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Marburg Dietmar Göttling tritt aus Grünen-Fraktion aus
Marburg Dietmar Göttling tritt aus Grünen-Fraktion aus
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18:00 09.11.2021
Ein Bild aus harmonischeren Zeiten: Dietmar Göttling (Grüne) zusammen mit Steffen Rink, seinem damaligen Pendant von der SPD zu Zeiten der rot-grünen Rathaus-Koalition.
Ein Bild aus harmonischeren Zeiten: Dietmar Göttling (Grüne) zusammen mit Steffen Rink, seinem damaligen Pendant von der SPD zu Zeiten der rot-grünen Rathaus-Koalition. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

Seit 1993 war Dietmar Göttling Grünen-Stadtverordneter und seit 1997 auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtparlament. 18 Jahre lang gestaltete er dabei die Politik der rot-grünen Rathaus-Koalition federführend mit. Seit April teilte er sich den Posten des Fraktionsvorsitzenden mit Nadine Bernshausen. Jetzt ist Schluss mit der Spitzenposition. Mit einer zweiseitigen schriftlichen Stellungnahme, die der OP vorliegt, begründet Göttling seinen überraschenden Rücktritt als Grünen-Fraktionsvorsitzender am vergangenen Freitag (5. November) und den damit verbundenen Austritt aus der Fraktion.

Sein Mandat als Stadtverordneter will Göttling aber als „Unabhängiger Grüner“ wahrnehmen und dabei weiterhin grüne, insbesondere umweltpolitische Themen zur Diskussion bringen. Seine Position will er auch noch einmal beim Grünen-Parteitag am Mittwoch (10. November) zur Sprache bringen, bei dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll.

Koalitionsvertrag ist eine „Mogelpackung“

Den Weg zur neuen Koalition begleitete Göttling nur noch bei den Sondierungen und nicht mehr bei den darauffolgenden Verhandlungen. Kurz nach der öffentlichen Vorstellung des Koalitionspapiers gab er nun seinen Rücktritt bekannt. Den zwischen seiner Partei sowie der SPD, der Marburger Klimaliste und der Marburger Linken vereinbarten Koalitionsvertrag bezeichnet Göttling als „Mogelpackung“. Die sogenannte „Klimakoalition“ werde den großen Herausforderungen der Klimakrise nicht gerecht. So werde im Koalitionsvertrag mit sehr viel schöner Rhetorik das, was nun an notwendigen konsequenten Taten wirklich dringend umgesetzt werden muss, entweder gar nicht oder nur sehr schwammig verkleidet aufgeführt. Konsequenter Klimaschutz und das Erreichen der angestrebten Klimaneutralität für 2030 brauche aber effiziente Instrumente und Strukturen, mit denen man dieses Ziel erreichen könne.

„All dies findet sich nur sehr vage im Koalitionsvertrag, er liest sich mit seinen Absichtserklärungen eher als Wahlprogramm denn als Regierungsprogramm“, kritisiert Göttling. Der Grünen-Politiker vermisst „das wichtigste politische Instrument einer Kommune, die den Klimanotstand ausgerufen hat“. Damit meint Göttling die Implementierung eines Klimavorbehalts, demzufolge alle zu treffenden politischen Entscheidungen im Parlament und auch das Verwaltungshandeln auf ihre Klimaauswirkungen überprüft und bewertet werden. Zudem werde im Koalitionspapier der Finanzrahmen für künftige städtische Haushalte so restriktiv vorgegeben, dass die aus Sicht von Göttling in dieser Wahlperiode notwendigen Investitionsmittel von 150 bis 200 Millionen Euro für das Erreichen der Klimaneutralität 2030 nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.

Sozialdemokratisches „Weiter so“

Die Themen Energie- und Verkehrswende seien auf der Strecke geblieben, kritisiert Göttling. Der „Aufbruch in die sozial-ökologische Moderne“ sei nur ein sozialdemokratisches „Weiter so“ mit grünen Tupfern. Aus Sicht von Göttling ist vor allem von der zu Beginn der Sondierungen aufgestellten Prioritätenliste der Grünen im Koalitionsvertrag nichts zu erkennen. Zudem vermisst der scheidende Grünen-Fraktionschef auch größere Projekte der Grünen wie unter anderem ein Fahrradparkhaus Hauptbahnhof und Pilgrimstein, die Multifunktionshalle Elisabethschule, eine Neubau-Erweiterung des Schwimmbads, die weitere Renaturierung der Lahnauen, die Umgestaltung des Rudolphsplatzes und die autofreie Oberstadt. In Bezug auf die Erfolgsaussichten der Klimakoalition zeigt sich Göttling insgesamt pessimistisch. „Ich glaube nicht, dass Marburg mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag die Klimaneutralität und das lokale 1,5-Grad-Ziel bis 2030 erreichen wird“, bilanziert er.

Zum Teil sei der Koalitionsvertrag „schon fast zynisch“, wenn darin formuliert werde: „Wir werden im Außenbereich einen Biotopverbund für gefährdete Arten schaffen. Beispielhaft ist die Vernetzung der unterschiedlichen und wertvollen Biotope auf dem Marburger Rücken mit denen des Allnatals zu nennen.“ Tatsache sei, dass genau dort in dem wertvollsten Biotopverbund der Stadt Marburg, dem Marburger Rücken, ein großes Neubaugebiet am Hasenkopf entstehen solle.

Im Wortlaut: Die Juniorrolle

In seinem Rücktrittspapier nimmt Dietmar Göttling auch Stellung zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen, was die Redaktion hier im Wortlaut dokumentiert:

„Die Schwäche der Grünen, sich in den Koalitionsverhandlungen entsprechend ihrer Fraktionsstärke beziehungsweise ihres Wahlergebnisses als stärkste politische Kraft inhaltlich sowie auch personell im Machtgefüge des Magistrats angemessen durchgesetzt zu haben, liegt auch an fraktionsinternen Brüchen, die sich relativ früh abzeichneten und noch heute wirken.

Nachdem für die Grünen nur eine Koalition mit der SPD infrage kam, wurden vonseiten des Oberbürgermeisters und der SPD ultimative Forderungen für die Bildung einer Koalition gestellt. Leider gab es in der Fraktion eine sehr große Mehrheit von Fraktionsmitgliedern, die sich diesen ultimativen Forderungen als Voraussetzung für eine grün-rote Koalition bedingungslos unterwarfen. Diese übergroße Mehrheit in der Fraktion der Grünen machte nicht die Ultimaten des SPD-Oberbürgermeisters für die schwierige Situation verantwortlich, sondern dies wurde Teilen der Grünen-Fraktion unterstellt und so begab man sich freiwillig – obwohl deutlicher Wahlgewinner – in eine Juniorrolle gegenüber dem OB und der SPD und überließ ihnen das Heft des Handelns und schwächte somit eklatant die Verhandlungsposition der Grünen, wie es sich auch im Koalitionsvertrag widerspiegelt.

Die Erfüllung der Ultimaten ging so weit, dass die SPD im Einvernehmen mit der Fraktionsmehrheit der Grünen die Abwahl des damaligen CDU-Bürgermeisters, welche Voraussetzung für die Wahl einer grünen Bürgermeisterin/eines grünen Bürgermeisters ist, kurzerhand von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Juli nahm.

Das angerichtete Chaos zeigte sich nicht zuletzt in den langen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, sondern auch in den folgenden Parlamentssitzungen. Dies wurde in der örtlichen Presse in einem Kommentar als ,Avanti Dilettani’ bezeichnet.“

Von Manfred Hitzeroth

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