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Marburg Renate Bastian ist OB-Kandidatin der Linken
Marburg Renate Bastian ist OB-Kandidatin der Linken
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10:07 09.11.2020
Beim Parteitag der Marburger Linken wurde neben der Listenaufstellung auch das Wahlprogramm der nächsten Jahre festgezurrt. Quelle: Ina Tannert
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Bauerbach

„Marburg der Zukunft. Marburg für alle“, so heißt das neue Wahlprogramm der Marburger Linken zur Kommunalwahl 2021, das am Samstag während des Listenparteitags einstimmig beschlossen wurde. Nicht ohne zuvor mehrere Stunden darüber zu diskutieren, Satz um Satz wurde das Papier durchgegangen, Zeilen zerpflückt, Passagen ergänzt. Rund 50 Änderungsanträge gingen ein, der Großteil aus der Feder des Sozialistisch Demokratischen Studierendenverbands SDS der Linken.

Der Programm-Debatte der rund 35 dick eingemummten Delegierten verpasste auch das frisch-kühle Bürgerhaus keinen Dämpfer, das regelmäßig Corona-gerecht durchgelüftet wurde und wo durchgehend Maskenpflicht galt. Am Ende zeigten sich alle zufrieden mit einem Wahlprogramm 2021 bis 2026, das das Ziel der Marburger Linken verdeutliche: „Die demokratisch-sozial-ökologische Wende durchsetzen, ein Marburg für alle schaffen“, bilanzierte die Fraktionsvorsitzende Renate Bastian. Kern des Programms sei die soziale Gerechtigkeit in allen politischen Themengebieten als zentrale Stellschraube. Die Klima- und Verkehrspolitik nimmt indes besonders viel Raum im Papier ein, beinhaltet unter anderem einen ÖPNV-Ausbau, setzt einen Fokus auf Fuß- und Radverkehr, Radwege und Grünflächen statt Autostraßen oder Parkhäuser, außerdem wird Tempo 80 – mittelfristig Tempo 50 – auf der Stadtautobahn gefordert.

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Listen-Mix aus „alten und neuen Hasen“

Ein Debattenpunkt war unter anderem die Marburger Stadtpolizei, beziehungsweise deren Abschaffung – um diesen Punkt ergänzte der SDS das Wahlprogramm. Das mit der Begründung, die Ordnungspolizei sei „ein repressives und in der Praxis auch rassistisch handelndes Organ, das diese Stadt in keiner Weise braucht“. Die Formulierung stieß stellenweise auf Widerspruch, „zu pauschal“ bewertete die etwa Henning Köster des Rassismus-Teils. Über eine geforderte Abschaffung der Ordnungspolizei und Abkehr dieses Machtbereichs des Ordnungsamtes war man sich indes einig, dieser Teil soll sich nach redaktioneller Aufbereitung dann auch im Programm wiederfinden.

Der universitäre Bereich ist nicht nur im Programm, sondern auch auf der Wahlliste für die Marburger Stadtverordnetenversammlung stärker vertreten, sei in gewohnter Manier „prägend“ für die Linken, so Bastian im Nachgang: Sichtbar wird das etwa durch Dorian Tigges vom SDS, der recht weit oben auf Platz 8 landete. Mit Tanja Bauder-Wöhr (Platz 2) sei erneut ein hoher Rang und Vertreterin für die Bau- und Wohnungspolitik gelistet. Den großen Themenkomplex der Verkehrs- und Klimapolitik bestimmen mit sichtbar hohen Plätzen Henning Köster (Platz 4) und nun auch Stefanie Wittich, die mit Platz 5 im Vergleich zu 2016 deutlich aufholen konnte – damals landete sie beim Parteitag auf Rang 10. Als berufstätige Mutter zweier Kinder vertrete sie zudem diese Gruppe nun auf einem der oberen Ränge.

Traumergebnis:Bastian erhielt 32 der 34 Stimmen

Als überraschend gilt dagegen ein Stück weit die Platzierung von Miguel Sanchez, der als Repräsentant für Menschen mit Migrationshintergrund nicht wie zuvor angedacht Platz 8, sondern am Ende auf dem zehnten Rang landete. Niedriger als erhofft, dennoch „ein wichtiger Platz“, erklärte Bastian. Die Linken hätten eine Liste verabschiedet, „die sich gut in Marburg sehen lassen kann – eine gute Mischung aus erfahrenen Politikern und neuen Gesichtern“, betonte die Fraktionsvorsitzende und frisch gewählte Kandidatin für die Marburger Oberbürgermeisterwahl.

Renate Bastian erhielt für ihre OB-Kandidatur 32 der 34 Stimmen, ein Traumergebnis, „das mich sehr freut und mir Rückenwind gibt“, betonte sie zufrieden. Das lasse sie „sehr mutig und frisch in den Wahlkampf gehen“. Was wäre denn theoretisch ihre erste Amtshandlung als Oberbürgermeisterin? In Corona-Zeiten ein Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende. Und parallel dazu die Aufstellung eines Stadtentwicklungsplans, der „untrennbar mit der sozial-ökologischen Wende und sozialer Gerechtigkeit verbunden ist“.

Von Ina Tannert