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Marburg Millionen im Kampf gegen Corona-Folgen
Marburg Millionen im Kampf gegen Corona-Folgen
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19:58 26.05.2020
Die Marburger Oberstadt wird derzeit wieder voller. Der Magistrat will aber noch mehr Bürger zum Besuch anregen. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung soll an diesem Freitag ein millionenschweres Hilfsprogramm für diejenigen beschließen, die von der Corona-Krise am meisten betroffen sind. Der Magistrat beschloss die Vorlage am Montagabend (die OP berichtete online).

Insgesamt geht es um 3,3 Millionen Euro, die bereitgestellt werden – „zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und zur Abwendung von Schäden für die Bürger der Universitätsstadt Marburg, für Handel und Gewerbe und Sicherung der Arbeitsplätze, für Kultur, soziale Dienste und Vereinsleben“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

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Haushaltstechnisch wickelt die Stadt das Programm über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ ab. „Wir können uns das leisten“, sagte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) der OP. Er verwies auf die Rücklage und auf ausreichende Liquidität der Stadt für schlechte Zeiten, das so genannte „Sparbuch“. „Genau dazu ist es ja da“, sagte Spies. „Hinzu kommt, dass wir bislang davon ausgehen, dass die großen Gewerbesteuerzahler am Pharmastandort weitgehend unbeschadet durch die Krise gehen werden.“

Die Schwerpunkte des Programms sind laut Vorlage:

der Schutz von Mietern und sozial benachteiligten Menschen in der Krise,

die Erhaltung und Stabilisierung des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie,

der Schutz und Neustart von Kultur- und Kreativwirtschaft und des Schaustellergewerbes,

die Ermöglichung sozialer Teilhabe für Angehörige von Risikogruppen unter angemessenem Schutz,

die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen insbesondere im Hinblick auf Bildungsgerechtigkeit,

die Stärkung der Demokratie und angepasster Fortsetzung der Bürgerbeteiligung.

Spies betont, dass es sich bei dem Vorschlag zunächst nur um eine Finanzvorlage handelt. „Die endgültige Ausarbeitung der Vorhaben kostet viel Arbeit, Zeit und häufig schon Geld, und deshalb ist vieles noch nicht im Detail ausgearbeitet“, sagt der OB. Er will zunächst den Beschluss des Parlaments abwarten, ehe er in die Verwaltung den Auftrag zur Detailplanung gibt.

Zudem rechnet Spies damit, dass die Stadt sicher im Verlauf des Jahres den Plan immer wieder anpassen und eventuell umsteuern oder umdisponieren muss. „Niemand weiß jetzt schon so genau, wie das Jahr verläuft.“ Je nach Entwicklung werden vielleicht weitere oder andere Maßnahmen erforderlich werden, glaubt der OB. Fest steht aber, dass der Hilfsplan, den der Magistrat „Marburg miteinander“ getauft hat, dem Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“ folgen soll.

Allein 1,9 Millionen Euro plant der Magistrat ein für die Ausgabe von Gutscheinen. Alle Marburgerinnen und Marburger ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in Marburg erhalten einen Gutschein im Wert von 20 Euro pro Person, alle unter 18 Jahren erhalten einen Gutschein im Wert von 50 Euro pro Person. Spies erhofft sich dadurch eine Stärkung der Kaufkraft und der Kaufbereitschaft, die Stützung des örtlichen Handels und Gewerbes. Das Gutscheinangebot wird deswegen verbunden mit einem Aufruf zum Kaufen in Marburg – damit das Geld auch dem lokalen Handel oder lokalen Dienstleistern zugute kommt. Die Gutscheine sollen versandt werden und danach sechs Wochen lang gültig sein.

Das traditionelle Stadtfest „3 Tage Marburg“ findet in diesem Jahr nicht statt. Der Magistrat schlägt stattdessen vor, das Programm „Sommer in der Stadt“ aufzulegen. Durch ein dezentrales Veranstaltungsprogramm sollen Künstler und Kulturtreibende, das Schaustellergewerbe Gastronomie, Einzelhandel und Kreativwirtschaft in Marburg gefördert werden. Das Programm soll Angebote insbesondere für Familien schaffen und vorrangig in der Urlaubszeit stattfinden. Insgesamt sind 150 000 Euro für das Programm vorgesehen.

Die Stadt unterstützt Soloselbstständige, insbesondere aus den Bereichen Kunst und Bildung, die durch die Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder nicht erreicht werden konnten. Existenzgefährdungen soll hiermit entgegengewirkt werden. Beispielsweise sollen Honorarausfälle der Soloselbstständigen teilweise kompensiert werden, um ihnen den Lebensunterhalt zu ermöglichen. Ein Fonds in Höhe von 200 000 Euro wird dafür angelegt.

Das Marburger Kulturangebot soll erhalten bleiben. Die bestehenden Förderrichtlinien sollen überarbeitet und auf die sich herauskristallisierenden Bedarfe des Marburger Kulturbetriebs angepasst werden. Dabei wird auch geprüft, ob eine Deckelung der Fördersumme pro Antrag sinnvoll ist. Darüber hinaus wird ein Förderprogramm entwickelt, das Einrichtungen, Veranstaltungsorte und Kulturakteure motiviert, zusätzliche Veranstaltungen und besondere Formate in „kontaktfreien Zeiten“ zu entwickeln, die auch über diese Zeit hinaus anwendbar sind – zum Beispiel Angebote für besonders gefährdete Personengruppen wie Senioren oder Menschen mit Behinderung im Autokino oder digitale Streamingangebote. Der Magistrat schätzt den finanziellen Mehrbedarf für die Anpassung der Förderrichtlinien auf 300 000 Euro.

Um besonders für die sozial schwachen Bevölkerungsschichten die Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen, erfindet die Stadt den „Marburger Mietendeckel“. Konkret: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobau verzichtet für die Jahre 2020 und 2021 auf die Mieterhöhungen. Die Stadt appelliert an alle Unternehmen der Wohnungswirtschaft, diesem Beispiel im Sinne eines Marburger Mietendeckels zu folgen. Die Marburger Stadtwerke sollen zudem bei Corona-bedingten Zahlungsausfällen keine Energie- und Wassersperren vornehmen. Die Arbeit des Marburger Mietervereins wird mit 10 000 Euro unterstützt. Schließlich soll die Stadt einen Notfallfonds einrichten, um Menschen vor dem Verlust der Wohnung zu schützen, wenn Corona-bedingte Mietschulden nicht getilgt werden können. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sind dafür 200 000 Euro vorgesehen.

Alle, die in Marburg einkaufen, erhalten für die ersten zwei Stunden die Gebühren im Parkhaus Oberstadt (Pilgrimstein) erlassen oder eine Anrechnung von zwei Euro auf einen Einkauf für den Einzelfahrschein der Stadtwerke. Die Aktion ist auf zwei Monate begrenzt und startet Anfang Juni 2020. Rabatttickets werden durch die Stadt an Einzelhändlerinnen und Einzelhändler im Einzugsgebiet des Parkhauses Oberstadt ausgegeben. Die Weitergabe an Kunden ist an einen Einkauf gebunden. Alternativ: Gegen Rückgabe der Einzelfahrscheine beim Einkauf im Geschäft werden zwei Euro des Ticketpreises auf den Einkaufswert angerechnet. Den Händlerinnen und Händlern werden die entgangenen Einnahmen von der Stadt Marburg erstattet.

Die Universitätsstadt Marburg fördert nachhaltige energetische Sanierung und den Erhalt denkmalgeschützter Bauten durch ein Sonderförderprogramm. Dazu sollen Investitionen angeschoben werden zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten in der Baubranche. Das Budget für die Förderung denkmalgerechter Sanierung soll um 100 000 Euro angehoben werden. Zudem werden weitere 200 000 Euro für energetische Sanierung durch das Programm bereitgestellt.

Schulschließungen beinhalten die Gefahr der Verstärkung von Bildungsungerechtigkeit, sagte Spies der OP. Die Stadt eröffnet allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, im Medienzentrum der Stadt kostenlos iPads auszuleihen, um an digitalen Unterrichtsformen teilnehmen zu können. Zudem soll der kostenfreie Zugang zum Internet für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden. Kindern mit Stadtpass sollen Gutscheine für Nachhilfeunterricht ausgehändigt werden.

Die Sitzung der Stadtverordneten, an der über die Magistratsvorlage entschieden wird, findet am Freitag ab 17 Uhr im Erwin-Piscator-Haus statt.

Von Till Conrad

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