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Marburg Nach Polit-Posse um Stötzel: Grünen rennt die Zeit weg
Marburg Nach Polit-Posse um Stötzel: Grünen rennt die Zeit weg
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08:34 20.07.2021
Die Zeit für eine Abwahl von Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) läuft speziell dem Wahlsieger, den Grünen, davon.
Die Zeit für eine Abwahl von Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) läuft speziell dem Wahlsieger, den Grünen, davon. Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

Allen Formalitäten und Fristen zum Trotz – die Abwahl von Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) am vergangenen Freitagabend scheiterte auch am Faktor Zufall: Die Abwesenheit einer Grünen-Stadtverordneten war es, die einen der Abwahl vorgeschalteten Dringlichkeitsantrag, die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von Grünen, SPD, Klimaliste und Linken verhinderte. Resultat: Eine völlig vertrackte Situation. Die OP erklärt, wie es weitergehen könnte.

Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) darf die zweite Beratung über die Dezernenten-Abwahl frühestens vier Wochen nach der ersten stattfinden. Nach dem nun geplatzten ersten Abwahl-Durchgang müsste also bis spätestens 24. August eine Parlamentssitzung stattfinden, auf der ein Abwahl-Antrag gegen Stötzel gestellt, mit 30 von 59 Stadtverordneten-Stimmen bejaht wird. So könnte zwei Tage vor der Bundestagswahl Ende September noch eine finale Entscheidung gegen Stötzel fallen.

Wer hat Interesse an einer Sondersitzung?

Der Knackpunkt: Bis 24. September ist in Marburg Parlamentspause, im August findet keine reguläre Sitzung statt und das Fenster für die Bürgermeister-Abwahl ist daher theoretisch geschlossen. Einzige Alternative: Die Einberufung einer Sondersitzung. Die Regularien sehen laut Paragraph 56 der HGO vor, dass auch eine vom Plan abweichende Sitzung „unverzüglich einzuberufen ist, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter verlangt“. Heißt: 15 der 59 Stadtverordneten müssen es formal fordern; und 15 entspricht exakt der Fraktionsstärke der Grünen.

Aber: Eine solche läge in den Sommerferien und somit in der Urlaubszeit vieler ehrenamtlicher Kommunalpolitiker. Wie Stadtverordneten-Vorsteherin Dr. Elke Neuwohner (Grüne) auf OP-Anfrage sagt, wäre die Beschlussfähigkeit – wenn sie fristgerecht binnen 7 Tagen einlädt – wie bei jeder Regelsitzung auch gegeben: Es müsste die Mehrheit, also 30 von 59 Stadtverordneten anwesend sein. Bedeutet: Theoretisch könnte Stötzel also auch abgewählt werden, wenn eine wie auch immer aussehende Opposition geschlossen fernbleibt.

 Dass die Fraktionsvorstände so viele zusammen trommeln können, ist aber fraglich. Denn ein unmittelbares Interesse an einer Sondersitzung haben weder SPD, noch CDU-FDP und offenbar nicht mal die Grünen, die angesichts der Regierungs- und Bürgermeisterambitionen noch den größten Handlungsdruck hätten. Doch wie Fraktionschef Dietmar Göttling gestern auf OP-Anfrage sagt: „Eine Sitzung im Sommer einzuberufen, ist kein Thema. Wenn überhaupt, dann würden wir das partnerschaftlich machen.“

Tendenz Viererbündnis: ZIMT oder „R2G2“?

Konkret würde ein sich abzeichnendes Sondersitzungs-Scheitern bedeuten: Stötzel kann seine Amtszeit regulär beenden, sie endet im Herbst 2023. Nur wenn die Linken den Grünen, der SPD und der Klimaliste ab Herbst zur Seite springen, sich nicht enthalten und so für eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 40 der 59 Stimmen sorgen, könnten sie den CDU-Mann auch nach September aus dem Amt wählen. Dann wäre faktisch die einst als Science-Fiction abgestempelte „R2G2“, die „Star-Wars“-Koalition, wohl Realität. Hieße wiederum: Die Linken könnten als Grün-Rot-Grün-Retter in Verwaltung und Magistrat auf Einfluss, auf Posten pochen.

Eine Erweiterung des Magistrats um mindestens einen Hauptamtlichen – begründet etwa mit Klimapolitik beziehungsweise neuen, erweiterten Pflicht-Aufgaben der Kommune – ist nach OP-Informationen ohnehin bereits in Planung. Heißt, dass sowohl in „R2G2“ als auch der ZIMT 2.0 alle insgesamt vier Partner auch personell befriedigt werden könnten.

Es zeichnet sich nach dem jüngsten Abwahl-Aus ab, dass Grüne und SPD nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwar inhaltlich nah beieinander liegen, jedoch die Basis für eine Zusammenarbeit fehlt: Vertrauen und Verlässlichkeit.

Zwei Voraussetzungen, die man bei den Sozialdemokraten nach vier Jahren Partnerschaft speziell mit der CDU als erfüllt, als bewiesen ansieht. Im Bündel mit der FDP und – eben wie in der vergangenen Legislatur – mit den beiden BfM-Vertretern wäre die Mehrheit für Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) und auch Bürgermeister Stötzel für die nächsten Jahre gesichert. Der ZIMT-Reiz rührt für die SPD daher, dass man mit der ihr nah gewordenen BfM im Vergleich zur Gemeinschaft CDU-FDP das stärkere Fraktions-Duo wäre, weiter und auch im Vergleich zu „R2G2“ mehr zu sagen hätte.

Den Grünen bliebe als Alternative zur nun stark wackelnden Öko-Regierung noch die Jamaika-Option; ein Weg, den einige Grünen-Vertreter ohnehin – und eben wegen Verlässlichkeits- und Vertrauenssorgen und der Tatsache, als stärkste Fraktion die Richtung vorgeben zu können – lieber eingeschlagen hätten. Ob CDU-FDP jedoch abermals, wie bei den Sondierungsgesprächen nach OP-Informationen zugesagt, zu einer Abwahl ihres eigenen Bürgermeisters bereit wären? Unwahrscheinlich, zumal es allen Annäherungen zum Trotz inhaltlich an mehreren Stellen größere Differenzen gibt und man bei den Christdemokraten nicht nur im Hinblick auf einen abzusegnenden Koalitionsvertrag vor allem die Grünen-Basis fürchtet, sie für eine Zusammenarbeit als noch zu linkslastig einschätzt.

Und nicht zuletzt, weil das Grünen-Votum beim Juni-Parteitag in Elnhausen so eindeutig war und einige wohl um jeden Preis regieren wollen, wie es war, wird der „R2G2“-Flirt intensiver. Bis es zu einer wie auch immer gearteten Koalition kommt, könnte das nach OP-Informationen von Spies gar nicht ungeliebte Szenario von wechselnden Mehrheiten eintreten. Die Haushaltsberatungen 2022 im Herbst würden dann die Weichenstellung sein: „R2G2“ oder ZIMT 2.0?

Von Björn Wisker

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