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Marburg Masterfonds soll Marburgs Millionenüberschuss sichern
Marburg Masterfonds soll Marburgs Millionenüberschuss sichern
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19:55 19.05.2022
Auch wenn das Geld nicht wie in dieser Fotomontage aus dem Brunnen auf dem Marktplatz fließen: Die Biotech-Millionen tun der Marburger Stadtkasse gut. Fotos und Montage: Thorsten Richter
Auch wenn das Geld nicht wie in dieser Fotomontage aus dem Brunnen auf dem Marktplatz fließen: Die Biotech-Millionen tun der Marburger Stadtkasse gut. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Stadt Marburg hat als Standort der größten Biontech-Produktionsanlage für den Corona-Impfstoff nach dem erhöhten Gewerbesteueraufkommen aufgrund des großen Erfolges mit dem Impfstoff ein „Luxusproblem“, um das sie wohl die meisten hessischen Kommunen beneiden.

Was fängt man mit 450 Millionen Euro an, die jetzt noch auf der „hohen Kante“ lagern und die gerade noch nicht ausgegeben werden sollen? Im Fachjargon handelt es sich dabei um „nicht benötigte liquide Mittel“.

Das Problem: Der Betrag im mittleren dreistelligen Millionenbetrag ist auf den verschiedenen Bankkonten der Stadt Marburg verteilt. Da jedoch für die Kontoguthaben ein Verwahrentgelt von aktuell 0,5 Prozent zu zahlen wäre, ergäbe das bei rund 450 Millionen Euro ein zu zahlendes Verwahrentgelt in Höhe von 2,25 Millionen Euro.

Das geht aus einer Magistratsvorlage des Marburger Kämmerers Dr. Thomas Spies (SPD) hervor. Darin begründet er, wieso das Geld jetzt im Auftrag der Stadt von einer noch zu gründenden „Master-Kapitalgesellschaft“ in einem speziellen Masterfonds angelegt werden soll.

Verwaltung des Geldes soll dreigeteilt werden

Weil das Stadtparlament diesem Plan zustimmen soll, wurde das Thema nun kurz vor der an diesem Freitag, 20. Mai, stattfindenden Parlamentssitzung auch im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Weil Spies wegen einer kurzfristigen Erkrankung fehlte, stellte stellvertretend für ihn vor allem Marcus Erb, Leiter des Fachdienstes Haushalts- und Finanzangelegenheiten, die Grundzüge der Magistratsplanungen vor.

Vor allem vier Ziele sollen berücksichtigt werden: die Sicherung des Kapitalstocks und die Sicherheit des wirtschaftlichen Ertrags, die Angemessenheit des Ertrags sowie eine Nachhaltigkeit der Geldanlagen. Oberste Zielsetzung ist es, dass die Geldsumme zumindest nicht weniger wird. Die Aufgabe der Verwaltung des Geldes soll dreigeteilt werden: Der Auftrag soll in einer europaweiten Ausschreibung an insgesamt drei unterschiedliche Gesellschaften erfolgen, die sich dann in Zukunft um das „Asset-Management“ kümmern sollen.

Eine ganze Menge an Banken- und Investment-Jargon war für die Erklärungen Erbs notwendig. Und deswegen hatte er sich noch zur Unterstützung zwei Vertreter der bundesweit agierenden Wirtschaftsrechtskanzlei Hengelen Müller mitgebracht, die mit der Abwicklung der Modalitäten der Auftragsvergabe betraut ist.

Dabei betreten auch die Wirtschaftsanwälte Neuland. „Kommunen sind nicht typischerweise unsere Mandanten“, betonte Dr. Carl-Philipp Eberlein und erklärte, dass es zwar keine Kapitalanlagen ohne Risiken gebe. Aber deswegen sei es sinnvoll, diese Risiken zu streuen und die Investments in dem jetzt zu schaffenden Masterfonds auf verschiedene Banken aufzuteilen.

Linke enthielt sich im Ausschuss

Dieser Masterfonds soll ein Spezialfonds sein, der wie ein privater Investment-Fonds funktioniert, dabei allerdings speziell auf die Stadt Marburg zugeschnitten ist. Kurzfristige operative Entscheidungen sollen Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) oder seiner Stellvertreterin Nadine Bernshausen (Grüne) vorbehalten sein, bei längerfristigen strategischen Entscheidungen soll aber auch das Parlament mitentscheiden.

Roger Pfalz (CDU), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, wies darauf hin, dass noch rund 70 Prozent der Summe von 450 Millionen Euro nicht der Stadt Marburg zur Verfügung stehen werden, sondern in den Kommunalen Finanzausgleich und die Kreisumlage fließen werden.

Sowohl Pfalz als auch Steffen Rink (SPD) und Andrea Suntheim-Pichler signalisierten Zustimmung für die Magistratsvorlage. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Klimaliste sowie CDU/FDP und bei Enthaltung der Marburger Linken gab es einstimmige Zustimmung im Ausschuss.

Von Manfred Hitzeroth