Entschließung „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ einen Auftrag formuliert, den Kommunen ein Abweichen von Tempo 50 auch auf Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen. Vielmehr sei in Modellprojekten zu untersuchen, wie es sich auf den Straßenverkehr in Kommunen auswirke, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen wird.

Deißler kündigte an, dass die CDU/FDP-Fraktion nicht zustimmen werde, was dann auch die AfD-Fraktion tat. Mit den Stimmen von Grünen, SPD, der Klimaliste, der Linken und der BfM wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Von Gianfranco Fain

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