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Marburg Stadtpolizei-Einführung erntet Lob und Tadel
Marburg Stadtpolizei-Einführung erntet Lob und Tadel
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00:17 30.01.2019
Teile der 300 Schüler, die vor einigen Tagen eine Klima-Demo auf dem Marktplatz veranstalteten, forderten die Stadtpolizisten spontan zu einem Gruppenfoto auf. Quelle: Björn Wisker
Marburg

Der Kurs des Magistrats komme „einer Verlagerung des Schwerpunkts der Ordnungsamts-Aufgaben“ gleich, sagt Hennig Köster, Verkehrspolitischer Sprecher der Linken. Das sei die Entscheidung, weg von der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs – etwa von Geschwindigkeitskontrollen zur Eindämmung der Raserei und des Falschparkens – hin zur Etablierung einer Stadtpolizei, um „subjektive Ängste zu bedienen“. Köster fordert, die drei neu geschaffenen Ordnungsamtsstellen lieber für die Verkehrssicherheits-Verstärkung einzusetzen.

Denn lediglich acht Stellen für den Bereich Verkehrsüberwachung bedeute, gerade angesichts von Schichtdiensten, Urlaubs– und Krankheitszeiten faktisch nur drei Mitarbeiter gleichzeitig für die Verkehrsüberwachung in der ganzen Stadt. „Das kommt einem Freibrief für alle Arten von Verkehrsvergehen gleich“, sagt Köster.

Radfahrer fürchtet um Verkehrsüberwachung

Im städtischen Haushalt sind die Auswirkungen bereits sichtbar: Die Verwaltungsspitze plant mit einem deutlichen Rückgang bei den Einnahmen der sogenannten Leistungsentgelte, wozu maßgeblich kommunale Einnahmen aus Strafzetteln und Blitzern zählen. Im laufenden Jahr werden 442.000 Euro weniger einkalkuliert als im Vorjahr. Zustande kommt das, so die Begründung der Stadt, durch „eine Aufgabenverlagerung bei der Ordnungspolizei hin zu den Merkmalen einer Stadtpolizei“.

„Mein Sicherheitsgefühl wird besser werden, wenn ich Stadtpolizisten in der Verkehrsüberwachung erlebe“, schreibt OP-Leser Stefan Diefenbach-Trommer. Derzeit fahre er „immer mit der Angst, dass ein Auto meine Vorfahrt ignorierend gegen mich und mein Fahrrad fährt, dass ich an den Bordstein gedrängt werde oder ein schlingerndes Auto mich von hinten erwischt“.

CDU erhofft sich besseres Sicherheitsgefühl

Die CDU-Fraktion steht indes hinter der Einführung einer Stadtpolizei. In der Innenstadt habe sich schon im vergangenen Jahr „deutlich gezeigt, dass durch eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften das Gefühl der Sicherheit bei Bürgern steigt“, heißt es in einer Stellungnahme. Die bevorstehende Ausdehnung der Stadtpolizei-Streifen auf 24 Stunden in den Sommermonaten werde sich „weiter positiv auswirken“.

Hintergrund: Neben einer helleren Beleuchtung an den Lahnterrassen wurden gemeinsame Streifen von Ordnungs- und Landespolizei durchgeführt. Im Weidenhäuser Northampton Park, einer der neueren Problempunkte der vergangenen Jahre, soll sich nach Anwohnerangaben die Situation zuletzt etwas entspannt haben.

Videoüberwachung derzeit kein Thema

Eine Bewaffnung der Stadtpolizisten oder eine Sonderwache an den Lahnterrassen, wie die FDP es zum Höhepunkt der Sicherheitsdebatte im Parlament forderte, wird allerdings laut Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) auch perspektivisch nicht stattfinden. „Bei bestimmtem Klientel sorgt nicht die Uniform, sondern nur die sichtbar getragene Waffe für Respekt“, schreibt OP-Leser Frank Reinhardt zu der Entscheidung in einer Reaktion.

Auch die in der Vergangenheit bereits kontrovers debattierte Videoüberwachung des Gebiets rund um den Elisabeth-Blochmann-Platz, ist derzeit kein Thema.

Nach OP-Informationen gibt es laut der noch unveröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 nämlich eine Abschwächung der Straftaten, der Probleme rund um den Kriminalitätsschwerpunkt Lahnterrassen. In den Vorjahren stieg die Zahl der Delikte im Bereich Marktdreieck stetig an.

von Björn Wisker