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Marburg Ein Thema, zwei konträre Urteile
Marburg Ein Thema, zwei konträre Urteile
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16:00 05.05.2022
Ein Mund- und Nasenschutz liegt auf einem Fußweg. Kleines Foto: Professor Hans-Detlef Horn.
Ein Mund- und Nasenschutz liegt auf einem Fußweg. Kleines Foto: Professor Hans-Detlef Horn. Quelle: Fotos: Sebastian Willnow, Carsten Beckmann
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Marburg

Innerhalb weniger Tage urteilte das Verwaltungsgericht Gießen in zwei Fällen über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht: Zum einen ging es um den Eilantrag eines Studenten der Uni Marburg, der gegen die dort geltende Maskenpflicht geklagt hatte. In diesem Fall hatte die 3. Kammer des Gerichts die Maskenpflicht für rechtswidrig erklärt. Zum anderen ging es um einen Eilantrag des Kreistagsabgeordneten Dr. Frank Michler von der „Bürgerliste Weiterdenken“, der erreichen wollte, dass im Kreistag und dessen Ausschüssen die Maskenpflicht ebenfalls für rechtswidrig erklärt wird. In diesem Fall hatte die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts zu Ungunsten des Antragstellers entschieden und die Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht im Kreistag bestätigt.

Rechtsgrundlage nicht tragfähig

Professor Hans-Detlef Horn ist Experte für Verwaltungsrecht an der Marburger Philipps-Universität. Er erklärte gestern auf Anfrage der OP: „Zur Maskenpflicht an der Uni Marburg hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass diese deshalb rechtswidrig sei, weil sie auf eine nicht tragfähige Rechtsgrundlage gestützt sei, nämlich auf das Sozialgesetzbuch und das Infektionsschutzgesetz.“ Ob die Maskenpflicht statt dessen auf das Hausrecht der Uni gestützt werden könne, habe das Gericht offen gelassen, so Horn: „Darüber brauchte es nicht zu entscheiden.“ Grund: Die Uni hatte die Maskenpflicht nicht (auch) mit ihrem Hausrecht begründet. Der Verwaltungsrechtler sagte dazu, die Uni könne sich auch nicht nachträglich darauf berufen, um ihre Anordnung doch noch „zu retten“. Ein solcher Austausch der Rechtsgrundlage im laufenden Prozess sei unzulässig: „Denn dadurch würde die Maskenpflicht einen anderen rechtlichen Charakter erhalten, mit anderen Worten: die ,alte’ durch eine ,neue’ ersetzt und somit der Gegenstand des Gerichtsverfahrens verändert.“

Anders verhalte es sich im Fall der Maskenpflicht für Sitzungen im Kreistag Marburg-Biedenkopf, sagt Hans-Detlef Horn: „Diese Maskenpflicht ist auf das Schutz- und Hygienekonzept des Kreistags gestützt, das dieser als Ergänzung zu seiner Geschäftsordnung beschlossen hat.“ Damit regele der Kreistag innere Angelegenheiten seines Betriebs und nehme dabei seine „parlamentarische“ Autonomie wahr. Mit dem Hausrecht des Kreistags bestehen insofern gewisse Überschneidungen. Das Verwaltungsgericht hat gegen die Berufung auf das Geschäftsordnungsrecht keine Einwände erhoben; sie widerspräche weder vorrangigem Bundes- oder Landesrecht noch werde der Abgeordnete durch die Pflicht zum Tragen einer Maske unverhältnismäßig beziehungsweise unzumutbar belastet. Horns Fazit: „Liest man beide Entscheidungen zusammen, bleibt die vom Gericht offen gelassene Frage, ob die Uni Marburg an der Maskenpflicht dadurch festhalten kann, dass sie zu deren Anordnung eine neue Allgemeinverfügung erlässt, die auf ihr Hausrecht oder ihre Satzungsautonomie gestützt ist.“

Universität erlässt neue Verfügung

Beide Gerichtsentscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, der Kreistagsabgeordnete kann noch Rechtsmittel einlegen, die Uni Marburg tat dies gestern bereits. Sie will gegen das Urteil Beschwerde vor der nächsthöheren Instanz – dem Verwaltungsgerichtshof Kassel – einlegen. Das kündigte der Marburger Uni-Präsident am Nachmittag im Uni-Senat an. „Wir waren immer der Meinung, dass die Arbeitsschutzverordnung eine Basis für unsere Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht ist“, begründete Nauss. Parallel dazu wird die Universität ab heute eine neue und modifizierte Verfügung erlassen, in der – angeregt durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes – das Hausrecht der Hochschule als Grundlage für den Erlass der Maskenpflicht dienen soll. „Wir brauchen mindestens noch in einer Übergangsfrist bis Ende Mai die Maske als Schutz für alle“, machte Nauss deutlich.

Von Carsten Beckmann und Manfred Hitzeroth