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Marburg Der schwere Weg zur Einheit in den Köpfen
Marburg Der schwere Weg zur Einheit in den Köpfen
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18:00 25.01.2021
Die Bundeskanzler (von oben links im Uhrzeigersinn) Helmut Kohl, Angela Merkel (mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama) und Gerhard Schröder (mit dem ehemaligen VW-Chef Ferdinand Piech) sowie die feiernden Fußball-Weltmeister von 2014 mit Bundestrainer Joachim Löw spielen alle eine Rolle in Hubert Kleinerts Buch über die jüngste deutsche Geschichte.
Die Bundeskanzler (von oben links im Uhrzeigersinn) Helmut Kohl, Angela Merkel (mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama) und Gerhard Schröder (mit dem ehemaligen VW-Chef Ferdinand Piech) sowie die feiernden Fußball-Weltmeister von 2014 mit Bundestrainer Joachim Löw spielen alle eine Rolle in Hubert Kleinerts Buch über die jüngste deutsche Geschichte. Quelle: Fotos: Wolfgang Kumm, Michael Kappeler, Peer Grimm, Andreas Gebert, Collage: Thorsten Richter
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Marburg

Vom ersten Einheitsjahr 1990 bis zum Corona-Jahr 2020 spannt sich der Bogen der Zeit, über die der ehemalige Grünen-Politiker Hubert Kleinert in dem zweiten Band seiner Geschichte der Bundesrepublik Deutschland berichtet. Das Besondere daran: Die Zeitspanne bis zum Jahr 2002 hat der frühere Marburger Bundestagsabgeordnete noch als aktiver Politiker selbst mitgestaltet. So sind ihm aus diesen Jahren noch die Einblicke eines Polit-Insiders zu eigen.

Dass aus seiner zeithistorischen Deutschland-Studie aber nicht einfach ein weiteres Memoiren-Buch eines Politikers geworden ist, das liegt auch mit an seinem Rollenwechsel seit Anfang des neuen Jahrtausends. Der Politikwissenschaftler lehrt an der Verwaltungshochschule der Polizei und Verwaltung in Gießen und betrachtet die Zeitläufte ab den 90er-Jahren somit vermehrt auch aus der Perspektive eines Wissenschaftlers. Von Zeitenwende zu Zeitenwende: Kleinerts Gesamtschau beginnt nach dem Mauerfall und endet 30 Jahre später in dem gerade zurückliegenden Jahr, in dem die Corona-Pandemie die ganze Welt nahezu zum Stillstand gebracht hat.

Hubert Kleinert Quelle: Thorsten Richter

„Zur Kernfrage des vereinigten Deutschlands wurde die Bewältigung der Einheit“, macht Kleinert deutlich. Dass die deutsche Einheit kein gleichberechtigter Zusammenschluss zweier ehemals getrennter Staaten war, sondern zu großen ökonomischen und sozialen Verwerfungen sowie psychologischen Folgeproblemen führen musste, sei schon am Beginn des Einigungsprozesses klar gewesen. Wie gelang das allmähliche Zusammenwachsen des Landes? Die Bilanz Kleinerts fällt zweigeteilt aus: Aus ökonomischer Sicht sei es nicht so schlecht gelaufen und die „materiellen Angleichungsprozesse“ zwischen Ost und West seien beachtlich. Doch anders stehe es um die „mentalen Angleichungen“, den eigentlichen Kern der inneren Einheit, diagnostiziert der Marburger Wissenschaftler und Ex-Politiker. Trotz einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung sei es in den neuen Bundesländern nicht zu einer Art „nachholenden Modernisierung“ im Sinne einer Anpassung an die Normen und Werte der Westgesellschaft gekommen. Die beiden Bundesregierungen unter der Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl hatten sich nach der Einheit „mit gewaltigen Problembergen herumzuschlagen“, schreibt Kleinert. Neben dem schwierigen Management der Einheit sei vor allem das Großprojekt des Euro hinzugekommen.

Viel Stückwerk mit Rot-Grün

Kleinerts Würdigung der politischen Leistung Kohls, der von 1982 bis 1998 als Bundeskanzler fungierte, fällt unterschiedlich aus. Es bleibe bei allen Problemen mit der Einheitsbewältigung die große welthistorische Leistung Kohls, die deutsche Einheit forciert zu haben.

Der darauf folgende Wahlsieg von Rot-Grün und die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder hätten eine Zäsur bedeutet, weil mit der Ablösung Kohls die bis heute längste Kanzlerschaft der Geschichte seit Bismarck zu Ende gegangen sei. Den 68ern, die auf ihrem „Marsch durch die Institutionen“ nunmehr an die politische Macht in Deutschland gekommen seien, habe es aber an einer durchbuchstabierten politischen Reformagenda gemangelt, urteilt Hubert Kleinert im Nachhinein. Und die Rot-Grünen seien trotz einiger bemerkenswerter Reformschritte auch mangels einer gesellschaftlichen Grundstimmung wie Ende der 60er-Jahre nicht zu Protagonisten eines gesellschaftlichen Aufbruchs geworden, wie SPD-Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem damaligen Motto „Mehr Demokratie wagen“.

So sei unter Medienkanzler Schröder doch vieles Stückwerk und Inszenierungstheater geblieben. Spätestens nach der Wiederwahl sei die rot-grüne Bundesregierung innenpolitisch von denselben Kernfragen eingeholt worden, an denen schon ihre Vorgänger gescheitert seien. „Der Reformbedarf der sozialen Sicherungssysteme in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und verschärfter weltwirtschaftlicher Konkurrenz ließ sich nicht durch Rücknahme der viel kritisierten Reformschritte der Kohl-Regierung lösen“, meint Kleinert.

Der Wechsel zur Ära von Angela Merkel habe dann entgegen der CDU-Programmatik in der Opposition in der Ära Schröder „erstaunlich viel Kontinuität“ mit sich gebracht, urteilt der Marburger Politikwissenschaftler. Bald sei auch erkennbar geworden, dass die Unionspolitik unter Merkel „noch weniger auf festen weltanschaulichen Fundamenten ruhte“ als die SPD-Politik unter Schröder. So habe sich die Kanzlerin häufig als „Pragmatikerin des Augenblicks“ gezeigt, die die populären und sinnvollen Ideen aus den Programmangeboten der politischen Konkurrenz übernommen habe.

Wendepunkt Flüchtlingskrise

Zum Wendepunkt der „Merkeljahre“ sei dann die Flüchtlingskrise im Herbst und Winter 2015/2016 geworden. Unter dem Eindruck eines wachsenden Kontrollverlustes der Staatsorgane habe es eine lange nicht mehr in Deutschland erlebte gesellschaftliche Polarisierung gegeben. „Die Folgen des Flüchtlings-Zustroms haben das politische System mehr verändert als alles andere seit der Einheit“, meint Kleinert. Seitdem habe die CDU erheblich in der Gunst der Wähler verloren, und Mehrheitsbildungen in den Parlamenten seien durch die Konkurrenz von rechts schwieriger geworden. Auch die Gräben zwischen Ost und West seien infolge der besonderen Stärke der Rechten in den neuen Ländern wieder tiefer geworden.

Anfang 2020 scheine Deutschland zerrissen gewesen wie nie. „Während die Erderwärmumg nach Jahrzehnten endlich einen Spitzenplatz auf der Agenda errungen hatte, schwand die Fähigkeit zu Konsens und Kompromiss“, diagnostiziert Kleinert. Welche politische Mitte das Land künftig zusammenhalten solle, erscheine ungewisser denn je. Noch lasse sich zudem nicht sagen, ob die existenziellen Krisenerfahrungen der Gesellschaft mit der „plötzlich hereingebrochenen Corona-Krise“ daran etwas ändern.

Hubert Kleinert: Das vereinte Deutschland, Springer Fachmedien Verlag Wiesbaden, 892 Seiten, 29,99 Euro

30 Jahre Zeitgeschichte auf 687 Seiten

30 Jahre der jüngsten Geschichte fasst Hubert Kleinert in seinem Buch „Das vereinte Deutschland“ auf 687 Seiten zusammen. Ein umfangreicher Anmerkungsapparat sowie ein ebenso ausführliches Verzeichnis der schriftlichen Quellen wie Dokumentenbände, Archivmaterialien, Biografien und Autobiografien lassen das gewichtige Werk auf 892 Seiten anwachsen.

Zusätzlich flossen kürzere Einzelgespräche mit politischen Akteuren wie beispielsweise dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein. Zudem führte Kleinert auch drei längere Interviews mit dem ehemaligen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) sowie dessen Nachfolger Bodo Hombach (SPD) und dem ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU).

Im Buch nimmt Kleinert nicht nur die Innenpolitik in Deutschland unter die Lupe, sondern ordnet auch die Rolle des vereinigten Deutschlands in die Weltpolitik nach dem Mauerfall 1990 und dem Ende des Kalten Kriegs nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein. Besonders spannend ist beispielsweise in einem eigenen Kapitel zu lesen, welche schwierige Aufgabe für die deutsche Politik die blutigen Bürgerkriege im zerfallenden Jugoslawien Anfang der 90er Jahre darstellten, laut Kleinert „ein neues Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen entlang nationaler, ethischer und religiöser Konfliktlinien, die man mitten in Europa längst überwunden glaubte“. Mit besonderen Porträts würdigt der Autor prägende deutsche Polit-Akteure von Erich Honecker bis zu den Bundeskanzlern der vergangenen drei Jahrzehnte: Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel. Er streift auch Kulturentwicklungen, die digitale Medienrevolution sowie die gestiegene Bedeutung des Spitzensports im vereinten Deutschland.

von Manfred Hitzeroth