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Marburg Müller-Franken fordert "solidarisches Abwarten"
Marburg Müller-Franken fordert "solidarisches Abwarten"
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08:58 06.02.2021
Eine Pharmazeutisch-technische Assistentin führt einen Corona-Schnelltest durch.
Eine Pharmazeutisch-technische Assistentin führt einen Corona-Schnelltest durch. Quelle: Marijan Murat/dpa
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Marburg

Über die Frage, ob gegen Corona geimpfte Personen bevorzugt zu behandeln sind, sprach die OP mit Professor Dr. Sebastian Müller-Franken vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg.

Zunächst einmal ganz generell gefragt: Ist eine wie auch immer geartete Bevorzugung von Menschen mit Impfschutz im öffentlichen Leben vereinbar mit der aktuellen Gesetzeslage?

Die alles entscheidende Vorfrage müsste zunächst lauten: Ist ein Geimpfter weiterhin ansteckend? Solange sich das nicht sicher beantworten lässt, lässt sich ein Festhalten an den Corona-Regeln rechtfertigen und besteht für eine bevorzugte Behandlung geimpfter Personen kein Grund.

Angenommen, es steht fest, dass Geimpfte nicht mehr infektiös sind – was dann?

Wenn wir das sicher wissen, stellt sich in der Tat die Frage, ob geimpften Personen gegenüber alle Einschränkungen weiter aufrecht erhalten werden dürfen. Im Grundsatz sind die Maßnahmen dann nicht mehr zu rechtfertigen.

Sebastian Müller-Franken. Privatfoto

Auf welches Recht könnten sich Kinobetreiber, Konzertveranstalter, Hoteliers, Gastronomen oder Fluggesellschaften berufen, wenn sie vor der Gewährung von Dienstleistungen einen Impfnachweis verlangen?

Private Unternehmer können sich grundsätzlich auf ihre Vertragsfreiheit als Ausprägung ihrer Privatautonomie berufen. Beispiel: Wer eine Ü-30-Party veranstaltet, muss einem 20-Jährigen keinen Zutritt zu seinem Lokal gewähren. Allerdings ist das nicht immer so einfach. Wenn es um Fälle geht, in denen die Frage der Teilhabe am öffentlichen Leben ins Spiel kommt, wird es komplizierter.

Wo wäre das der Fall?

Es hat einen Fall gegeben, in dem einem Hooligan ein bundesweites Stadionverbot erteilt wurde. In dem Einzelfall war das wegen seiner Gewalttätigkeit gerechtfertigt. Wenn aber ein Stadionbetreiber entscheidet, nur Geimpfte einzulassen, wäre das möglicherweise unverhältnismäßig und würde die Frage aufwerfen, ob es nicht ein milderes Mittel wie etwa Schnelltests vor dem Einlass gäbe. In diese Richtung würde es – Stichwort Teilhabe am öffentlichen Leben – wohl auch bei Kinos oder anderen kulturellen Einrichtungen gehen.

Könnten theoretisch auch beispielsweise Anbieter des öffentlichen Nahverkehrs ihre Beförderungsbestimmungen dahingehend ändern, dass sie nur geimpfte Personen befördern?

Nein, der öffentliche Nahverkehr fällt eindeutig unter die Daseinsvorsorge. Auch Behörden können nicht nur geimpfte Personen vorlassen. Der Staat muss durch entsprechende Hygienekonzepte Behördengänge für alle ermöglichen.

Wie sieht es mit einer Aufhebung des Maskenzwangs für Geimpfte aus?

Immer vorausgesetzt, dass Geimpfte nicht mehr infektiös sind, stellt sich schon die Frage, ob sie noch Maske tragen müssen. Ich würde sagen: Um die allgemeine Regelbefolgung sicherzustellen, lässt es sich rechtfertigen, ihnen das noch eine Zeit lang zuzumuten. Ein mit nur einer geringfügigen Belastung verbundenes „solidarisches Abwarten“ kann der Staat wohl von allen erwarten.

Lesen Sie aus den aktuellen Äußerungen der Bundeskanzlerin heraus, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gesetzesänderungen in Betracht zieht? Mit Blick auf Menschen, die sich später bei ausreichendem Impfangebot nicht immunisieren lassen wollen, sagte Angela Merkel: „Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“

Ich glaube, sie zäumt das Pferd von der falschen Seite auf. Man muss nicht fragen, was man Nicht-Geimpften verwehrt, sondern was man Geimpften wieder erlauben muss.

Von Carsten Beckmann

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