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Marburg "Bürger für Marburg" beteuern Bündnistreue
Marburg "Bürger für Marburg" beteuern Bündnistreue
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08:00 10.07.2019
Symbolfoto: Stau in der Bahnhofstraße. Andrea Suntheim-Pichler von den Bürgern für Marburg findet: „Schwierig, was man den Menschen hier antut.“ Quelle: Nadine Weigel
Marburg

„Wir sehen uns als ein gleichberechtigter Partner in einer funktionierenden Zusammenarbeit“, sagt die BfM-Fraktionsvorsitzende, Andrea Suntheim-Pichler. Bis 2021 werde die Zusammenarbeit in der Regierung auf jeden Fall halten. „Dass die SPD 2015 auf uns zugekommen ist mit dem Angebot, eine Zählgemeinschaft einzugehen, hat uns gefreut, das war ein Kompliment für unsere Sacharbeit.“ Andersherum hätten sich die BfM für die Zusammenarbeit entschieden wegen der seit Jahrzehnten guten Sozialpolitik der SPD und der ­Errungenschaften, die einige SPD-Oberbürger­meister durchgesetzt hätten.

Dabei würden SPD und CDU die BfM rein rechnerisch nicht benötigen. Böse Stimmen behaupten deswegen, dass die BfM zu einem reinen SPD-
Anhängsel geworden seien, Suntheim-Pichler und der Stadtverordnete Roland Frese längst in die Partei Willy Brandts eingetreten. Beide weisen dies entschieden zurück und verweisen auf die Vorteile einer „kleinen, unabhängigen Wählergemeinschaft“ (Frese). „Wir können schneller reagieren als die anderen, weil wir den Weg über Partei­gremien nicht gehen müssen, sondern uns schnell und unbürokratisch abstimmen können“, sagt Frese und schluss­folgert: „Wir machen Politik, weil wir daran Spaß haben.“ „Die anderen“ müssten sich immer neu positionieren, „wir machen einfach unser Ding.“

Vierte Magistratsstelle ist bis 2021 vom Tisch

Das klingt nach einer Art Hobby, aber für beide ist Kommunalpolitik mehr. Suntheim-Pichler verweist auf die hohe zeitliche Belastung, die die Fraktionsmitglieder (neben ­Frese und Suntheim-Pichler noch Gabriele Mensing) zu stemmen haben. Gerade für das Duo Suntheim-Pichler/Frese als selbstständige Unternehmen sei es gelegentlich eine hohe Heraus­forderung, Beruf und ehren­amtliche Politik unter einen Hut zu bekommen.

Andrea Suntheim-Pichler hat deswegen schon vor Jahren ihre Bereitschaft erklärt, auch in den hauptamtlichen Magistrat zu wechseln. Eine vierte Magistratsstelle in der ZIMT war eines der Anliegen der BfM, steht aber angesichts der strikten Ablehnung der CDU derzeit nicht auf der Tagesordnung. Mag aber sein, dass die BfM das Thema nach der Wahl im Frühjahr 2021 erneut aufrufen – vorausgesetzt, die ZIMT erhält 2021 wieder eine Mehrheit.

Das ist alles andere als sicher, zumal sich die Parteien in der Kommunalpolitik zur Zeit neu sortieren unter dem Eindruck der Klimabewegung und des ausgerufenen Klimanotstands. „Klimapolitik“, sagt Andrea Suntheim-Pichler, „muss drei Komponenten miteinander verbinden: die soziale Frage, ökonomische Fragen und die ökologische Fragen.“

BfM sehen Klimanotstand als ausgezeichneten Schritt

Auch die „Bürger für Marburg“, deren soziale Basis traditionell überwiegend Gewerbetreibende und Selbstständige sind, müssen sich da ein Stück weit neu erfinden. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass jeder Beschluss im Parlament auf seine Klimatauglichkeit überprüft wird“, sagt Frese. Das gilt auch für die Grundsatzhaltung der BfM, die „den Wirtschaftsstandort Marburg ausbauen“ wollen, so Suntheim-Pichler.

Das hat für die BfM natürlich stark auch mit dem Standort Behringwerke zu tun, und in diesem Zusammenhang ist die Frage, wie die Beschäftigten künftig zur Arbeit und wieder zurück fahren sollen, nicht einfach mit dem Schlagwort „Seilbahn“ zu beantworten. „Zunächst muss man mit allen Beteiligten seriös sprechen“, sagte Roland Frese.

Ein erster Flirt mit den Grünen

Die Erklärung des Klimanotstands findet die volle Unterstützung der BfM. „Ausgezeichnet, diesen Schritt so zu gehen“, sagt Suntheim-Pichler.
Wie groß die Bandbreite der Haltungen zur Klimapolitik innerhalb der ZIMT aber ist, verdeutlicht das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion. Nur eine Minderheit in der Fraktion trug den Beschluss mit; Landtagsabgeordneter und Parteichef Dirk Bamberger hielt gar eine flammende Gegenrede.

„Überrascht“ sei sie von dem Ab­stimmungsverhalten der Christ­demokraten gewesen, sagt Suntheim-Pichler – eine eher glattgebügelte Formulierung für ein in der Klimafrage tiefes Zerwürfnis zwischen den Partnern, in diesem Fall CDU auf der einen Seite und Zählgemeinschaft SPD/BfM auf der anderen.

Apropos Zerwürfnis: Das könnte noch in mindestens zweierlei Hinsicht auf die ZIMT zukommen. Die „Bürger für Marburg“ kündigten nämlich an, nach der Sommerpause und der Öffnung der Weidenhäuser Brücke ­eine „Rückführung“ des Verkehrsversuchs in der Nordstadt zu fordern, falls sich die Verkehrsbelastung nicht dramatisch reduziert. „Das, was man hier den Menschen antut, finde ich schwierig“, sagt ­Suntheim-Pichler zur Verkehrssituation in der Bahnhofstraße.

Die Verkehrsberuhigung in der Nordstadt ist aber ein Lieblingsprojekt der SPD und von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. Nach der Öffnung der Weidenhäuser Brücke will die Stadt – so hat es das Parlament auch beschlossen – nur noch einen Fahrstreifen in der westlichen Bahnhofsstraße in Richtung Elisabethstraße, dafür zwei Radstreifen. Kaum vorstellbar, dass es da einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen innerhalb der ZIMT geben könnte.

Konflikt in der Frage Wohnungsbau deutet sich an

Ein zweiter Konflikt deutet sich an in der Frage Wohnungsbau. Für keine der ZIMT-Parteien reicht die Bebauung des Hasenkopfs aus. Die Haltung der BfM: eine Wohnbebauung auf den Lahnbergen ins Auge fassen. CDU und SPD lehnen dies ­bisher in unterschiedlicher Schärfe ab.

Suntheim-Pichler und Frese denken aber auch schon über die Wahl 2021 hinaus: Beide erklären, noch einmal fürs Parlament antreten zu wollen. Ob es wieder für eine Regierungsbeteiligung reicht, müsse man sehen. Man sei aber offen für mehrere Optionen.
Selbst eine Partnerschaft mit den Grünen ist vorstellbar, Suntheim-Pichlers Einschätzung der Grünen klingt ungewohnt milde: „Man muss anerkennen, dass sie das Thema Klimaschutz auf die politische Tagesordnung gesetzt haben.“

von Till Conrad