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Marburg Koalition ohne die Linke?
Marburg Koalition ohne die Linke?
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08:55 08.12.2021
Die Entscheidung des Marburger Magistrats, die Gewerbesteuer von 400 auf 357 Punkte zu senken, schlägt hohe Wogen.
Die Entscheidung des Marburger Magistrats, die Gewerbesteuer von 400 auf 357 Punkte zu senken, schlägt hohe Wogen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Entscheidung des Marburger Magistrats, die Gewerbesteuer von 400 auf 357 Punkte zu senken, schlägt hohe Wogen. Die Marburger Linke, Teil des Vierer-Bündnisses aus Grünen, SPD, Klimaliste und eben der Linken, kündigte bereits an, der Gewerbesteuersenkung nicht zuzustimmen.

Ob damit der Ausstieg der Linken aus der gerade geschmiedeten Koalition verbunden sein muss, ist noch unklar. Fraktionschefin Renate Bastian sagte am Dienstag der OP, sie habe den Koalitionsvertrag „gerne unterschrieben“, weil sie sich ein fortschrittlicheres Bündnis nicht vorstellen könne. Klar ist aber auch, dass die Marburger Linke nicht den Haushalt 2022 insgesamt ablehnen (Abstimmung im Parlament am Freitag, 17. Dezember) und gleichzeitig Teil des Bündnisses bleiben kann. Ob und wie das Problem gelöst werden kann, sollte spätestens bis kommenden Dienstag klar sein.

Am Dienstag hat der geänderte Haushaltsentwurf seine Feuertaufe im Wirtschaftsausschuss. „Da müssen wir springen“, sagte Bastian und ließ offen, in welche Richtung. „Wir werden noch einige Diskussionen haben“, so die Fraktionschefin. Keine Aussage zur beabsichtigten Gewerbesteuersenkung gab es gestern von dem zweiten Partner des Viererbündnisses, der Marburger Klimaliste.

Unterdessen hat die CDU-Fraktion in Person ihres Vorsitzenden Jens Seipp am Dienstag eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Gießen gegen die nicht stattgefundene Aussprache zur vierten Magistratsstelle beantragt. Das Stadtparlament hatte die Ausschreibung im November beschlossen – ohne Aussprache. Seipp klagt, dass ihm sein Rederecht beschnitten worden sei. In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist festgelegt, dass Anträge nach 21 Uhr nicht mehr diskutiert, sondern nur noch abgestimmt werden. Allerdings hatte die Sitzung verspätet begonnen und war für 90 Minuten unterbrochen. Am Dienstag wurde auch bekannt, dass eine Bürgerinitiative ein Volksbegehren gegen die Einrichtung der vierten hauptamtlichen Stelle im Magistrat vorbereitet.

Von Till Conrad

Mehr zum Thema lesen Sie hier: Marburger Linke gegen Senkung der Gewerbesteuer  (für Abonnenten nach Anmeldung kostenfrei)