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Marburg Marburger Jurist: Shutdown ist unverhältnismäßig
Marburg Marburger Jurist: Shutdown ist unverhältnismäßig
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15:58 13.04.2020
Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler kritisiert die Regierungen wegen der Beschränkungen zur Corona-Eindämmung. Quelle: Dennis Siepmann/Archiv
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Marburg

Die von den Bundes- und Landesregierungen eingesetzten Mitteln zur Corona-Bekämpfung – also die Aussetzung von Grundrechten wie etwa Freizügigkeit – sind nach Auffassung des Marburger Medizinrechtlers Dr. Hans-Berndt Ziegler „unverhältnismäßig“ und drohen perspektivisch auch einen „enorm hohen gesellschaftlichen Preis“ zu fordern – nicht zuletzt die bevorstehende Überwachung, der Abruf von medizinischen Daten durch Handy-Tracking.

Vor dem Hintergrund der von Experten berechneten geringen Sterblichkeitsrate, die vergleichbar mit einer schweren Grippeepidemie ist, „steht die Verhältnismäßigkeit des Shutdowns zumindest sehr infrage“. Denn für eine Eindämmung des Virus hätte es jedenfalls auch andere Möglichkeiten geben können, es sei von Politik und Behörden „nicht zuerst das mildeste Mittel, sondern gleich die große Keule rausgeholt“ worden.

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Entscheing kam vor der Debatte

Gerade im Hinblick auf die nicht nur gesellschaftspolitischen sondern auch auf die vielen erst allmählich dämmernden wirtschaftlichen Auswirkungen, das „mögliche Sterben vieler Firmen und ganzer Branchen“ samt Arbeitslosigkeit und Privatinsolvenzen der Bürger sowie der laufenden Milliardenausgaben durch den Staat, entstünden bei der Corona-Bekämpfung „auf mehreren Ebenen Wahnsinnskosten“.

Ziegler geht zwar nicht davon aus, dass Gerichte in den nächsten Monaten auch entsprechend entscheiden und Grundrechtsverletzungen kritisieren werden, sollte dies aber passieren „liegt das Kind dann eben schon im Brunnen“. Problematisch sei auch, dass es im Vorfeld der Exekutiv-Entscheidungen keine gesellschaftliche und politische Debatte über den Anti-Corona-Kurs gegeben habe.

Juristin klagt in Karlsruhe

Ziegler schließt sich damit in Teilen der Heidelberger Medizinrechtlerin Beate Bahner an, die vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklage zumindest gegen die Verordnung in Baden-Württemberg einlegt. Dem Schritt gibt Ziegler zwar wenig Erfolgschancen, aber ihre Argumentation, speziell mit der geringen Letalität im Verhältnis zu den massiven Auswirkungen, habe „einiges Gewicht“.

Irritiert ist Ziegler indes, dass bei Corona so schwere Geschütze aufgefahren werden. Bei den ebenfalls ohne Impfstoff in der Welt befindlichen Krankenhauskeimen sei die Todesgefahr weitaus höher – rund 15.000 Todesfälle pro Jahr – man gehe aber viel weniger aufgeregt zu Werke. Und Grundrechtseingriffe seien da schon gar kein Thema.

Von Björn Wisker

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