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Marburg Jetzt gesteht auch der Notar
Marburg Jetzt gesteht auch der Notar
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20:52 17.12.2019
Der Immobilienmarkt in Marburg boomt – das haben sich die drei Angeklagten im Immobilienflipping-Prozess zunutze gemacht, die sich derzeit vor dem Landgericht verantworten müssen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Der 47 Jahre alte angeklagte Notar musste sich ursprünglich für Bestechlichkeit im Amt in 54 Fällen verantworten. Der Vorwurf: Er habe dem mitangeklagten Immobilienmakler einen Rabatt in Höhe von zehn Prozent eingeräumt, wenn dieser auch weiter seine Geschäfte mit dem Notar abwickle.

Am vergangenen Prozesstag hatte die Kammer auf Antrag des Staatsanwalts Oliver Rust 13 der angeklagten Taten vorläufig eingestellt, da sie von der vorgeworfenen Zehn-Prozent-Rabattabrede abwichen und für das Strafmaß nicht entscheidend waren. Jetzt, am fünften Verhandlungstag, gestand der Notar über seinen Verteidiger Frank Richtberg die verbleibenden 41 Taten vollumfänglich.

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Dem Geständnis vorangegangen war ein Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung – an dessen Ende der Deal stand, ­eine Freiheitsstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren zu erhalten, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Notar bekam mit der Zeit kalte Füße

„Mein Mandant war sich bewusst, dass er als Notar Amtsträger ist. Er war sich auch bewusst, dass die Gebührenrabatte einen Verstoß darstellen. Und er hatte bei dem Deal damit gerechnet, im Gegenzug von dem Mitangeklagten weitere Aufträge zu erhalten“, gab Anwalt Richtberg als Erklärung ab.

Im Februar 2017 habe der ­angeklagte Immobilienmakler demnach einen Nachlass von zehn Prozent gefordert – und so sei der Deal dann geboren gewesen. Doch der Notar habe mit der Zeit kalte Füße bekommen: „Irgendwann hat er tätige Reue entwickelt, aber das rettet ihn nicht vor dem Strafbestand“, fuhr Verteidiger Frank Richtberg fort.

Ein Polizist, der Telefonate des Immobilienmaklers überwacht hatte und bei einer Vernehmung des 40-Jährigen dabei gewesen war, sagte gestern zudem als Zeuge aus.

Hauptangeklagter legte nach

In der Vernehmung habe der Immobilienmakler nach mehrmaligem Nachfragen gesagt, er meine sich zu erinnern, dass die Rabattabrede vom Notar ausgegangen wäre. In den Telefonaten mit dem Notar habe dieser, so der Polizeibeamte, nie offene Beträge eingefordert.

Auch der 35 Jahre alte Hauptangeklagte, der am vorherigen Prozesstag bis auf den Kreditbetrug alle Vorwürfe eingestanden hatte, legte am Dienstag durch seine Verteidigerin Dr. Michelle­ Wiesner-Lameth wie angekündigt nach. Die verlas zu dem noch offenen Vorwurf eine ­Erklärung. Demnach habe ihr Mandant Kredite über die Firma Exporo vorgenommen – einer Crowd-Investment-Plattform, über die die Immobilien-Portfolios als Investment angepriesen wurden.

Der Angeklagte habe dieser gegenüber immer offengelegt, wie die Gesellschafterdarlehen zustande gekommen wären, beziehungsweise, wie die Abwicklungen mit den Anlegern funktioniert hätten. Kurz gesagt: Es sei aufgrund der Transparenz kein Vorsatz bei den vorgeworfenen Taten gewesen.

Auch in diesem Fall stellte die Kammer diese Anklage auf ­Antrag des Staatsanwalts Oliver Rust ein.

Rust erklärt gegenüber der OP, dass Kreditbetrug von allen dem 35-Jährigen vorgeworfenen Straftatbeständen den geringsten Strafrahmen habe und für die Anklage nicht ausschlaggebend ins Gewicht fallen würde. Auch wenn er an der Aussage, es habe kein Vorsatz bestanden, ein Fragezeichen setzen würde. Zum Schluss verlas die Vorsitzende Richterin Beate Mengel die Bundeszentralregister der drei Angeklagten, die allesamt bisher nicht vorbestraft sind. Damit ist die Beweisaufnahme in diesem Verfahren geschlossen.

  • Die Verhandlung wird am Mittwoch, 18. Dezember, um 9 Uhr vor dem Landgericht mit den Plädoyers fortgesetzt.

von Beatrix Achinger

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