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Marburg Konfliktforscher fordert: Deutschland und Frankreich sollten sich stärker engagieren
Marburg Konfliktforscher fordert: Deutschland und Frankreich sollten sich stärker engagieren
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22:05 05.04.2022
Der Marburger Friedensforscher Johannes M. Becker.
Der Marburger Friedensforscher Johannes M. Becker. Quelle: Privatfoto
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Marburg

Der Marburger Politologe und Friedensforscher Dr. Johannes M. Becker war langjähriger Geschäftsführer am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg. Im OP-Interview spricht er über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die gemeinsame Rolle Deutschlands und des westlichen Nachbarns im Ukrainekonflikt.

In Frankreich wird am 10. April der Staatspräsident neu gewählt, aber das scheint angesichts des Ukrainekrieges niemanden sonderlich zu interessieren. Warum ist diese Wahl für Deutschland wichtig?

Deutschland und Frankreich sind geografisch, von der Bevölkerungszahl her und mit ihrer Wirtschaftskraft die beiden größten Länder in der EU. Insbesondere nach dem Brexit wurden, was die Kräfteverhältnisse anbelangt, die Karten noch einmal neu gemischt. Und obwohl die Bedingungen in diesen Tagen für die beiden Staaten vor dem Hintergrund des Krieges unterschiedlich sind, gibt es einen gemeinsamen Nenner: Macron und Scholz sagen beide im Duett: Wir geben die Verhandlungen nicht auf.

Was ist mit unterschiedlichen Bedingungen gemeint?

Nun, Deutschland hängt zu über 60 Prozent von Gaslieferungen ab und zudem von russischem Öl. Frankreichs Atomkraftwerke produzieren 70 Prozent des dort verbrauchten Stroms, außerdem bezieht der Nachbar Gas aus Algerien – also kann Frankreich auch eine andere Politik betreiben.

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Mehr zur aktuellen Situation in der Ukraine erfahren Sie in unserem Themenspecial unter www.op-marburg.de/ukraine

Allenthalben ist zu hören, dass der Ukrainekrieg Emmanuel Macron im Wahlkampf in die Karten spielt. Stimmt das?

Na ja, Fakt ist, dass Macrons Konkurrenten in den Wählerumfragen Federn ließen. Sie haben sich auch bitter darüber beklagt, dass der Krieg den Wahlkampf verzerrt habe. Macron verwaltet die Krise, hat nicht besonders viel gestaltet, aber auch keine großen Fehler gemacht. Das lässt viele glauben, dass der Wahlkampf schon zu seinen Gunsten gelaufen ist.

Schlecht für die Wahlbeteiligung, oder?

Nun, die Wahlbeteiligung wird schon bei etwa 60 Prozent liegen – aber eben auch nicht exorbitant hoch. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es auf das alte Duell Macron – Le Pen hinauslaufen.

Wer kann Macron denn außer Marine Le Pen noch Stimmen streitig machen?

Es gibt zwei neue rechte Kandidaten. Zum einen ist da Éric Zemmour, ein Krakeeler und Rassist. Der Publizist verbreitet die Mär von einer „Umvolkung“ weißer Europäer durch arabische und afrikanische Immigranten. Zum anderen kandidiert Valérie Pécresse, eine eher bürgerliche Rechte. Sie setzt auf die Karte des Katholizismus, will die französische Hochtechnologie noch stärker fördern und will mit mehr Polizei die Vorstädte befrieden.

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Wie Patriotismus ein ganzes Volk zusammenschweißt, erklärt die Ukrainerin Olga Kusmina in unserem Gastbeitrag.

Wer macht im linken Spektrum die beste Figur?

Jean-Luc Mélenchon kennt man bereits. Er will eine neue Republik ausrufen mit weniger Macht für den Staatspräsidenten, mehr dezentralen Strukturen und einer Demokratisierung Frankreichs. Damit kämpft er um die Stimmen der Nichtwähler. Das könnte erfolgreich sein, und es könnte eine Abwanderung der Enttäuschten und Abgehängten hin zu Marine Le Pens Partei „Rassemblement National“ verhindern.

Auf was müssen sich die Franzosen einstellen, wenn Macron im Amt bleibt?

Seine Agenda lautet: Wir müssen mehr und länger arbeiten. Also weg mit der 35-Stunden-Woche und her mit einer längeren Lebensarbeitszeit. Außerdem will er die Atomkraft weiter ausbauen – aus den genannten Gründen ist das momentan sehr populär.

Zurück zum Krieg in der Ukraine. Welches Rezept hat der Friedens- und Konfliktforscher da parat?

Wir brauchen für die Lösung des Konflikts starke internationale Kräfte wie die UNO und die OSZE. Letztere erscheint mir gerade nicht existent zu sein. Dann brauchen wir einen Waffenstillstand, der es beiden Seiten möglich macht, zuhause zu erklären, was sie erreicht haben. Und wer weiß? Vielleicht sollte der Papst eingreifen, vielleicht Angela Merkel – warum nicht?

Wie gut geht die Politik in Deutschland mit dem Krieg um?

Was die Bundesregierung macht, ist total enttäuschend und kontraproduktiv. Plötzlich sind 100 Milliarden Euro für die Rüstung da, nachdem jahrelang die schwarze Null gepredigt wurde. Ein grüner Minister kauft Gas aus den Emiraten und gefracktes Gas von den USA – vielleicht sollten die Regierungsparteien den Mut haben, mal in ihre alten Parteiprogramme zu schauen. Oder sich daran zu erinnern, was Helmut Schmidt kurz vor seinem Tod sagte: Lieber 100-mal ergebnislos verhandeln, als einmal schießen.

Von Carsten Beckmann