Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg „Marburgs Reiche und Mächtige in die Pflicht nehmen“
Marburg „Marburgs Reiche und Mächtige in die Pflicht nehmen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:58 26.02.2021
Renate Bastian (Linke) ist Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Marburg
Renate Bastian (Linke) ist Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Marburg Quelle: Thorsten Richter
Anzeige
Marburg

Renate Bastian, Oberbürgermeister-Kandidatin der Linken im OP-Interview.

Wissen Sie, wie viele Linken-Parteimitglieder Auto fahren?

Renate Bastian: Nachgezählt habe ich nicht, aber bei uns gibt es – wie bei vielen anderen auch - den deutlichen Trend, das Auto seltener zu benutzen, mehr Bus und Rad zu fahren, zu Fuß zu gehen. Es gibt aber Situationen - beruflich oder wenn Dinge transportiert werden müssen – da braucht man heute noch das Auto. Unser Ziel ist, Pkw perspektivisch aus der Innenstadt rauszuhalten, in Richtung autofreie Innenstadt zu denken. Der kostenlose, ticketfreie Nahverkehr ist der Dreh- und Angelpunkt für gleichberechtigte Mobilität in Marburg, gerade auch unter sozialen Aspekten. Ganz klar: Gratis- ÖPNV allein reicht nicht, es muss zusätzlich Qualitäts- und Taktverbesserungen geben.

Dabei zeigen Studien, dass die von Ihnen geforderte Verkehrswende nicht so sehr durch Gratis-Nahverkehr, sondern durch massive Erhöhung der Parkgebühren erreicht wird. So ernst scheint Ihnen die Wende ja nicht zu sein, da Sie Parkpreise nicht teurer machen wollen.

Bastian: Ich gehe davon aus, dass es nach Einführung eines Gratis-ÖPNV deutlich mehr Busnutzer geben wird, wenn er entsprechend beworben wird. Das bedeutet keinen finanziellen Crash, wie manche behaupten, denn schon jetzt gibt es Fahrpreisermäßigungen etwa beim Stadtpass oder Jobtickets. Es stimmt aber, wir sind bei den Parkgebühren in einem Zwiespalt. Sie zu erhöhen, wäre ein Hebel – aber es wäre aktuell den Menschen gegenüber unsozial, die etwa wegen der hohen Mieten aus Marburg ins Umland gezogen sind. Wir stellen uns daher Parkhäuser nur an den Stadträndern vor, die müssten dann gar nicht so teuer sein, und kostenlose, dicht getaktete und bequeme Bus-Shuttles in die Innenstadt. Die Zaghaftigkeit, wie etwa bei der schnell wieder eingestellten Busverbindung Bahnhof - Behringwerke vor gut einem Jahr, bringt nichts. Die neue Mobilität ist ein längerer Prozess.

Verkehrsfragen, Windkraft, sozialpolitische Hebel – gibt es eigentlich etwas, das die Linken noch von den Grünen unterscheidet?

Bastian: Durchaus so einiges! Berührungspunkte gibt es, aber wir sind – ich darf sagen als Einzige – in der sozialen Frage unerschütterlich und verlässlich. Eine Rot-Rot-Grüne-Zusammenarbeit wäre eine gute Option für Marburg. Aber auch hier sind wir die Einzigen ohne schwarzes Hintertürchen der Politik. Weiteres Alleinstellungsmerkmal: Wir scheuen uns nicht, auch die Reichen und Mächtigen in die Pflicht zu nehmen. Ihnen verlangen wir selbstbewusst einen Beitrag für die Stadtgemeinschaft ab, in Form einer angemessenen Gewerbesteuer für die großen Unternehmen, etwa zur Finanzierung der Verkehrswende.

Sie fordern eine Gewerbesteuer-Erhöhung auf 440 Punkte. Gerade Firmen wie CSL stehen im internationalen Standort-Wettstreit, sobald Zahlen nicht mehr stimmen, können sie schnell weggehen. Das scheut Sie nicht?

Bastian: Marburg ist ein anerkannt guter Standort, nicht nur für die Produktion, sondern auch weil das Leben in und um die Stadt eine gute Infrastruktur bietet. Die Unternehmen prosperieren hier. Wir verlangen daher nichts Unmögliches, wir gefährden keine Arbeitsplätze. Der „Masterplan Behringwerke“ birgt aber so viele Probleme, dass wir – schon unter dem Druck des Klimanotstands – gar nicht anders können, als von den Standortfirmen einen Beitrag zu verlangen. Eben einen, der die Verkehrswende und Infrastruktur mitfinanziert und sich übrigens lediglich auf dem Niveau anderer vergleichbarer Städte bewegt.

Kaum jemand wird um 6 Uhr auf das E-Bike steigen und zur 8-Stunden-Schicht bei den Behringwerken und zurück radeln. Wie also wollen Sie das Verkehrsproblem – vor allem in der Nordstadt, die Staus und Lkw in der Ketzerbach – lösen?

Bastian: Es braucht ein ganzes Bündel an Vorhaben. Dazu gehört ein auch auf Berufstätige ausgelegter Nahverkehr, was Takt und Ausstattung angeht, also Shuttle- und Schnellbuslinien – ohne Sightseeing-Tour vor und nach der Arbeit durch das ganze Lahntal. Der Lkw- und Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene - und schon gar nicht durch die Wohngebiete. Der Aufbau einer Regio-Tram, die Wiederbelebung und den Ausbau von Schienenverkehr, um das Umland einzubeziehen, all das halte ich für wichtig. Und für die Menschen, die mit dem Fahrrad die Wege bewältigen wollen, braucht es gute Radwege. Grundsatz ist: Alle müssen gute und bequeme Arbeitswege haben, ohne dass wir mehr Verkehr oder gar neue Straßen generieren. Der Behringtunnel ist da keine Option.

Die allermeisten Wohnungen in Marburg werden von Privaten – seien es Investoren, Unternehmer oder einzelne Bürger – und nicht von der Stadt, der öffentlichen Hand gebaut werden. Sie fordern einerseits, dass vor allem Sozial- und Niedrigpreis-Apartments gebaut, aber keine öffentlichen Flächen mehr verkauft werden. Die Realität zeigt, dass so kaum noch Häuser gebaut würden.

Bastian: Es stimmt, seit vielen Jahren gibt es hauptsächlich privaten Wohnungsbau. Deshalb haben wir auch die Sozialquote beim privaten Wohnungsbau durchgesetzt, die aber nicht strikt genug eingehalten wird. Die Parole des jetzigen OB „bauen, bauen, bauen“ ist oberflächlich – es muss qualifiziert geschaut werden, was und für wen gebaut wird. Sozialwohnungen sind bislang das Stiefkind, trotz hohen Bedarfs. Wenn städtische Wohnungen mit Mietpreisen von 9,90 Euro pro Quadratmeter daherkommen, ist das nicht sozial zu nennen. Die Stadt soll daher selbst aktiv eingreifen, keine eigenen Flächen mehr verkaufen, vielmehr selbst Boden kaufen, auf Vorrat, um dort im Niedrigpreis-Segment sozial bauen zu können. So kann sie dem Mietwucher gegensteuern.

Ihre ablehnende Haltung zum Stadtpolizei-Ausbau sorgte jüngst für Wirbel.

Bastian: Das Problem sind nicht die Ordnungskräfte, die man als Stadtpolizei ausschickt. Das Problem zeigt der Jugendbericht. Er schreibt uns ins Stammbuch: Die Altersgruppe der 14- bis 21-Jährigen hat zu wenige Aufenthaltsmöglichkeiten in der Stadt, kaum Platz, selbstbestimmt die Freizeit zu verbringen. Sie treffen sich notgedrungen in Parks oder in der Oberstadt, sind dort für die Anwohner zur falschen Zeit am falschen Ort und zu laut. Dem Mangel begegnet die Stadt nicht mit Angeboten zur Begegnung, sondern schickt ihnen die Stadtpolizei und hofft, dass die ein grimmiges Gesicht zeigt. Das Problem selbst bleibt ungelöst.

Oft steht das Wort „kostenlos“ in Ihrem Wahlprogramm. Bezahlen wird es aber jemand. Wer?

Bastian: Der Ansatz ist, einen Sockel von sozialen Rechten zu haben, der allen zugutekommt. Das umfasst Gratis-Nahverkehr ebenso wie Gratis-Mittagessen in Schulen und Kitas, soziale Energieversorgung, auch Sport und kulturelle Angebote. Wer bei Sozialausgaben geizt und nichts gegen die soziale Spaltung tut, bezahlt langfristig höhere Kosten an anderer Stelle. Das ist keine Traumtänzerei, die Finanzausstattung ist möglich, wenn man den politischen Willen hat: Über die Gewerbesteuer oder Übernachtungsabgabe vor Ort, über Vermögens- oder Transaktionssteuern in Bund und Land.

Von Björn Wisker