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Marburg Einstimmigkeit verfehlt
Marburg Einstimmigkeit verfehlt
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18:15 29.06.2020
Mit ausreichend Abstand zueinander saßen die Stadtverordneten in der Sporthalle am Georg-Gaßmann-Stadion. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

„Wollt Ihr am Montag wirklich in der Zeitung lesen ‚Klimaaktionsplan ohne Grüne und FDP‘“?, fragte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Freitagabend, 26. Juni, am Ende seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung.

Das Thema sei zu wichtig, um auf ein klares, breites und einiges Signal verzichten zu können. Doch der Appell des Oberbürgermeisters verhallte in der Georg-Gaßmann-Halle. Ebenso die der anderen Fraktionen.

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Weder „gebt Euch einen Ruck“ von Sozialdemokrat Fabio Longo, Christdemokratin Karin Schaffners „müssen den Bürgern sinnvolle Lösungen bieten“ oder „eine Ablehnung ist eine Klatsche für alle, die daran gearbeitet haben“, wie es Andrea Suntheim-Pichler von den Bürgern für Marburg sagte, noch Jens Seipps (CDU) „lassen Sie zu, diesen flexiblen Plan weiterzuentwickeln“ stimmten die Grünen nicht um.

Grünen fehlt planvolles Vorgehen

Uwe Volz lobte zwar, dass der Klimaaktionsplan „sehr viel Gutes“ wie zum Beispiel den sozialen Schutz enthalte, doch den Grünen fehlen die Ziele, die ins Auge zu nehmen sind. „Es ist kein echter Fahrplan zur Klima-Neutralität“, monierte Volz.

Ein planvolles Vorgehen sei nicht zu erkennen, es fehlten Analysen zu Kosten- und Einspar-Potenzialen. „Sie wehren sich, überprüfbare Zwischenziele zu formulieren, weil Sie wissen, dass der Plan nicht das ist, was er sein soll.“ Es sei zu befürchten, dass „Sie es mit dem Klimaschutz doch nicht so ernst nehmen“, schloss Volz.

Grüne enthalten sich „aus Respekt“

Während Hanke Bokelmann erklärte, dass die FDP dagegen stimmen werde, unter anderem wegen der voraussichtlichen Kosten von 130 Millionen Euro und der Sorge, dass der Plan in einer Schublade verschwindet und nichts passiert, kündigte Hans-Werner Seitz an, dass sich die Grünen enthalten werden „aus Respekt an der Klimabewegung“.

Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich schon ab, dass die Grünen einem Ergänzungsantrag der Linken zustimmen. Es sei eine Fleißarbeit vollbracht und der Plan beinhalte viele neue Ideen, sagte Henning Köster-Sollwedel, aber auch, dass Verbindlichkeiten vorhanden sein müssten, denn der Plan sei „kein Ausweis politischen Handelns des Magistrats“.

Linke fordert Transparenz

Seine Fraktionskollegin Stefanie Wittich erläuterte den Ergänzungsantrag der Linken: Es sei transparent zu machen, was mit dem Plan geschehe. Deshalb solle es Quartalsberichte geben.

Bei der Abstimmung votierten nur Linke und Grüne für den Änderungsantrag der Grünen, der Prioritätenlisten der Aktivitäten, jährliche Einsparziele bis 2030, deren Bewertung zu bestimmten Zeitpunkten, mehr Fördergeld als Anreiz für Unternehmen zum Reduzieren des Energieverbrauchs und Kompensationen, falls die Ziele verfehlt werden, vorsah.

Die FDP enthielt sich ebenso wie beim Ergänzungsantrag der Linken, dem sonst alle Fraktionen zustimmten. Dem so geänderten Magistratsvorschlag stimmten alle Fraktionen zu bis auf die FDP, die dagegen stimmte. Die Grünen enthielten sich.

Klimaaktionsplan 2030

Die für den Klimaaktionsplan 2030 der Stadt Marburg gesammelten 500 Ideen wurden vier Schwerpunkten – 1. Klimaneutrale, lokale Energieerzeugung sowie sozial verträgliches Bauen und Modernisieren, 2. Klimaneutrale Mobilität, 3. Unterstützung der Stadtgesellschaft, 4. Klimaneutrale Flächennutzung – zugeordnet. Beim ersten Schwerpunkt geht es um das Modernisieren von städtischen Gebäuden und der Infrastruktur, von Gebäuden institutioneller Vermieter sowie privaten Wohngebäuden und die energetische Sanierung von Gewerbegebäuden. Ferner um den Ausbau der Solarenergie, der Windenergie und weiterer regenerativer Energiequellen. Vorgesehen ist auch das klimaneutrale Bauen von Gebäuden.

Im Schwerpunkt Mobilität sind enthalten: Sharing-Konzepte, Verkehrslenkung, die Förderung des ÖPNV und des Rad- sowie Fußverkehrs, das Nutzen klimafreundlicherer Antriebe und Lieferverkehre.

Unter Unterstützung der Stadtgesellschaft stehen Entwickeln von Zielen mit der Wirtschaft, Bewusstseinsbildung unter den Bürgern, Vernetzungsmöglichkeiten zu schaffen, Engagement zu wecken und Klima-Bildung an Universität, Schulen und Kindergärten.

Bei der Flächennutzung geht es um das Reduzieren des Flächenverbrauchs pro Person, eine begrünte Stadt der kurzen Wege zu schaffen sowie urbanes Gärtnern zu fördern. Diese Ziele entstanden unter Beteiligung der Bürger und sollen mit diesen auch weiterentwickelt werden. Es soll ein Klimabeirat entstehen, der mithilfe externer Experten die vorgesehenen Aktivitäten bewertet. Eine Überwachung soll in einer aussagekräftigen CO2-Bilanz und Berichten münden.

Im Plan sind auch Ziele genannt wie das energetische Sanieren von städtischen Gebäuden, das Umstellen der Ampeln auf LED, das Belegen städtischer Dächer mit Solaranlagen oder das Einführen eines Energiebonus. Der Klimaaktionsplan 2030 kann auf der Homepage der Stadt Marburg heruntergeladen werden.

Von Gianfranco Fain

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