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Marburg Opposition scheitert mit jedem Antrag
Marburg Opposition scheitert mit jedem Antrag
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14:57 20.02.2021
Am Freitag fand unter Corona-Regeln in Stadtallendorf die letzte Kreistagssitzung vor den Kommunalwahlen statt.
Am Freitag fand unter Corona-Regeln in Stadtallendorf die letzte Kreistagssitzung vor den Kommunalwahlen statt. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Stadtallendorf

Während der letzten Kreistagssitzung am Freitag vor den Kommunalwahlen wurde der Haushalt 2021 des Landkreises beschlossen. Auch das Mega-Investitionsprogramm zur Schulsanierung, Schul-Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur inklusive Radwege und für Verwaltungsbauten für die Jahre 2021 bis 2026 wurde verabschiedet. Allerdings nicht einstimmig. Der Haushalt wurde von der Koalition aus SPD und CDU, darüber hinaus aber nur von FDP und der Fraktion Liberale und Piraten mitgetragen, das sind im Ganzen vier weitere Abgeordnete neben den Christdemokraten und Sozialdemokraten. AfD, Grüne, Freie Wähler und Die Linke stimmten gegen den Haushalt.

Das Investitionsprogramm erhielt hingegen schon wesentlich mehr Unterstützung, nämlich zusätzlich auch von den Grünen und den Linken. Die AfD enthielt sich „wohlwollend“, so Eric Markert, die Freien Wähler stimmten dagegen. Die Freien Wähler hatten für eine bestimmte Umverteilung im 160 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm geworben und waren damit gescheitert. Sie wollten die 10 Millionen Euro für die digitale Ausstattung der Schulen auf 15 erhöhen.

Auch beim Haushalt 2021 gab es für keine Oppositionspartei auch nur einen Krümel zu holen. Die Anträge der Grünen blieben ebenso ohne Chance wie die der Linken. Dazu wurden noch zwei auf der Tagesordnung für später vorgesehene Punkte aufgerufen, die auch noch Einfluss auf den Haushalt nehmen sollten.

Beide stammten von der Fraktion Liberale und Piraten. Zum einen sollte das Tierheim in Cappel mit einer einmaligen Zahlung von 30 000 Euro unterstützt werden, zum anderen sollte der weitere Ausbau der Vakzine-Produktiv-Infrastruktur im Landkreis mit 20 000 Euro gefördert werden. Auch hier gab es kein Entgegenkommen der Koalition.

Wozu auch? Werner Hesse für die SPD und Manfred Vollmer für die CDU hatten in ihren Haushaltsreden deutlich gemacht, dass der Haushalt alles enthält, was jetzt Vorrang haben sollte, insbesondere das 160-Millionen-Euro-Investitionsprogramm, das so wichtig sei, dass man über den Zeitraum von sechs Jahren auch eine Neuverschuldung in Höhe von 65 Millionen Euro eingehen müsse.

Schmerzlich auf Geld von

der Sparkasse zu verzichten

Schmerzlich sei es, auf die Gewinnausschüttung der Sparkasse verzichten zu müssen, die 3,5 Millionen Euro gebracht hätte. Hesse wie auch Vollmer demonstrierten eine Einigkeit, die, wenn man es nicht besser wüsste, keinen parallel laufenden Kommunalwahlkampf vermuten ließe. Auch Landrätin Kirsten Fründt warb für größtmögliche Einigkeit, um bei der Genehmigungsbehörde den politischen Willen zum Investitionspaket zu demonstrieren. Immerhin das gelang recht gut. Beim Haushalt 2021 gab es jedoch die Quittung der Opposition. Die Linken hatten Anträge im Gegenwert von knapp 5,2 Millionen Euro eingebracht, die gar nicht mehr einzeln zur Abstimmung kamen, sondern en bloc abgelehnt wurden. Die Grünen wollten die um vier Prozent erhöhten Zuschüsse an Träger der Wohlfahrtspflege nochmals um zehn Prozent erhöhen, was 121 000 Euro Mehrkosten verursacht hätte, und blieben damit auch außen vor.

Und für die Freien Wähler monierte Bernd Schmidt die deutlich gestiegenen Kosten für die Erweiterung der Kreisverwaltung. „Erst ging man von 6 Millionen aus, dann von 7, nun sind es 15,5 Millionen. Mit Streichungen auf das zwingend Notwendige wird es jetzt noch so dargestellt, als ob man mit der Reduzierung auf 12,75 Millionen Euro der große Sparer ist“, sagte Schmidt. FDP-Mann Jörg Behlen merkte an, dass man bei solchen Projekten, je konkreter sie werden, schon mit diesen Kostensteigerungen rechnen müsse.

Frank Lerche: „Haushalt

solide, aber uninspiriert“

Obgleich Liberale und Piraten dem Haushalt zustimmten, übte Frank Lerche auch Kritik; er nannte den Haushalt „grundsolide, aber uninspiriert“. Ihm fehlten Ideen, etwa zur Verkehrswende. Wenn man Autofahrer zum „Umsteigen“ bringen wolle, müsse man auch Angebote machen, die das erleichtern. Der Kreis liege günstig zwischen den Zentren Frankfurt und Kassel und mache daraus nichts.

Für Sandra Laaz von den Grünen ist klar, dass der Kreis in Sachen Klimaschutz zu wenig unternehme. Dass die von den Grünen geforderte weitere Erhöhung der Zuschüsse für Träger der Wohlfahrtspflege abgelehnt wurde, kommentierte sie als politisches Statement der Koalition. Geld für mehr Unterstützung wäre auf jeden Fall vorhanden. Ansonsten habe der Kreis nur viel geplant, aber kaum etwas umgesetzt – außer die Personalkosten zu erhöhen „was das Zeug hält“, so Laaz.

Anna Hofmann von der Fraktion Die Linke verteidigte ihre Anträge. „Unsere Anträge haben ein Ziel und Plan, denn wir wollen eine inhaltliche Wende der Schwerpunkte.“ Es gebe viel zu tun, etwa den Ärztemangel im Hinterland zu bekämpfen und Hilfe zu leisten beim Bau von Sozialwohnungen.

Fründt wies die Kritik der Linken und Grünen dann noch einmal zurück und machte deutlich, dass verschiedene Dinge eben auch eine lange Planung benötigen, etwa der Bau eines Radweges zwischen fünf und sieben Jahre bis zum tatsächlichen Spatenstich. Der Kreis arbeite sehr wohl stringent an seinen Vorhaben.

Eric Markert von der AfD hatte Zustimmung zum Antrag der Grünen signalisiert. Der Landkreis müsse seiner Rolle als solidarische Gemeinschaft gerecht werden und Menschen in schwierigen Lebenslagen Halt geben. Dazu müsse man auch die Einrichtungen unterstützen, die das professionell tun.

Von Götz Schaub