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Marburg „Mitgliederbefragungen sind kein Allheilmittel“
Marburg „Mitgliederbefragungen sind kein Allheilmittel“
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14:53 20.10.2021
Wo geht die Reise hin für die CDU? Es wird wichtig sein, die Mitglieder einzubeziehen, sagt Professorin Ursula Birsl. Das Foto zeigt Delegierte beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt.
Wo geht die Reise hin für die CDU? Es wird wichtig sein, die Mitglieder einzubeziehen, sagt Professorin Ursula Birsl. Das Foto zeigt Delegierte beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Quelle: Hendrik Schmidt
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Marburg

Wie geht es weiter mit der CDU nach der verheerenden Niederlage bei den Bundestagswahlen am 26. September? Dazu befragte die OP die Marburger Politikwissenschaftlerin Professorin Ursula Birsl. Sie lehrt an der Uni Marburg, und ihr Spezialgebiet ist die Demokratieforschung mit den Schwerpunkten EU, politische Systeme im Vergleich und BRD.

Die Suche nach dem Schuldigen für das CDU-Wahldebakel am 26. September war für viele Wahlbeobachter und auch für CDU-Parteimitglieder relativ einfach: Schuld hatte der ungeschickte Kanzlerkandidat Armin Laschet. Aber kann man es sich wirklich so einfach machen, oder hatten auch Söder, Spahn und Merz ihren Anteil daran?

Prof. Ursula Birsl: Ich würde es so ausdrücken: Es gibt Parteifreunde, da braucht es keine politischen Gegner mehr. Die Gründe für das Wahldebakel liegen aber tiefer, und sie liegen nicht nur in einer augenscheinlich schlecht organisierten und pannenreichen Wahlkampagne. Bei den Unionsparteien – und dies gilt auch für die CSU – ist ein Strukturwandel offenbar geworden, in den die SPD bereits in den 1990er-Jahren eingetreten war. Es ist ein Strukturwandel, der durch die Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel nur verdeckt geblieben war. Für CDU/CSU bedeutet dieser Strukturwandel zum Beispiel, dass sie zwar noch in katholisch-konservativen Milieus in ländlichen Räumen stark bleiben. Jedoch schrumpfen diese Milieus. In städtischen Milieus können sie kaum noch reüssieren. Was besonders schmerzlich sein dürfte, ist, dass sie in landwirtschaftlich geprägten Räumen an Rückhalt verlieren – wie auch die ihnen nahe stehenden Bauernverbände. Stattdessen dringen hier die Grünen vor.

Wie kann der Neuaufbau der ehemaligen Volkspartei CDU nach dem desaströsen Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen gelingen, und wie schnell muss das jetzt passieren?

Es wird ein langer Weg werden. An dessen Anfang muss die Erkenntnis stehen, dass die Zeiten der Volksparteien vorbei sind. Die Unionsparteien werden ebenso wenig wie die SPD wieder zu solchen werden.

Wir erleben einen Wandel des Parteiensystems auf Bundesebene mit vielleicht drei mittelgroßen Parteien, die um 20 Prozent changieren werden: CDU/CSU, SPD und die Grünen, diese vielleicht im Wechsel mit der FDP. Auf Länderebene werden wir noch andere Konstellationen vorfinden. Hier tritt die AfD neben CDU oder SPD – wie etwa in Sachsen, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern.

Mitgliederbefragung, „Gender-„Doppelspitze“: Helfen diese Rezepte von SPD und Grünen der CDU für die noch stärkere Einbeziehung der politischen Basis bei der Neustrukturierung an der Parteispitze oder die politische Modernisierung jetzt beim Aufbruch in eine neue Zeit, oder sollte sie sich doch auf ihre erprobten Strategien aus der Zeit der „Hinterzimmer-Demokratie“ konzentrieren?

Mitgliederbefragungen sind kein Allheilmittel. Sie können auch kontraproduktiv sein, ja sogar einen demokratischen, innerparteilichen Meinungsbildungsprozess aushebeln. Denn: Wer organisiert die Meinungsbildung über Personen und Inhalte? Die Erfahrungen aus den anderen Parteien zeigen, dass es vor allem die Parteizentrale sein wird, die letztendlich den Prozess anschiebt, innerparteiliche Kampagnen, auch Regionalkonferenzen organisiert und die direkt mit den Mitgliedern etwa über traditionelle und soziale Medien kommuniziert. Die Orts- und Kreisverbände mit ihren Mitgliederversammlungen werden umgangen, ja müssen umgangen werden, um das Vorhaben händeln zu können. Die Kommunikation läuft eher einseitig von oben nach unten und individualisiert, also nur in einem geringen Umfang in einer gemeinsamen, auch kontroversen Debatte. Eine solche braucht es aber für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess. Dennoch: Die Mitglieder einzubeziehen, ihre Kompetenzen aufzunehmen und wieder für die eigene Partei zu mobilisieren, wird eine zentrale Aufgabe werden, um die Unionsparteien zu stabilisieren und zu erneuern.

Eine Doppelspitze? Warum nicht. Es hängt von der Konstellation ab. Wenn es zwei Personen sind, die sich gegenseitig respektieren und die in die Parteien integrierend wirken können, dann könnte es den Modernisierungsprozess der Unionsparteien stützen. Und es könnte helfen, die Fixierung auf eine Führungspersönlichkeit aufzugeben oder der rechtspopulistischen Versuchung zu widerstehen, CDU/CSU zu Bewegungsparteien à la Sebastian Kurz‘ „Die neue Volkspartei“ umzubauen.

Wie heilsam kann eine Zeit in der Opposition für eine Partei sein, die unter Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang an den Schalthebeln der Macht in Berlin saß?

CDU/CSU gewinnen zumindest Zeit, um ihren Modernisierungsprozess anzugehen. Gerade die Rolle der Oppositionsführung im Bundestag kann beiden Parteien und dem Parteiensystem helfen, wieder Profil zu finden, konträre Positionen im demokratischen Parteienspektrum, also jenseits der AfD, sichtbar zu machen.

Wo wird sich die CDU in der Nach-Merkel-Ära im politischen Spektrum der Bundesrepublik einordnen? Und wo könnte sie ihren Platz zwischen einer vielleicht übermächtigen Ampel-Koalition und den beiden Parteien an den politischen Rändern AfD und Linke finden und behaupten?

Die Frage ist schwer zu beantworten. Zumindest ist die rechtspopulistische Wende abgesagt. Der „Deutschlandtag“ in Münster der Jungen Union, die traditionell als besonders konservativ gilt, hat gezeigt, dass von dieser Versuchung Abstand genommen wird. Ich gehe davon aus, dass sich die Unionsfraktion klar von der AfD abgrenzt und diese in Schranken verweisen wird. Für die AfD ist dies eine schlechte Nachricht. Dennoch bleibt offen, wohin die Unionsfraktion gehen wird. Denn es geht nicht allein um „konservative Werte“, es geht vielmehr um Vorstellungen von einer gesellschaftlichen Ordnung. Und hier stehen die Unionsparteien zuvorderst in Konkurrenz mit der FDP, aber auch zur SPD. Denn CDU/CSU und SPD eint, dass sie im Grundsatz Sozialstaatsparteien sind. Die CDU/CSU und FDP eint wiederum, dass sie davon ausgehen, dass eine „technisch-zivilisatorische Revolution“ in Fragen von Klimapolitik und Digitalisierung über „den“ Markt vollzogen wird.

Sicher ist, es wird in den nächsten vier Jahren spannend werden, wenn die Unionsparteien ihren Kurs finden. Wir werden mit einer möglichen Ampelkoalition und den Unionsparteien als Oppositionsführerinnen vielleicht wieder eine Politisierung der Demokratie erleben. Die Partei „Die Linke“ könnte in dieser Konstellation Probleme bekommen, überhaupt sichtbar zu werden.

Von Manfred Hitzeroth

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