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Marburg Zwischen Unsicherheit und Hass
Marburg Zwischen Unsicherheit und Hass
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07:58 03.09.2020
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen nach Durchbrechen einer Polizeisperre auf den Stufen zum Berliner Reichstagsgebäude, dabei sind auch zahlreiche Reichsflaggen zu sehen. Quelle: Achille Abboud/NurPhoto/dpa
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Marburg

Die Szenen rund um das Berliner Reichstagsgebäude haben vielerorts für Empörung gesorgt. Im OP-Interview ordnet der Marburger Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Professor Benno Hafeneger ein, was dort geschah und wie man mit den sehr verschiedenen Teilnehmern der Demos gegen Corona-Regeln umgehen sollte.

Herr Hafeneger, hat Sie der „Sturm auf den Reichstag“ am Sonntag überrascht?

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  Da die rechtsextreme Szene immer wieder aus ihrer Sicht spektakuläre Auftritte und Inszenierungen sucht und braucht, hat mich das nicht überrascht. Sich auf den Treppen des Reichstags grölend und mit Kaiserreichsflaggen und Nazisymbolen zu zeigen, das sind Bilder, die für die Szene zur Legendenbildung und zu Machtphantasien beitragen. Es gibt in der Szene geradezu eine Gier nach solchen erregenden Momenten. Von einem „Sturm“ würde ich nicht sprechen, aber von einer erschreckend-symbolischen Bedeutung der Aktion im Zentrum der Demokratie.

So erschreckend die Szene und so eindeutig die Botschaft der Rechtsextremisten waren: Droht die Debatte über 400 von rund 40 000 Protest-Teilnehmern die eigentlichen Demo-Anlässe – die von einigen offenbar abgelehnte Corona-Politik und nicht zuletzt das vom Berliner Innensenator verhängte Demonstrationsverbot – zu verdecken?

Interessant war, dass es bei der eigentlichen Demonstration kaum um Corona, die Ablehnung und Abwägung von Schutzmaßnahmen ging. Darüber könnte man ja trefflich streiten. Es dominierten generelle politische Parolen mit martialischer Rhetorik wie „Merkel muss weg“, „Wladimir und Donald: Give us free“ oder auch Vernichtungsphantasien wie „Spahnmerkel. Dann kommen wir eben zum Grillen“.

Der Reichstagsbrand 1933 wurde mit Corona gleichgesetzt und es würde eine „Kriegsführung gegen die Zivilgesellschaft“ geben. Proklamiert wurden „Freiheit“, die einem durch Mundschutz und Abstand genommen würde, und die einzige „Wahrheit“, über die man verfügt. Bei allen Unterschieden gibt es eine Gemeinsamkeit in der Gruppendynamik, mit der auch den inhaltslosesten und esoterischsten Formeln begeistert zugestimmt wird.

Professor Benno Hafeneger bewertet die Vorfälle in Berlin um die Demonstrationen gegen die Corona-bedingten Beschränkungen. Quelle: Thorsten Richter/Archiv

Es wird immer Abgrenzung gefordert: Wie kann das Demo-Organisatoren und Teilnehmern praktisch gelingen, außer – wie nach dem Vorfall durch den Querdenken-Initiator auch geschehen – zu betonen, dass sie mit den Extremisten nichts zu tun haben wollen?

Es bleibt die Frage, ob man wirklich eine Abgrenzung will. Das kann man proklamieren, aber letztlich nicht verhindern. Es gehört bekanntlich zur Strategie des rechten Lagers bei Bürgerprotesten mitzumischen und diese mit ihren Parolen zu politisieren und zu radikalisieren.

Dabei sind die Corona-Proteste auch unmittelbar anschlussfähig für die populistische und extreme Rechte, weil beiden die antidemokratische Stoßrichtung gemeinsam ist.

Wenn ein paar zehntausend Protestierende meinen, sich als „das Volk“ zu erklären und eine „verfassungsgebende Versammlung“ zu sein sowie den Rücktritt der Regierung fordern, dann ist das eine Selbstermächtigungsphantasie. Diesem antidemokratischen Denken wurde mit großem Beifall zugestimmt. Moderne Demokratien beruhen demgegenüber auf Wahlen und Repräsentativität, sie sind verfassungsgebunden.

Ein Teil derer, die am Sonntag in Berlin demonstriert haben, hat sicherlich nichts mit rechten oder gar rechtsextremer Gesinnung am Hut. Machen Politik und Gesellschaft den gleichen Fehler wie zu Beginn der Pegida-Bewegung, zu sehr vor rechter Vereinnahmung zu warnen und dem Gefühl Vorschub zu leisten, alle über einen Kamm zu scheren?

Es war in der Tat eine bunte beziehungsweise krude Mischung und es gab unterschiedliche Motive in Berlin zu demonstrieren. Man sah Reichskriegsflaggen neben Regenbogenfahnen, Rechtsextreme neben Impfgegnern, Hippies neben Veganern, Trump- und Putin-Anhänger neben Gandhi-Porträts und Humanisten, eher Apolitische neben überzeugten Nazis. Es war eine Mischung aus Happening-Charakter mit Hare-Krishna-Gesängen und aggressiven antidemokratischen, politischen Botschaften. Hier gilt es zu spiegeln, wer da mitmacht und mit wem man gemeinsame Sache macht. Niemand kann sich rausreden, er/sie hätte das nicht gewusst.

Ein Teil der Argumente gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung bezieht sich auf wissenschaftliche Quellen, ein Teil bezieht sich auf dubiose Quellen, eine weiterer Teil ist reine Verschwörungstheorie, ein anderer schließlich schlicht Unsinn – wie jener Demoteilnehmer am Sonntag, der vor laufender Kamera behauptete, er sei von der Maskenpflicht befreit, weil er einen IQ von 120 nachgewiesen habe. Wie kann man da den Überblick behalten?

Das ist in der Tat nicht einfach und die Motive sind vielfältig, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten. Dazu gehören ein diffuses Unbehagen an einer komplizierten Wirklichkeit und ungewissen Zukunft, dann antidemokratische Mentalitäten und Verschwörungsdenken, aus sogenannten alternativen Quellen meinen zu Wissen, was die Wahrheit ist.

Aus wissenschaftlicher Sicht: Was ist inhaltlich die Schnittmenge zwischen gewaltbereiten Reichsbürgern, AfD-Mitgliedern und einfachen Maskengegnern?

Es ist das Unbehagen an der und die Ablehnung der modernen Demokratie und die Sehnsucht nach autoritären Verhältnissen. Dann ist es Wissenschaftsfeindlichkeit und der Glaube an die eine und eigene Wahrheit. Das wird von der populistischen und extremen rechten mit vermeintlich einfachen und eindeutigen Lösungen aufgenommen und radikalisiert. Es sind neben realen Sorgen vor allem sich radikalisierende und auch hasserfüllte Gefühlswelten, die zu menschen- und demokratiefeindlichen Orientierungen führen.

Die Nazis außen vor gelassen: Wieso kann oder will offenbar keine der wesentlichen Parteien, keine politische Strömung diese grundsätzliche Unzufriedenheit kanalisieren, für sich nutzen?

Hier ist zunächst anzumerken, dass Corona nur ein Symptom für tieferliegende Ursachen und Prozesse ist. Wir leben generell in Krisenzeiten, in Zeiten der Ungewissheiten und Verunsicherung; man könnte auch sagen in einer angsterfüllten Gegenwart. Denken wir an die negativen Globalisierungsfolgen, die sozialen und kulturellen Spaltungen, die Zukunft der Arbeitswelt oder den Klimawandel. Hier bedarf es politisch überzeugender Antworten im demokratischen Wettbewerb.

Aber es ist auch auf Versäumnisse in der Corona-Krisenpolitik hinzuweisen, die zwar immer wieder ihre Schutzmaßnahmen begründet – aber scheinbar nicht genügend mit der Bevölkerung kommuniziert hat. Über die Lockdown-Folgen für Kinder und Jugendliche, die Familien und das Bildungssystem, in Alters- und Pflegeheimen wurde sicher zu spät geredet.

Welchen Umgang empfehlen Sie als Pädagoge mit denen, die da in Berlin demonstriert haben?

Vielen überzeugten Antidemokraten, die mit Hass auf diesen Staat auch mit Gewalt die Demokratie abschaffen wollen, gibt es nichts zu empfehlen; sie gilt es zu bekämpfen. Aber mit besorgten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, mit ihnen über die Wirklichkeit und deren Auslegung zu streiten, ist eine Herausforderung für beide Seiten. Hier Gelegenheiten und Foren für einen unvoreingenommenen Dialog zu initiieren, könnte ein Beitrag sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Von Till Conrad und Björn Wisker

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