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Marburg Marburger Ermittlungsgruppe sucht nach Versendern illegaler Waren
Marburg Marburger Ermittlungsgruppe sucht nach Versendern illegaler Waren
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08:00 07.12.2021
In Briefen entdeckte Drogen und Munition liegen auf dem Tisch, als Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und der kommissarische Leiter Ulf Frenkler die Task Force Briefermittlung der Staatsanwaltschaft Marburg vorstellen.
In Briefen entdeckte Drogen und Munition liegen auf dem Tisch, als Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und der kommissarische Leiter Ulf Frenkler die Task Force Briefermittlung der Staatsanwaltschaft Marburg vorstellen. Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

Seit dem 1. Dezember ist die Universitätsstadt der Mittelpunkt bundesweiter Fahndungen im Kampf gegen illegalen Arzneimittel-, Drogen- und Waffenhandel. Task Force Briefermittlung heißt die Gruppe aus Marburger Staatsanwälten und Polizisten, die von Cölbe aus dem florierenden illegalen Handel per Post Einhalt gebieten will. Wie die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sowie Ulf Frenkler als stellvertretender Leiter der Marburger Staatsanwaltschaft erklärten, fiel die Wahl auf Marburg nicht zufällig. In der Universitätsstadt betreibt die Deutsche Post DHL Group ihr zentrales Ermittlungszentrum für Briefsendungen bis zu zwei Kilogramm, die nicht zustellbar sind, weil zum Beispiel die Anschrift des Empfängers und auch des Absenders nicht leserlich sind oder die Adress-Angaben nicht mit der Realität übereinstimmen sowie wenn die Frankierung nicht ausreicht. In solchen Fällen und nur in solchen Fällen, rund 16 000 der täglich bis zu 82 Millionen Brief-Sendungen, dürfen die Post-Mitarbeiter in der Zimmermannstraße die Briefe öffnen, um Hinweise auf Absender oder Empfänger zu ermitteln.

Bereits 30 Kilogramm Betäubungsmittel entdeckt

Oft genug, etwa 50 bis 100 Mal am Tag, fördern die Post-Mitarbeiter Pillen und Tabletten, weißes Pulver oder braune Massen, Schlagringe, Munition und gar Pistolen ans Tageslicht. Bisher verpflichtete sie das Briefgeheimnis zum Schweigen über die Funde, seit einer Änderung des Postgesetzes sind die Postmitarbeiter zum Melden des Inhalts an die Ermittlungsbehörden verpflichtet. Den Hinweisen gehen die Mitarbeiter der Task Force nach. Dass da einiges an Arbeit auf die neue Gruppe zukommt, zeigt allein schon die beim Pressetermin ausgelegte „Beute“ eines Tages oder eine Zahl, die Ulf Frenkler nennt: „Seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung wurden rund 30 Kilogramm an Betäubungsmittel entdeckt.“ Eine weitere Folge ist: Seit dem 18. März laufen 13 000 Ermittlungsverfahren.

Auf Initiative hessischer Staatsanwälte und des Landes Hessen änderte der Bundesrat 2021 das Postgesetz. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur „Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ vom 9. März 2021 haben Postdienstleister nun die Verpflichtung, Postsendungen den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, wenn sich bei einer berechtigten Öffnung Anhaltspunkte ergeben, dass mit der Postsendung Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Grundstoffüberwachungsgesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Ausgangsstoffgesetz begangen werden. Diese Verpflichtung war im Postgesetz zuvor nicht enthalten, sodass die Dienstleister bei Kenntnisnahme einer möglichen Straftat aufgrund des Postgeheimnisses die Strafverfolgungsbehörden nicht hatten informieren dürfen.

Die neue Rechtsgrundlage geht auf eine Initiative hessischer Staatsanwälte zurück, die das Justizministerium in den Bundesrat trug. Die laut Frenkler „beginnende effektive Strafverfolgung“ in der neuen in Cölbe angesiedelten Dienststelle übernehmen zusätzliche Polizisten sowie sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Damit reagieren die Ermittlungsbehörden auf den Wandel im Vorgehen der Unterwelt, für die der illegale Handel wesentlich risikoloser ist. Über das sogenannte Darknet, das Internet, Messengerdiensten und Social-Media-Seiten werden Rauschgift- und andere illegale Geschäfte angebahnt, bezahlt wird die Ware in der Regel in Kryptowährung. Den Transport der inkriminierten Güter in Briefen oder Paketen übernehmen die Postdienstleister. Den Versand und Empfang zum Beispiel von Rauschgiftsendungen verschleiern zusätzlich manipulierte Briefkästen und vermeintliche Wohnsitze.

Auf die Schnittstelle der virtuellen zur realen Welt setzen die Ermittler nun ihre Hoffnungen. Die neue Ermittlungsstelle soll Ansätze finden, die „die ganze Palette kriminalistischer Methoden“ einsetzt, um der Täter habhaft zu werden. Dabei geht es nicht nur um die sogenannten kleinen Fische, sondern auch um die sogenannten Powerseller, die große Serien von bis zu 700 Sendungen aufgeben. Die Ermittlungsansätze gehen dann von Cölbe aus in Dienststellen in der ganzen Republik, wo gegen die Verdächtigen vor Ort vorgegangen wird.

Ministerin: Fälschungen nehmen zu

Für Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ist die neue Ermittlungsstelle nur der Einstieg in ein neues System. Was für weitere Handlungsfelder sich bilden, welche neuen Mittel zum Bekämpfen von kriminellen Handlungen sich daraus ergeben können, müsse sich noch zeigen. Ein weiteres Feld sei aber schon erkennbar. „Das Fälschen nimmt zu“, sagt die Ministerin und meint damit die Impfpässe. Deren Versand läuft auch über den Postweg, doch das Erstellen und Nutzen von solchen Fälschungen will die Ampelkoalition erst noch strafbar machen.

Von Gianfranco Fain