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Marburg Linke: Wollen Ordnungspolizei nicht abschaffen
Marburg Linke: Wollen Ordnungspolizei nicht abschaffen
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11:57 17.11.2020
Ordnungspolizei solle für ein höheres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sorgen.  Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Im Nachgang zum Parteitag bezieht die Marburger Linke Stellung zu ihrer Sicht auf die Stadtpolizei. Während der Sitzung debattierten die Delegierten über die ihrer Meinung nach zu hohen Machtbefugnisse der Stadtpolizei, im Änderungsantrag der SDS hieß es unter anderem, diese sei „ein repressives und in der Praxis auch rassistisch handelndes Organ“.

Die Ablehnung der Stadtpolizei wurde ins neue Wahlprogramm aufgenommen. Dies beziehe sich jedoch nicht auf die Ordnungspolizei, betont Fraktionsvorsitzende Renate Bastian. „Wir sind nicht gegen die Ordnungspolizei oder gegen das Ordnungsamt“, sprach sich vielmehr bereits für eine personelle Aufstockung aus, so die Oberbürgermeisterkandidatin.

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Die Partei lehne allein die Stadtpolizei mit entsprechend höheren Befugnissen ab und plädiert dafür, diese wieder in die Ordnungspolizei zurückzuführen, aus der sie im letzten Jahr hervorging. Die Aufgaben und Befugnisse von Ordnungs- und Stadtpolizei sind in Marburg seit Januar 2019 aufgeteilt.

Linke fürchtet Verquickung von Aufgaben

Während die Ordnungspolizei die Verkehrsüberwachung übernimmt, ist die Kernaufgabe der Stadtpolizei „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, so hatte es Bürgermeister Wieland Stötzel bei der Vorstellung des neuen Konzepts ausgedrückt.

Sie solle Kontrollen durchführen, Präsenz im Stadtgebiet zeigen, das Sicherheitsgefühl stärken, laut Stadt dafür sorgen, „dass Regeln, die ein verträgliches Zusammenleben der Menschen in Marburg gewährleisten, eingehalten werden“. Dafür wurden die Kompetenzen der Mitarbeiter – in Absprache mit der Landespolizei – angepasst: Die Stadtpolizei darf etwa Personalien feststellen oder Platzverweise aussprechen.

Die Linken lehnen diese Nähe zwischen kommunal- und landespolizeilicher Hoheit ab – die Stadtpolizei nehme zwar Aufgaben der Ordnungspolizei weiter wahr, sei in ihrer Tätigkeit „aber eng an die Landespolizei angedockt. Hier sieht die Marburger Linke die Gefahr, dass die genuinen ordnungspolitischen Tätigkeiten der Stadtpolizei zu nahe an die hoheitlichen Aufgaben, die ausschließlich bei der Landespolizei liegen, herangerückt werden, dass die notwendige klare Abgrenzung nicht gegeben ist“, heißt es in einem Statement.

Linke fordern mehr Sensibilität

Daher solle die Stadtpolizei wieder zurück zum Status Ordnungspolizei, dabei weiterhin deren Aufgaben übernehmen: Darunter Verkehrskontrollen, Ordnungswidrigkeiten, Jugendschutz und Konfliktschlichtung, etwa bei Ruhestörung.

Zum Vorwurf des Racial Profiling heißt es: „Der Marburger Linken liegen allgemeine Verdächtigungen fern und wird sie auch nie aussprechen“, so die Partei, die dabei betont, „dass wir alle im Allgemeinen und Ordnungskräfte im Besonderen gerade auf dem Feld des Alltagsrassismus viel Sensibilität entwickeln müssen.“

Mögliche Konflikte sollten weniger über stadtpolizeiliche als vielmehr mit zivilgesellschaftlichen Mitteln gelöst und geschlichtet werden, durch Gespräche, deeskalierende Maßnahmen, begleitend durch wissenschaftliche Untersuchungen sowie mit der Schaffung von sozialen Begegnungsräumen.

Von Ina Tannert

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