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Marburg Bekommt Frankreich eine linke Mehrheit?
Marburg Bekommt Frankreich eine linke Mehrheit?
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19:57 25.04.2022
Dr. Johannes M. Becker erklärt, warum es im französischen Parlament zu einer linken Mehrheit kommen könnte.
Dr. Johannes M. Becker erklärt, warum es im französischen Parlament zu einer linken Mehrheit kommen könnte. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Der Marburger Politikwissenschaftler und Frankreich-Experte Dr. Johannes M. Becker ordnet im Gespräch mit der OP die Lage nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich ein.

Wird es für Macron aufgrund des knappen Wahlausgangs schwieriger oder gilt das Prinzip „50 Prozent plus X“ heißt gewonnen?

Er hat die Wahl recht klar gewonnen, entgegen vielen Einschätzungen vorher. Die Sache ist nur, dass er ohne die Stimmen der Kommunisten, Sozialisten, Grünen und vor allem der Bewegung von Jean Luc-Melenchon nicht gewählt worden wäre. Seine eigene Bewegung (la république en marche) ist aktuell recht unbedeutend. Der wiedergewählte Staatspräsident wird nun möglicherweise auf diese Gruppierungen eingehen.

Eine „Weiter So“-Politik kann sich der alte und neue Staatspräsident kaum leisten. Auf welche Zäsuren und Reformen müssen sich die Franzosen kurz- und mittelfristig einstellen?

Präsident Macron muss insbesondere Rücksicht nehmen auf den ungeheuer erstarkten Jean Luc Melenchon und seine Bewegung La France Insoumise. Melenchon hat nicht nur einen entschlossenen Anti-Rechts-Wahlkampf geführt, er hat auch die sozialpolitischen und die ökologischen Probleme in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt und damit offenbar gepunktet. Hier erwarte ich Zugeständnisse, also eine vorsichtige Links-Wende seiner Politik.

Wie wird sich Frankreich nach der Wahl im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg positionieren?

Hier erwarte ich keine großen Veränderungen. Macron wird Frankreichs vorsichtige Distanz zur Nato fortsetzen und hofft in diesem Zusammenhang auf die fortbestehende Ablehnung der Lieferung schwerer Offensivwaffen durch Bundeskanzler Scholz. Der Präsident wird weiter auf Verhandlungen setzen. Bei meinen Gesprächen habe ich in der Bevölkerung oft eine große Angst vor einem Atomkrieg in Europa verspürt, der die USA, so die Einschätzung meiner Gesprächspartner, zunächst einmal nicht direkt treffen würde.

Welche Bedeutung haben die im Juni anstehenden Parlamentswahlen?

Bei diesen Wahlen haben die Linksparteien, die dem Präsidenten ja gerade das Überleben möglich gemacht haben, die Möglichkeit, durch den sogenannten vote utile, das „sinnvolle Wählen“, durch die Konzentration der Stimmen auf die aussichtsreichste Kandidatin oder den aussichtsreichsten Kandidaten des linken Spektrums, vor allem im zweiten Wahlgang, viele Wahlkreise für sich zu entscheiden. Melenchon orientiert sich seit zwei Wochen schon offensiv auf diese Parlamentswahlen hin. Ich schließe eine linke Mehrheit im Parlament nicht aus: Dann hätten wir eine Cohabitation von einem recht konservativen Staatspräsidenten mit einer linken Mehrheit im Parlament – in Frankreich nicht ungewöhnlich.

Von Carsten Beckmann