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Marburg Marburger Linke gegen Senkung der Gewerbesteuer
Marburg Marburger Linke gegen Senkung der Gewerbesteuer
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08:00 08.12.2021
Renate Bastian (Marburger Linke) will der Senkung der Gewerbesteuer nicht zustimmen.
Renate Bastian (Marburger Linke) will der Senkung der Gewerbesteuer nicht zustimmen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Koalition hat noch nicht einmal ihre hauptamtlichen Magistratsmitglieder gewählt, schon gibt es Stress – und zwar wegen der vom Magistrat vorgeschlagenen Senkung der Gewerbesteuer. Stress deswegen, weil die Marburger Linke in der Opposition immer das Gegenteil vorgeschlagen hatte, nämlich höhere Gewerbesteuern.

Die Marburger Linke lehnt die Senkung ausdrücklich ab. „Nach Auffassung der Marburger Linken haben auch private Unternehmen eine öffentliche Verantwortung zu übernehmen, nicht zuletzt durch die Gewerbesteuer“, sagte Fraktionschefin Renate Bastian. Biontech habe sich bislang aber nicht bereiterklärt, wenigstens befristet Patente und Lizenzen für die Produktion von Impfstoff in ärmeren Ländern freizugeben. „In dieser Situation hält es die Marburger Linke für zusätzlich bedenklich, wenn die Standortkommunen bei der Erhebung der Gewerbesteuer in einen Unterbietungswettbewerb gedrängt werden“, sagte Bastian. Und in Marburg selbst komme eine Senkung der Gewerbesteuer lediglich den sehr großen Unternehmen zugute.

Grüne wollen der Senkung zustimmen

Die Marburger Linke wird bei der Abstimmung im Parlament der Senkung nicht zustimmen, erklärte Bastian. Was das für den Verbleib der Partei in der Koalition heißt, blieb offen: „Die Marburger Linke hat zusammen mit Grünen, SPD und Klimaliste einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, der eine gute Grundlage bietet für die Lösung der ökologischen und sozialen Herausforderungen und der viele ihrer Vorschläge enthält. Die Marburger Linke hat diesen Vertrag von vier Parteien mit voller Überzeugung unterschrieben und setzt sich für seine Verwirklichung ein.“

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Marburg sowie die Fraktionsvorsitzenden Marion Messik und Christian Schmidt teilten mit, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen „nach sorgfältiger Abwägung“ der Gewerbesteuersenkung zustimmen wird. „Wir sehen dies als eine Stärkung des Standorts und eine Unterstützung der Gewerbetreibenden, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie – gerade angesichts der Corona-Pandemie“, sagte Schmidt.

SPD-Fraktionschef Steffen Rink sagte, die Marburger SPD-Fraktion halte die vorgeschlagene Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer für vertretbar und befürworte sie. Sie gehöre zu einer Gesamtstrategie, mit der der Wirtschaftsstandort Marburg insgesamt weiterentwickelt werden kann. „Die nunmehr absehbaren deutlich höheren Erträge aus der Gewerbesteuer sind für uns Ansporn, unsere ambitionierten Ziele im Bereich des Klimaschutzes, der Klimafolgen-Abwehr, der Mobilitätswende zügiger zu erreichen und zugleich die sozialen und kulturellen Leistungen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln“, sagte Rink. Keine Antwort gab es gestern von der Klimaliste.

„Die CDU/FDP-Fraktion begrüßt die Entwicklung des Gewerbesteuerhebesatzes“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Seipp nach der Diskussion in der jüngsten Fraktionssitzung.

Nachdem bekannt wurde, dass Vertreter von Biontech auf den Oberbürgermeister zugegangen waren, um mit ihm über eine mögliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu sprechen, hatte sich die CDU/FDP-Fraktion positiv zu diesem transparenten Vorgehen geäußert. Überrascht ist die CDU/FDP-Fraktion allerdings „von der Geschwindigkeit, wie die Marburger Linken ihre Grundsätze und Überzeugungen, die sie sonst harsch und rigide durchsetzen wollten, über Bord werfen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Roger Pfalz. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die immer wiederkehrenden Forderungen der Linken nach Enteignung und Patentfreigaben auch von Biontech, die nun offenbar kein Thema mehr sind. „Der bereits kursierende Begriff der nach allen Seiten offenen ‚Gummilinken‘ bekommt nun wohl mehr Beachtung“, mutmaßt Jens Seipp.

Andrea Suntheim-Pichler teilte für die „Bürger für Marburg“ mit, es sei der Wunsch der „Bürger“ gewesen, dass sich Biontech in Marburg niederlasse. Die Senkung der Gewerbesteuer sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einnahmen müssten dazu verwendet werden, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Pharmastandorts zu verbessern. Dazu gehörten vor allem ein Verkehrskonzept und der Bau von ausreichend Wohnungen.

Von Till Conrad

08.12.2021
07.12.2021