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Marburg Spies sichert Ortsbeiräten Beteiligung zu
Marburg Spies sichert Ortsbeiräten Beteiligung zu
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08:00 16.06.2020
Rege Bautätigkeit herrscht schon jetzt am Behring-Standort Görzhäuser Hof. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

Der Bauausschuss und der Umwelt- und Verkehrsausschuss werden am Dienstag (16. Juni) ab 18 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung über eine Beschlussempfehlung zum „Masterplan Behringwerke“ an das Parlament beraten.

Die Vorlage war im Mai kurzfristig von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden, nachdem der Magistrat noch Diskussionsbedarf festgestellt hatte. So hatte der Ortsbeirat Michelbach in scharfer Form den Entwurf abgelehnt und eine Reihe von Fragen gestellt, die er beantwortet wissen wollte.

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Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) betonte in einem Antwortschreiben an den Ortsbeirat, das der OP vorliegt, dass der Masterplan keine konkreten Festlegungen zu Einzelfragen treffe, sondern vor allem Einfluss auf überregionale Entscheidungsprozesse wie die Neufassung des Regionalplans nehmen wolle. Der Masterplan sei ein Bekenntnis zum Standort und zu seiner Erweiterung. Das grundsätzliche Bekenntnis der Stadt zum Standort durch Beschluss des Masterplans im Parlament sei aber „zeitkritisch“ und müsse deswegen im Juni beschlossen werden.

Spies bekannte sich aber dazu, die Bürgerinnen und Bürger auch über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus an der Entwicklung des Standorts zu beteiligen. Der Magistrat habe „großes Interesse“ daran, ihre „Kompetenzen und Anregungen“ einfließen zu lassen.

Lenkungsgruppe berät seit 2018

Der Magistrat hatte bereits 2018 eine Lenkungsgruppe Behring-Standort eingerichtet, in der seitdem Stadt, Kreis, Regierungspräsidium und Standortunternehmen den Status der technischen Infrastruktur überprüfen und Zukunftsanforderungen definieren. Die Ortsbeiräte von Michelbach und Marburg sind nicht Mitglieder der Lenkungsgruppe. Allerdings sollen die beiden Ortsvorsteher künftig zu Sitzungen mit eingeladen werden, teilte der OB mit.

In der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss soll dem Beschlussentwurf zudem ein Passus hinzugefügt werden. Darin soll festgelegt werden, dass bei konkreten Planungsverfahren, in denen tatsächlich Festlegungen getroffen werden, die Ortsbeiräte zu beteiligen sind. Das reicht von Planungen der Wasser- und Abwasserversorgung bis hin zur Frage, wie der motorisierte, der nichtmotorisierte und der öffentliche Verkehr zukünftig geregelt werden soll.

„Parents for Future“ verweisen auf Klimanotstand

Die Organisation „Parents for Future“ verweist unterdessen auf den seit einem Jahr in der Universitätsstadt geltenden Klimanotstand und der damit verbundenen Klimaneutralitäts-Prüfung von Projekten – was im Fall des Pharmastandorts nicht ausreichend geschehen sei. Es gebe mit der Umsetzung des Behring-Masterplans, der bevorstehenden Flächenversiegelungen einen „erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft“. Wenn das so komme, müsste es an anderer Stelle in Marburg „großflächige Entsiegelung“ geben, sagen Thomas Arndt, Michael Plappert und Claus Schäfer von „Parents for Future“.

Im Konzept würden trotz des seit Jahren bekannten Verkehrsprobleme für Görzhausen I und II „kaum Lösungsansätze genannt“.

Masterplan: Voraussetzung für 600 neue Jobs

In den kommenden fünf Jahren planen die Unternehmen am Pharmastandort Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Um das Wachstum zu ermöglichen, die Infrastruktur zu schaffen, wurde der Masterplan erstellt.

Laut Magistrat ist es „die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung der vergangenen 20 Jahre und für die kommenden 20 Jahre“. Die Standort-Unternehmen spülten von 2015 bis 2018 jährlich durchschnittlich 90 Millionen Euro Gewerbesteuer in die städtischen Kassen – das entspricht rund 80 Prozent der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen.

Eine Milliarde Euro wollen die Behring-Firmen – darunter Pharmariesen wie CSL, GSK oder Siemens Healthcare – an den beiden Standorten in der Marbach und Görzhausen investieren, 600 neue Jobs sollen in den nächsten fünf Jahren entstehen.

Trotzdem: Laut „Parents for Future“ dürfe auch die Möglichkeit, Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, „nicht dazu führen, einen Plan vorschnell zu verabschieden, ohne die wesentlichen Fragen“ – neben Klimaneutralität, Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und Flächenversiegelung vor allem der auf 0,6 Millionen Kubikmeter kalkulierte zusätzliche Trinkwasserverbrauch und die Frischluftzufuhr – geklärt zu haben.

von Till Conrad und Björn Wisker

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16.06.2020
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