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Marburg Das Vertrauen als politisches Kernargument
Marburg Das Vertrauen als politisches Kernargument
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09:58 15.07.2021
Bleibt es beim Abwahlantrag gegen ihn? Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) im April im Stadtparlament.
Bleibt es beim Abwahlantrag gegen ihn? Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) im April im Stadtparlament. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Den politischen Parteien stehen turbulente Stunden und Tage bevor: Nach dem Antrag der SPD, die Abwahl von Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) von der Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Montag (12. Juli) zu nehmen (die OP berichtete), laufen die Telefone zwischen SPD und Grünen heiß. Beide Parteien hatten gemeinsam mit der Klimaliste den Abwahlantrag gegen Stötzel auf den Weg gebracht, um eine neue parlamentarische Mehrheit im Parlament auch im Magistrat abzubilden. Die Wahl von Grünen-Frontfrau Nadine Bernshausen zur Bürgermeisterin und ein Linksbündnis schienen beschlossene Sache zu sein.

Am Montag (12. Juli) wurde aber bekannt, dass beim Verwaltungsgericht in Gießen eine Klage gegen die Gültigkeit der OB-Wahl eingegangen ist, die von zwei Marburger Anwälten angestrengt worden ist. Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen schlug diese Nachricht am Montag im politischen Marburg ein wie eine Bombe. Zwar hatten die Grünen mehrfach betont, dass sie eine Klage gegen die Wahl für „nicht hilfreich“ halten, aber auf sozialdemokratischer Seite nimmt ihnen das so recht keiner ab. „Das sind doch ihre eigenen Leute, die da klagen“, sagen viele Sozialdemokraten.

Vorstandstreffen bei der SPD

Am Mittwochabend (14. Juli) wollten sich die Vorstände von Fraktion und Partei der SPD treffen, um ihre Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit zu formulieren. Ein Ergebnis stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Denkbar ist sogar, dass die Marburger SPD die angestrebte Zusammenarbeit mit den Grünen beendet. Die Grünen wiederum versuchen offenbar, die Kläger zur Zurücknahme ihrer Klage zu bewegen – was nicht so einfach ist, weil diese einige Marburger Bürgerinnen und Bürger repräsentieren.

Das am meisten gebrauchte Wort war gestern das Wort „Vertrauen“: „Wir vertreten die gleichen Ziele“, sagt Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling. Die vergangenen Wochen mit vielen „guten“ Verhandlungen zwischen SPD und Grünen dürften nicht umsonst gewesen sein. Das „Vertrauen“ zwischen den Partnern in spe müsse wieder hergestellt werden.

Vertrauen ist „beschädigt“

SPD-Fraktionschef Steffen Rink sprach davon, das Vertrauen zu den Grünen sei „beschädigt“. Für ihn sei im Gefolge der Ereignisse um die Klage gegen die OB-Wahl „nicht vorstellbar“, dass Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) und eine Bürgermeisterin Nadine Bernshausen (Grüne), beide im hauptamtlichen Magistrat vertreten, als Prozessbeteiligte einander gegenüberstehen.

Ob der Abwahlantrag gegen Stötzel am Freitag tatsächlich abgestimmt wird, blieb bis gestern Abend offen. Und ob SPD, Grüne und Klimaliste bei der notwendigen zweiten Abstimmung im September noch immer gemeinsam für die Abwahl des amtierenden Bürgermeisters sind, bleibt dahingestellt. Fest steht, dass die SPD als Gewinnerin in diesem Politpoker dasteht. Sie kann nun die Bedingungen diktieren, unter denen sie bereit ist, eine Zusammenarbeit mit den Grünen einzugehen.

Die Mehrheit ist möglich

Denn sie hat eine Option: ZIMT II. Die bisherige Koalition aus SPD, CDU und Bürger für Marburg hätte 31 Sitze und damit die kleinstmögliche, aber immerhin, Mehrheit. Das hat Drohpotenzial gegenüber den Grünen. Und gegenüber ihrer Basis müsste die Parteispitze keinen Gesichtsverlust hinnehmen, wenn sie denn noch das Linksbündnis eingeht.

Die Umweltpartei wiederum geht als klarer Verlierer aus dem Rennen. Entweder sie bewegt die Kläger zur Rücknahme der Klage – das hätte den Geruch der Erpressbarkeit. Oder sie kriecht bei der SPD zu Kreuze, versichert erneut, dass das alles nicht so gemeint und gewollt sei, und hofft, dass das Verwaltungsgericht die Klage abweist. Oder sie ist im schlimmsten Fall aus dem Rennen um die Regierungsmehrheit.

Fortsetzung der ZIMT?

CDU-Fraktionschef Jens Seipp beeilte sich gestern jedenfalls, zu sagen: „Wir sind nach wie vor bereit, mit allen zu reden, die mit uns reden wollen!“ Im Moment sei man aber nur indirekt beteiligt. Man gehe davon aus, dass der Abwahlantrag am Freitag (16. Juli) gestellt werde, und bereite sich darauf vor, im Parlament zu argumentieren, warum der Bürgermeister bleiben soll.

Laut Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg) ist nun der Weg zur Fortsetzung der ZIMT, der Zusammenarbeit in Marburger Themen zwischen SPD, CDU-FDP und BfM, geebnet. „Das Tischtuch zwischen SPD und Grünen ist zerschnitten, dieser Vertrauensbruch kann keine Grundlage für eine Koalition sein“, sagt sie.

Entscheidung fällt Freitag

Die Sozialdemokraten hätten mit dem Schritt am Dienstagabend (13. Juli) „richtig gehandelt“, doch dürften sie es nun nicht „bei einem Symbol belassen, sondern die Chance auf ein vertrauensvolles Arbeiten nutzen“.

Selbst wenn die Klage gegen die Gültigkeit der OB-Wahl bis Freitag (16. Juli) noch zurückgezogen würde, gebe es nämlich auch für die SPD nach dieser Entscheidung „kein Zurück mehr“. Im Falle einer erneuten Besinnung in Richtung der Grünen – „vom Wahlgewinner ins Abseits, zum Gespött der Kommunalpolitik“ – würde sich die Partei von OB Spies jedenfalls „komplett unglaubwürdig machen“.

Von Till Conrad und Björn Wisker

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