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Marburg Parlament entscheidet über Wahl-Einsprüche
Marburg Parlament entscheidet über Wahl-Einsprüche
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08:55 20.05.2021
Die Marburger Stadtverordneten entscheiden am 28. Mai über die Einsprüche zur Oberbürgermeister-Stichwahl.
Die Marburger Stadtverordneten entscheiden am 28. Mai über die Einsprüche zur Oberbürgermeister-Stichwahl. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Marburg

Der Magistrat empfiehlt in allen vier Fällen, die Einsprüche zurückzuweisen. Rainer Wiegand hatte moniert, der Aufstellungsparteitag der SPD sei live gestreamt worden und deswegen ein Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz. Da Wiegand nicht in seinen Rechten verletzt worden sei – er hatte nicht kandidiert –, sei der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen, schreibt Wahlleiter Dieter Finger in seiner Beschlussvorlage.

Unzulässig ist nach Ansicht des Gemeindewahlleiters auch der Einspruch von Tom Kewald. Kewald hatte moniert, dass 16- und 17-Jährige nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Finger beruft sich darauf, dass Kewald als nicht Wahlberechtigter nicht einspruchsberechtigt sei.

Martin Blöcher monierte, dass die Zustellung der Briefwahlunterlagen nicht den Erfordernissen einer geordneten Wahlorganisation entspreche. „Nachweisbar erfolgte der Versand in der 11. Kalenderwoche, also bis spätestens 19. März 2021“, sagt die Stadt. Die vom Einspruchsführer formulierte Vermutung, dass unter Berücksichtigung von Postlaufzeiten von in der Regel einem Tag der Versand der Unterlagen an einem Donnerstag oder Freitag zweifelhaft erscheint, sei nicht schlüssig.

Die Rechtsanwaltskanzlei Hauck-Scholz hatte den umfangreichsten Einspruch verfasst (die OP berichtete). Es wurde bemängelt, dass die Stadt es nicht geschafft habe, die Briefwahlunterlagen so rechtzeitig zu übersenden, dass diese bis 18 Uhr am Wahltag eingehen. Sie argumentierte: „Sofern durch das Wahlamt neben dem Briefkasten am Rathaus noch weitere Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, Wahlbriefe abzugeben, erwächst hierdurch also keine rechtliche Verpflichtung, flächendeckend im gesamten Gebiet der Universitätsstadt Marburg entsprechend gekennzeichnete (zusätzliche) Briefkästen zur Verfügung zu stellen.“ Der Widerspruch sei unbegründet, die Wahl als gültig zu erklären, heißt es in der Vorlage.

Zunächst wird der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 25. Mai über die Vorlage entscheiden und eine Beschlussempfehlung für das Stadtparlament am 28. Mai abgeben.

Während die ersten drei Widersprüche relativ leicht zu entscheiden sein dürften, ist es mit dem Einspruch der Rechtsanwaltskanzlei komplizierter. Zum einen beklagen Hauck-Scholz und seine Kollegen, dass „entgegen der verwaltungsrechtlichen Praxis“ bislang „kein rechtliches Gehör“ gewährt worden sei, ehe die Beschlussempfehlung formuliert worden sei.

Sie legen zudem eine gutachterliche Stellungnahme des früheren Direktors des Hessischen Städtetages Dieter Schlempp vor. Er kommt zum Ergebnis, dass durch die Organisation der Briefwahl die „Wahlgleichheit und die Wahlgerechtigkeit erheblich beeinträchtigt“ worden seien, da die Briefwahlunterlagen offenkundig zahlreiche Wahlberechtigte nicht rechtzeitig erreicht haben. Die Stichwahl sei deswegen als ungültig zu erklären.

Die Leiterin des Rechtsservice der Stadt Marburg, Dr. Nicole Pöttgen, sagte auf Nachfrage der OP, in dem Gutachten von Schlempp sei nichts Neues enthalten.

Von Till Conrad

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