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Marburg Spies stärkt Pflegekräften den Rücken
Marburg Spies stärkt Pflegekräften den Rücken
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17:58 09.04.2020
Das UKGM sorgt erneut für Debatten. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies fordert eine bessere Finanzierung des Klinikums. Quelle: Thorsten Richter/Archiv
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Marburg

Der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) unterstützt Forderungen des Aktionsbündnisses „Rettet unser Klinikum“, über Alternativen zur gegenwärtigen privaten Organisationsform des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) nachzudenken.

Das Aktionsbündnis hatte unter anderem die Rücknahme des UKGM durch das Land gefordert mit Verweis auf den Klinikkonzern Asklepios, der die Aktienmehrheit im Rhön-Konzern übernommen hatte, dem 95-Prozent-Eigner des UKGM. Asklepios gilt bei vielen in der Branche als ein Player, der noch stärker als Rhön Gewinninteressen vor Personal- und Patientenfragen stellt.

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Spies erwartet mutige Tarifforderungen

Spies verweist in einem Schreiben an den GEW-Vertreter im Bündnis aber zunächst darauf, dass zunächst die Corona-Pandemie vorbei sein müsse, ehe man mit der politischen Debatte beginnen könne. „Die Betroffenen machen gerade etwas anderes und das ist auch nötig“, sagte der OB über die Beschäftigten des UKGM, fügte aber hinzu, danach müsse man sich um die „Weiterentwicklung“ des Klinikums kümmern.

Dazu gehöre, dass die Menschen in der Pflege und Infrastruktur mehr Geld verdienten. „Ich persönlich hätte großes Verständnis, wenn in der nächsten Tarifrunde mutige Forderungen erhoben würden“, so Spies.

Lehren aus der Corona-Pandemie

„Gerade in einer Zeit, in der allen wieder bewusst wird, dass Krankenhäuser überaus systemrelevant sind, sollte auch die Steuerung und Finanzierung der Krankenhäuser, die angemessene, vor allem sichere Personalausstattung, und eine angemessene faire Finanzierung auf breite Zustimmung stoßen“, hofft Spies auf Lehren aus der Corona-Pandemie.

Für den OB ist die Frage des Eigentümers derzeit nicht die entscheidende, sondern die Frage nach der Finanzierung der Krankenhäuser. Auch wenn Spies die Debatte jetzt nicht beginnen will nennt er vier Punkte, die den Schwerpunkt einer späteren Diskussion bilden sollten:

Die Fallpauschalen tragen seit vielen Jahren zur Unterfinanzierung der Krankenhäuser bei und setzen falsche Anreize, schreibt der gelernte Mediziner Dr. Spies. „Deshalb sollten sie abgeschafft und durch eine Rückkehr zur Kostendeckung ersetzt werden.“

Personalmangel stellt Risiko dar

Ein wesentliches Steuerungsinstrument ist für den OB die ursprünglich in Marburg entwickelte Idee der Personalmindeststandards, die nach der Privatisierung des UKGM aufkam. „Personalmindeststandards sind vor allem als Sicherheitsstandard zu verstehen“, sagt Spies.

Personalmangel und die Unterschreitung bestimmter Mindestzahlen führten nicht nur zu einer Überlastung des Krankenhauspersonals, sondern Personalmangel stelle ein Risiko dar, genauso wie unzureichende Hygiene. „Personalstandards sind also so etwas wie Hygienestandards: Sie sorgen dafür, dass mehr Menschen gesund bleiben oder werden.“

Spies unterstützt „sinnvolle Forderung“

Der Verband der kommunalen Krankenhäuser hat schon vor Jahren gefordert, dass Krankenhäuser grundsätzlich nicht gewinnorientiert sondern immer gemeinnützig ohne Gewinnerzielungsabsicht sein sollen. „Das wäre eine weitere, sinnvolle Forderung“, urteilt Spies.

Das Konzept Fallpauschale beinhalte ja die Möglichkeit, bei besonders preiswerter Arbeitsweise des Krankenhauses einen Gewinn zu erzielen, aber „eine solche Motivation von Krankenhausbetreibern scheint mir heute nicht im öffentlichen Interesse, wenn wir uns einig sind, dass Krankenhäuser eher unterfinanziert sind, mehr Personal beschäftigen sollten und dieses auch besser bezahlt werden muss“.

Bürgermeister setzt auf Bürgerversicherung

Deswegen, so schlussfolgert Spies, „sollte die Bürgerversicherung kommen, die alle Bürger versichert und zwar zu den gleichen Grundbedingungen: einkommensabhängig, Einbeziehung aller Einkommen“. Diese Idee hatte Spies vor rund 15 Jahren noch als Landtagsabgeordneter gemeinsam mit anderen hessischen Sozialdemokraten entwickelt.

Erste Schritte könnten laut Spies sein, dass „alle neu Versicherten immer bürgerversichert sind (keine neuen Privatversicherten), dass heute Privatversicherte (vor allem Beamte) für eine gewisse Zeit zurückkehren dürfen, dass der Arbeitgeberanteil ohne Bemessungsgrenze auf die Gesamtlohnsumme des Unternehmens bezogen wird.“ Mit der Bürgerversicherung entstünde ein finanzielles Polster, mit dem die notwendigen Verbesserungen der Krankenhausfinanzierung bezahlt werden könnten.

Von Till Conrad

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