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Marburg Muss man für jeden Streik Verständnis haben?
Marburg Muss man für jeden Streik Verständnis haben?
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19:58 27.07.2022
Lufthansa-Passagiere sitzen verzweifelt vor einem Service-Schalter. Der Streik des Bodenpersonals sorgte gestern an mehreren Flughäfen für Frust bei den Reisenden. Zu weiteren bedeutenden Streiks in der Vergangenheit zählen unter anderem der Streik der Lokführergewerkschaft GdL 2021 in mehreren Runden, der untersagte Streik der Lufthansa 2015 sowie der dreitägige bundesweite Streik der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr im Jahr 1974.
Lufthansa-Passagiere sitzen verzweifelt vor einem Service-Schalter. Der Streik des Bodenpersonals sorgte gestern an mehreren Flughäfen für Frust bei den Reisenden. Zu weiteren bedeutenden Streiks in der Vergangenheit zählen unter anderem der Streik der Lokführergewerkschaft GdL 2021 in mehreren Runden, der untersagte Streik der Lufthansa 2015 sowie der dreitägige bundesweite Streik der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr im Jahr 1974. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Marburg

„Muss das denn jetzt sein? Streik am Flughafen mitten in der Ferienzeit“ – das werden sich wohl so einige Urlaubswillige fragen, die am Mittwoch von Flugausfällen betroffen waren und somit nur verspätet oder gar nicht in die Ferien starten konnten.

Wann immer gestreikt wird, sind Menschen davon betroffen: Beim Erzieher-Warnstreik vor wenigen Wochen blieben die Kitas dicht, Bus- und Bahnstreik sorgen regelmäßig dafür, dass die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fahren und Menschen die „Öffis“ nicht nutzen können.

„Ist das denn verhältnismäßig?“ – das ist die Frage, die Betroffene häufig stellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte darauf – und auf die Anfeindungen gegen Streikende – mit einem Post: „Friendly reminder: Streiks verursachen die, die keine fairen Löhne zahlen – nicht die, die für faire Löhne kämpfen. Punkt.“

Gewerkschafter kann nicht von Anfeindungen berichten

In Marburg am häufigsten bestreikt wird das UKGM – dort kam es erst jüngst zu einem zweitägigen Warnstreik, der nächste steht bevor. Der zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm hat zum Glück bisher noch keine direkten Anfeindungen gegenüber den Streikenden oder sich selbst erlebt. „Es gibt immer großes und in den vergangenen Jahren auch ein wachsendes Verständnis vonseiten der Bevölkerung – und auch von den Patienten“, sagt Dzewas-Rehm.

Doch muss ein Streik am Flughafen genau zur Urlaubsreisezeit stattfinden? „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass ein Streik auch wehtun muss. Es gibt ein Zitat aus einem Bundesarbeitsgerichts-Urteil, das besagt, Tarifverhandlungen ohne Streik wären kollektives Betteln. So sehe ich das auch: Man streikt dort, wo es dem Arbeitgeber wehtut und wo es auffällt.“ Würde man im Krankenhaus streiken, ohne dass der OP-Betrieb eingeschränkt wäre, „dann hätte der Streik keine Auswirkungen“.

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Doch muss es zur Ferienzeit am Flughafen sein? „Na ja. Wenn der Arbeitgeber gerade in solch einem sensiblen Bereich ein Interesse daran hätte, den Streik zu vermeiden, dann hätte er ja Möglichkeiten – man hätte ja alles vor der Ferienzeit klären können“, findet Dzewas-Rehm. Es sei natürlich „schade für die Reisenden“. Gerade an Flughäfen habe man es mit sehr hoch organisierten Belegschaften zu tun, die eben auch streikbereit seien. „Dass man sein Machtpotenzial als Belegschaft einsetzt, finde ich legitim.“

Dass Streiks mitunter gerichtlich eingeschränkt werden – wie jüngst an den Seehäfen geschehen –, empfindet Fabian Dzewas-Rehm „als krasse Einschränkung. Das ist ein Angriff auf das Streikrecht und höhlt es aus – ähnlich, wie damals beim Bahnstreik. Das ist ein einseitiger Eingriff zugunsten des Arbeitgebers.“

Das sagen die Arbeitgeber

Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände (VhU): Streiks sollten das letzte Mittel sein und müssen gesetzlich so lange als unzulässig untersagt werden, bis die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien endgültig gescheitert sind. Dies gilt ins­besondere in Berei­chen, in denen Streikaktionen in hohem Maß Unbeteiligte tref­fen. Die VhU fordert daher den Gesetzgeber auf, das Arbeitskampfrecht entsprechend gesetzlich zu re­geln. Das ist notwendig, um der ausufernden Praxis verhandlungsbegleitender Warnstreiks Einhalt zu gebieten.

Der bundesweite Warnstreik des Lufthansa-Bodenpersonals kommt zur absoluten Unzeit, denn die nächste Verhandlungsrunde ist schon für den 3. und 4. August geplant. Vor diesem Hintergrund über 100.000 Passagiere in der Hauptreisezeit auf der Strecke zu lassen, ist unverhältnismäßig und wird in Anbetracht des ohnehin äußerst schwierigen wirtschaftlichen Umfelds angesichts der Personalengpässe und Pandemie-Auswirkungen noch unverhältnismäßiger.“

Streikrecht

Die Auswirkungen von Streiks bleiben selten nur auf die Tarifpartner beschränkt. Meist beeinträchtigen sie Dritte oder sogar die Allgemeinheit in erheblichem Maße. Beispiele dafür sind Ärzte- und Fluglotsenstreiks, aber auch beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder der Versorgung mit Strom, Gas, Wasser oder bei der Müllabfuhr treffen sie vor allem viele „unbeteiligte“ Bürger.

Wann schießt ein Streik also über das Ziel hinaus?

Laut Urteilen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht können Streiks ihre Grenzen finden, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder das Gemeinwohl offensichtlich verletzen, also wenn sie die Daseinsvorsorge gefährden. Entscheiden müssen darüber im Einzelfall aber immer Gerichte. Sie müssen entscheiden, ob die mit dem Streik verfolgten Ziele in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die Dritte, hier also zum Beispiel Reisende, dadurch erleiden. Dass dies im aktuellen Fall am Flughafen nicht so sei, diese Argumentation hat etwa die Lufthansa-Leitung vertreten.

Von Andreas Schmidt

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