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Marburg „Die Union als Brandmauer steht“
Marburg „Die Union als Brandmauer steht“
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20:00 08.06.2021
Sieg in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff, Spitzenkandidat der CDU, hat mit großem Abstand zur AfD und vor allem zum linken Lager gewonnen.
Sieg in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff, Spitzenkandidat der CDU, hat mit großem Abstand zur AfD und vor allem zum linken Lager gewonnen. Quelle: Robert Michael
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Marburg

Kaum ein Forscher hat sich so früh und so intensiv mit der AfD befasst wie der Marburger Professor Benno Hafeneger. Im OP-Interview schätzt er die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl, ein – speziell mit Blick eben auf AfD und CDU.

Professor Benno Hafeneger Quelle: Thorsten Richter

Wie bewerten Sie das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl?

Dass es der CDU in diesem Ausmaß gelungen ist ihre Stammwähler, dann Nichtwähler zu mobilisieren und auch von der Wählerwanderung hin zur Mitte zu profitieren, mit so großem Abstand gewonnen zu haben, das hat schon überrascht. Die AfD stagniert mit über 20 Prozent auf einem hohen Niveau. Dramatisch ist die Situation für SPD, die Grüne und auch Linke; alle binden zusammen gerade noch ein Viertel der Wähler in diesem Bundesland und sind weit entfernt von einer Volkspartei.

Jüngst gab es wegen der Personalien Hans-Georg Maaßen und Max Otte, der Werteunion als solcher, Vorwürfe eines gezielten Rechtsrucks der CDU in Richtung AfD. Dabei bezeichnete sich die CDU in der Vergangenheit – schon weit vor AfD-Zeiten – oft als „Brandmauer gegen rechts“. Sie scheint zu stehen, nach diesem Ergebnis vielleicht sogar dicker zu werden?

Es gibt klare Beschlüsse und Abgrenzungen der CDU zur AfD, zu denen gerade auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt steht. Hier gibt es in den Unionsparteien eine stabile Basis und die Brandmauer steht. Das ist die gute Nachricht dieses Wahlergebnisses. Sie ist aber auch löchrig, weil mit der Nominierung von Maaßen und den gerade gewählten führenden Akteuren bei der Werteunion sowie vereinzelten Hinweisen aus Landtagsfraktionen in den östlichen Bundesländern auch andere Signale gesendet werden und „Brückenbauer“ am Werk sind.

In Ostdeutschland werden die Bundestagswahlen nicht gewonnen, ist das Denken in vielen Parteizentralen. Geht dennoch ein Signal von Sachsen-Anhalt aus, und wenn ja, welches?

Man könnte auch sagen, dass die Wahlen im Osten zwar nicht gewonnen werden, aber verloren werden können. Es sind unterschiedliche Signale: Das Ergebnis wirkt vor allem motivierend für die CDU und zeigt ihr, dass sie Wahlen gewinnen kann. Für die Linke und die SPD, aber auch die Grünen wirkt das Ergebnis mit Blick in die östlichen Bundesländer eher ernüchternd und für die Rechtspopulisten zeigt sich, dass sie ihr Wählerpotential hier relativ stabil mobilisieren können.

Gerade weil es ja sonst nur AfD und – ebenfalls ein kleiner Wahlgewinner – die FDP tun: Welche Rolle spielt Haseloffs klare Kritik an der Corona- speziell der zentralistischen Lockdown-Politik der Bundesregierung?

Haseloff war mit Blick auf seinen Bekanntheitsgrad und als anerkannter Ministerpräsident der zentrale Grund für das Wahlergebnis und die Wiederwahl. Das gilt gerade auch für seine abweichende Position in der Corona-Politik, die ihm ein Eigengewicht und eigene Öffentlichkeit verliehen hat. Zudem werden in Krisenzeiten eher die gewählt, die man kennt und einschätzen kann; so auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Weder Skandale noch Skandälchen, auch nicht deren Häufung, scheinen der AfD etwas anhaben zu können. Wieso ist das so?

Die AfD hat mittlerweile eine stabile Wählerbasis, die regional unterschiedlich ausgeprägt ist. Sie ist in Sachsen-Anhalt gut organisiert, liegt in den Prognosen der letzten Monate im Bund durchschnittlich etwa bei 12 Prozent. Dabei hat sich über einen längeren Zeitraum ein Gesinnungs- und Wutpotential herausgebildet und stabilisiert, das trotz und gerade wegen des öffentlichen Agierens der Partei aus unterschiedlichen Motiven diese wiederholt wählt. Diese reichen von festen Überzeugungen und aggressiven Ressentiments gegenüber den Eliten und Fremden, über Enttäuschungserfahrungen und fehlendem Vertrauen in die Politik bis hin zu Gefühlen von Abgehängt- und Ausgrenztsein.

Der AfD-Chef hat mit Verweis auf eine Mehrheit rechts von der Mitte in Sachsen-Anhalt sogleich davon gesprochen, dass es einen Bündnis-Willen der Wähler zwischen AfD und CDU gebe.

Die CDU hat von der Warnung, die AfD könnte stärkste politische Kraft und damit Landtagsfraktion werden, profitiert. Die Botschaft, dass damit – wie schon bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen – ein Standortnachteil für das Bundesland entstehen würde, hat Wähler mobilisiert. Die AfD weiß, wenn sie eine Macht- und Gestaltungsoption haben und nicht nur als Fundamentalopposition agieren will, dann muss sie eine Koalition eingehen. Hier versucht sie mit dem Mythos der „konservativen Mehrheit“ und dem angeblichen konservativen Willen im Lande einer „bürgerlich-konservativen“ Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD das Wort zu reden. Es ist ein weiterer Versuch, sich als „normal“ und „zugehörig“ zu gerieren.

Was müsste passieren, dass speziell die CDU perspektivisch in der AfD einen Partner erkennen könnte, ähnlich wie die SPD das mittlerweile mit der lange verschmähten Linken tut? Muss die Verzweiflung nur groß genug sein?

Dass die AfD sich – bei allen parteiinternen Differenzierungen – in den letzten Jahren sukzessive radikalisiert hat, dass völkisches und rechtsextremes Denken dominieren und mehrheitsfähig ist, ist offiziell bestätigt und wissenschaftlich unumstritten. Eine Bündnisoption wäre nur denkbar, wenn sie sich de-radikalisiert und in Richtung einer „bürgerlich-konservativen“ beziehungsweise „patriotisch-konservativen“ Partei im Verfassungsbogen entwickelt. Gleichzeitig müssten sich die Unionsparteien ein deutlich rechts-konservativeres Profil geben. Beide Entwicklungen sind hypothetisch und sehe ich derzeit nicht.

Von Björn Wisker