Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus
Marburg Mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:58 25.07.2021
Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern sind an einer Gedenkstätte zu sehen. Das in Marburg ansässige Demokratiezentrum Hessen organisiert den Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern sind an einer Gedenkstätte zu sehen. Das in Marburg ansässige Demokratiezentrum Hessen organisiert den Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Quelle: Foto: Daniel Reinhardt
Anzeige
Marburg

Am Donnerstag übergab Innenstaatssekretär Dr. Stefan Heck (CDU) einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2021 an das an die Marburger Philipps-Universität angedockte Demokratiezentrum Hessen. Das Demokratiezentrum ist die zentrale Anlaufstelle in Hessen für alle Fragen rund um Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus sowie Fach- und Geschäftsstelle des „Beratungsnetzwerks Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“.

Die Übergabe war im engen Terminkalender des Innenstaatssekretärs lange geplant und doch hätte der zufällige Termin nicht besser gewählt sein können: Am 22. Juli trauerte ganz Norwegen. Vor zehn Jahren ermordete der Rechtsextremist Anders Breivik 77 junge Menschen. Am 22. Juli trauerte auch München: Vor fünf Jahren ermordete dort ein Rechtsextremist neun Menschen vor dem Olympia-Einkaufszentrum und tötete sich anschließend selbst.

Der Förderbescheid wurde an Professor Dr. Michael Bölker, Vizepräsident für Forschung und Internationales der Philipps-Universität Marburg, und Dr. Reiner Becker, Leiter des am Fachbereich Erziehungswissenschaften der Philipps-Universität angesiedelten Demokratiezentrums Hessen, sowie Professor Wolfgang Seitter als dessen professoralem Verantwortlichen überreicht. Das Geld stammt aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Es ist zum Ausbau und der Erweiterung der Aufgaben des Zentrums gedacht.

Das Demokratiezentrum Hessen ist zugleich die Geschäftsstelle des „Beratungsnetzwerks Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“, in dem sich zahlreiche Initiativen und Einrichtungen wie Gewerkschaften, Kirchen, Universitäten, der Hessische Flüchtlingsrat, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden oder das Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus zusammengeschlossen haben. Das Netzwerk berät seit 2007 hessenweit kostenlos und vertraulich Schulen, Eltern und Familienangehörige, Kommunen, Vereine und andere Hilfesuchende in Fällen von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus und bietet eine breite Palette präventiver Hilfen an.

Uni-Vizepräsident Bölker erinnerte bei der Übergabe an das Attentat in Oslo und auf der Insel Utøya vor zehn Jahren: „Das zeigt, wie gefährlich der Rechtsextremismus ist. Wir müssen uns dem mit allen verfügbaren Mitteln entgegenstellen.“ Innenstaatssekretär Heck bezeichnete die Arbeit des Demokratiezentrums als „sehr wichtig und unverzichtbar“. Er erinnerte an den Mord seines Parteifreundes Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen durch den Rechtsextremisten Stephan Ernst. „Es geht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wir brauchen einen weiten gesellschaftlichen Konsens“, sagte Heck. Der wachsende Antisemitismus bereite der Landesregierung ebenso Sorge wie zunehmende Bedrohungen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern. „Wir können das nicht hinnehmen“, sagte Heck.

Der Leiter des Demokratiezentrums, Reiner Becker, erklärte: „Die Herausforderungen sind in den vergangenen Jahren wesentlich größer geworden.“ Rechtsextreme organisierten sich in unterschiedlichsten Gruppen. Er nannte unter anderem auch die Querdenker. Derzeit habe das Demokratiezentrum sieben Beratungsteams, darunter fünf mobile. In der bis 2024 laufenden Förderperiode will das Demokratiezentrum unter anderem eine weitere Regionalstelle für den Bereich Osthessen in Fulda aufbauen, die Gelder für die Opfer- und Betroffenenberatungsstelle „response“ in Frankfurt erhöhen, Mittel und Personal zur Erstellung von wissenschaftlichen Studien aufstocken und eine hessenweite Antisemitismus-Meldestelle einrichten, die im Herbst an den Start gehen soll.

Staatssekretär Heck betonte: „Mit der Förderung kann das Demokratiezentrum nunmehr seine Beratungsarbeit an die steigenden Bedarfe anpassen. Die Hessische Landesregierung stellt damit einmal mehr klar: Unsere freiheitliche Gesellschaft wird keine Form des Extremismus akzeptieren.“

Sowohl Uni-Vize Bölker als auch der Leiter des Demokratiezentrums wünschen sich für die Zukunft eine nachhaltige und dauerhafte finanzielle Absicherung vor allem der zivilgesellschaftlichen Akteure in dem Bereich, wie es auf Bundesebene zum Beispiel das geplante, aber auf Eis gelegte Demokratiefördergesetz vorgesehen habe.

Schaut man sich die vorliegenden Zahlen des Demokratiezentrums Hessen für das Jahr 2020 an, so bilden der Main-Kinzig-Kreis, die Städte Frankfurt und Kassel, aber auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf Schwerpunkte. Zum Landkreis Marburg-Biedenkopf sagte Rainer Becker: „Hier sind viele Menschen sensibilisiert, daher werden mehr Vorfälle gemeldet und daher sind die Zahlen höher.“ In anderen Landesteilen, insbesondere im Westen, gebe es nach wie vor „weiße Flecken“: „Wir müssen in die Fläche kommen“, so Becker.

Von Uwe Badouin

Marburg Zukunft des alten Feuerwehrstützpunkts - Kleiderkammer zieht in Cappel ein
25.07.2021
Marburg Spendenaktion für Flutopfer - „Einfach überwältigend“
25.07.2021
25.07.2021