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Marburg Linke will in der Koalition „Kraft entfalten“
Marburg Linke will in der Koalition „Kraft entfalten“
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08:00 17.11.2021
Nach mehr als vierstündiger Debatte im Bürgerhaus Bauerbach votierte die Mehrheit der Linken für die Koalition im Marburger Stadtparlament mit SPD, Grünen und Klimaliste.
Nach mehr als vierstündiger Debatte im Bürgerhaus Bauerbach votierte die Mehrheit der Linken für die Koalition im Marburger Stadtparlament mit SPD, Grünen und Klimaliste. Quelle: Foto: Stefan Dietrich
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Bauerbach

Der Weg für die neue Koalition in Marburg ist frei. Doch für die Marburger Linke, die am Montag als letzte Partnerin zustimmte, ist der Weg in ein Vierer-Bündnis mit Grünen, SPD und Klimaliste offensichtlich eine Zerreißprobe. Mehr als vier Stunden debattierten die Mitglieder am Montagabend beim Parteitag im Bürgerhaus Bauerbach – kontrovers, emotional, zum Teil auch persönlich. Gegen Viertel nach zehn entschieden sich fast zwei Drittel für den Koalitionsvertrag: 28 Stimmberechtigte votierten mit ja, zehn großenteils jüngere Mitglieder mit nein, es gab eine Enthaltung.

An der Abstimmung durften Linke-Mitglieder aus der Stadt Marburg teilnehmen, außerdem auch Parteilose und Mitglieder anderer Parteien – namentlich der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) –, die in der Marburger Linken mitarbeiten. An der Debatte beteiligten sich zudem Linke-Mitglieder aus dem Landkreis, die nicht stimmberechtigt waren.

Renate Bastian: Papier muss mit Leben gefüllt werden

Völlig zufrieden sind auch die Befürworterinnen und Befürworter nicht mit dem Koalitionsvertrag. „Uns ist doch vollkommen klar, dass wir unser Kommunalprogramm in einem Vierer-Bündnis nicht eins zu eins durchsetzen können“, sagte Renate Bastian, Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament. „Aber wir müssen sehen: Sind das Schritte auf dem Weg zum richtigen Ziel?“, fügte sie hinzu. Einige Vorhaben im Koalitionsvertrag begeistern Bastian geradezu: Kostenloser Nahverkehr für Stadtpass-Inhaber, ein Mindestlohn von 13 Euro in der Stadtverwaltung, die energetische Sanierung von Wohnungen ohne Erhöhung der Warmmieten, mehr sozialer Wohnraum sowie ein Paket von Maßnahmen gegen Armut.

Darin sieht sie die Handschrift der Linken als der „Partei, die die soziale Spaltung überwinden will“. Allerdings müsse das, was nun auf dem Papier stehe, mit Leben gefüllt werden – auch die Punkte, die nur mit Verben wie „sollen“ und „wollen“ als Absichtserklärungen formuliert seien. Dafür, argumentierten Bastian und andere Befürworter der Koalition, müsse die Linke auch in Zukunft „Kraft entfalten“ und gemeinsam mit gesellschaftlichen Bewegungen „Druck machen“.

Doch was die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten als „historische Chance“ ergreifen wollte, ist aus Sicht der Kritikerinnen und Kritiker zu wenig. Wenn man in der Koalition zu viele Kompromisse eingehen müsse, argumentierten sie, verliere die Linke ihre gesellschaftliche Basis. „Man muss sich mit dem Kapital anlegen. Ich will, dass die Linke nicht nur eine kapitalismuskritische, sondern eine antikapitalistische Partei ist“, sagte ein Mitglied des SDS, der Hochschulgruppe der Linken. Der Koalitionsvertrag sei kein großer Wurf, Vorhaben wie kostenloser Nahverkehr für etwas mehr als 1 000 Menschen reichten nicht aus, kritisierte der Student, der der OP seinen Namen nicht nennen wollte. Die Partei müsse stattdessen „auf die Straße gehen“, forderte er und fügte hinzu: „Aktiv gegen den Kapitalismus zu sein, ist die einzige Perspektive und die einzige sinnvolle Lebensgestaltung.“ Außerdem stellte er den Antrag, geheim abzustimmen – den die Versammlung aber mit Zweidrittel-Mehrheit ablehnte.

Koalition ist nicht auf die Linke angewiesen

Tanja Bauder-Wöhr, DKP-Mitglied und Stadtverordnete der Marburger Linken, sagte, dass sie „mittlerweile nicht mehr sicher“ sei, ob der Weg in die Koalition richtig ist. Sie begründete dies auch mit der Konstellation im Vierer-Bündnis. Grüne, SPD und Klimaliste sind rechnerisch nicht auf die sieben Stimmen der Linken angewiesen, sie haben auch ohne sie eine Mehrheit von 33 der 59 Sitze im Stadtparlament. Die Kreistags-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann warnte, die Linke dürfe nicht „eine Koalition nach der anderen machen, die wieder scheitert“.

Aus Sicht der Befürworter steht die Koalition aber unter mehreren guten Vorzeichen: Es gebe eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, argumentierte Johannes M. Becker, Politikwissenschaftler und Mitglied der Bürgerinitiative Verkehrswende, der als „Unorganisierter“ an der Versammlung teilnahm. „Wir haben eine Fülle von neuen sozialen Bewegungen“, fügte er hinzu. Auf einen weiteren Punkt hatte bereits Henning Köster-Sollwedel hingewiesen: Durch die erwartete Gewerbesteuer-Zahlung von rund 300 Millionen Euro durch den Impfstoff-Hersteller Biontech fülle sich das Stadtsäckel, damit seien „kostenintensive“ Vorhaben leichter durchsetzbar.

Köster-Sollwedel zeigte sich als ehrenamtliches Magistratsmitglied persönlich beleidigt, weil einige offenbar kein Vertrauen hätten und ihn belehren würden, dass man nicht opportunistisch handeln dürfe. Stefanie Wittich, die gemeinsam mit Philipp Henning die Sitzung leitete, rief in der emotionalen Debatte dazu auf, „Wortmeldungen eher in Fragen zu formulieren und nicht so stark in Anfeindungen“. In der Schlussrunde warben unter anderem der Linken-Landesvorsitzende Jan Schalauske und Renate Bastian für einen „sozialen und ökologischen Aufbruch“ in der neuen Koalition.

Was das konkret bedeutet, hatten die Linken zuvor anhand des Koalitionsvertrages Kapitel für Kapitel diskutiert – von kostenloser Betreuung unter dreijähriger Kinder bis zu Finanzen. Ein Thema, das vielen am Herzen liegt, sind die Energie- und Wasserkosten, die Menschen mit geringen Einkommen besonders belasten.

Laut Koalitionsvertrag sollen Stromsperren vermieden werden – die Stadtwerke sollen also nicht den Strom abstellen, wenn Kunden nicht zahlen können. Beim Wasserpreis gibt es die Idee einer Staffelung nach Verbrauch. „Reiche verbrauchen statistisch gesehen viel Wasser – und wer viel Wasser verbraucht, zahlt viel“, erläuterte Nico Biver.

Von Stefan Dietrich

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