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Marburg Nie wieder böllern?
Marburg Nie wieder böllern?
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16:00 24.10.2019
Feuerwerk – wie hier beim Stadtfest „3 Tage Marburg“ im Jahr 2016 – verursacht Feinstaub und ist deshalb umstritten. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die Umwelthilfe macht Druck auf bisher 98 Städte mit hoher Feinstaubbelastung, die private Böllerei zum Jahreswechsel zu verbieten. In Hessen sind Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach und Wetzlar betroffen. Die Städte seien mit formalen Anträgen zu einem Böller-Verbot für ihre dicht besiedelten Zentren aufgefordert worden, teilte die DUH am 23. Oktober 2019 in Berlin mit.

Auf die Frage, ob es aus Sicht der Stadt Marburg wünschenswert sei, dass Kommunen Feuerwerk leichter verbieten können, hieß es am Mittwoch aus der städtischen Pressestelle: „Stand jetzt haben Kommunen keine Handhabe, um Silvesterfeuerwerk zu verbieten, solange diese nicht in der Nähe von Kindergärten, Schulen oder auch historischen Holzbauten stattfinden.“ Weiter sagte Patricia Grähling vom Fachdienst Presse- und Öffentlichkeit auf Anfrage der OP: „Aus Umweltgesichtspunkten ist ein zentrales Feuerwerk immer vielen kleinen Feuerwerken mit niedriger Höhe, hoher Feinstaubbelastung und persönlicher Verletzungsgefahr vorzuziehen.“ Sollte der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, wäre ein zentral organisiertes Feuerwerk an Silvester eine spannende Idee, die eine Überprüfung lohnen würde, so die Haltung im Marburger Rathaus.

Die Bundesregierung müsse Böller-Verbote erleichtern, forderte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch. Als Spaßbremse wollte er aber nicht dastehen – und warb stattdessen für große Lichtshows zu Musik als alternativen Start ins neue Jahr. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) solle sich für eine Änderung der Sprengstoffverordnung einsetzen oder des Gesetzes gegen Luftverschmutzung, sagte Resch. Zwar wolle er auch ausgelassen feiern. „Die Frage ist nur: Muss diese Feier zwingend damit verbunden sein, dass wir die Luft belasten, dass wir Menschen gefährden und dass Häuser und Wohnungen abbrennen?“ Zumindest in dicht besiedelten Innenstädten solle mit der Böllerei Schluss sein.

Neu ist die Debatte nicht – der Streit flammt jedes Jahr um Silvester herum auf. Tierschützer warnen vor Stress für Hunde und Katzen, Pferde und Wildtiere. Feuerwehr und Notärzte richten sich auf Brände und Verletzte ein. Umweltschützer warnen vor Feinstaub und tonnenweise Müll. Und Hilfsorganisationen regen an, statt Raketen und Krachern doch lieber zu spenden – das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt etwa unter dem Stichwort „Brot statt Böller“. Ende vergangenen Jahres fragte das Meinungsforschungsinstitut YouGov nach: Demnach sagen 61 Prozent, Silvesterknaller sollten in Innenstädten verboten werden. 60 Prozent fänden es richtig, wenn es in großen Städten nur noch offizielle Feuerwerke gäbe. Silvesterknaller komplett verbieten lassen wollen demnach etwa zwei von fünf Deutschen (43 Prozent).

Als die Umwelthilfe im Sommer die ersten 31 Städte zu einem Verbot der privaten Böllerei aufforderte, befürworteten das YouGov zufolge 38 Prozent „voll und ganz“, weitere 20 Prozent „eher“. Nun appelliert Resch an Böller-Kritiker, Petitionen zu starten, um sich Gehör zu verschaffen.

Der Deutsche Städtetag gibt zu dem Thema keine Empfehlung ab: Das werde unterschiedlich diskutiert, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, auch die baulichen Gegebenheiten in den Innenstädten seien verschieden. „Zutreffend ist, dass Verbote auf rechtliche Hürden stoßen“, sagte er. Daher sei man offen für rechtliche Änderungen. Dedy verwies auf einen Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats, einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat einzubringen.

Die Umwelthilfe ist unter anderem dafür bekannt, dass sie per Klage für saubere Luft Städte zu Diesel-Fahrverboten zwingt. Bei Silvesterböllern steht so etwas aber eher nicht an. Es werde kein geltender Grenzwert überschritten, sagte Resch – es gehe bisher um „vorausschauende Umweltpolitik“, nicht um Gesetzesbruch. Die Umwelthilfe drohe den Städten nicht mit Klagen.

Grenzwerte für Feinstaub vom Typ PM10 gibt es fürs Jahresmittel und das Tagesmittel, an 35 Tagen im Jahr darf der Tagesmittelwert aber überschritten werden. Laut Umweltbundesamt werden Stand 2016 zum Jahreswechsel rund 4 500 Tonnen Feinstaub freigesetzt – rund ein Sechstel der im kompletten Jahr im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge.

Viele Städte haben auch schon Einschränkungen, etwa um alte Fachwerkhäuser vor Bränden an Silvester zu schützen – wie in der Marburger Oberstadt.

Als Vorbild für das „Silvester der Zukunft“ sieht die Umwelthilfe etwa Landshut in Bayern, wo man den Jahreswechsel mit einer Lasershow zu Musik statt mit einem Feuerwerk feiert.

Das Umweltministerium (BMU) in Berlin teilte am Mittwochabend mit: „Die Bundesregierung beabsichtigt, mittelfristig das Sprengstoffrecht zu novellieren, dabei werden auch weitere Einschränkungen im Hinblick auf Feuerwerkskörper geprüft.“ Innerhalb der Regierung sei „das Bundesinnenministerium federführend zuständig, Vollzug und Kontrolle des Sprengstoffrechts seien in Deutschland Länder-Aufgabe. „Mit Blick auf die gesundheitliche Schadwirkung von Feinstaub sind aus Sicht des BMU weiterhin Anstrengungen erforderlich, um Verringerungen des Belastungsniveaus zu erzielen“, hieß es weiter aus dem Schulze-Ressort.

von Teresa Dapp und Carsten Beckmann