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Marburg Wohin mit den Steuermillionen?
Marburg Wohin mit den Steuermillionen?
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11:55 03.12.2021
Dr. Thomas Spies.
Dr. Thomas Spies. Quelle: Lucas Heinisch
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Marburg

Der Gewerbesteuersegen aus dem Pharmastandort – auch wenn er in den kommenden Jahren geringer ausfallen sollte wegen einer im Raum stehenden Senkung des Hebesatzes von derzeit 400 – erweckt Begehrlichkeiten, denen Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) und Roger Pfalz (CDU), der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, gemeinsam entgegentreten.

170 bis 180 Millionen Euro sind es nach der ursprünglichen Planung, die die Stadt aus der zusätzlichen Gewerbesteuer für die Jahre 2021 bis 2023 zur Verfügung hat. Kaum wurden diese Mehreinnahmen bekannt, wurden Vorschläge laut, was mit diesem Geld anzufangen sei. Die Vorschläge reichen vom Bau des Behringtunnels, der nun zu finanzieren sei, über den Rückkauf des UKGM bis hin zur Gebührenfreiheit für alle Kitas.

Spies versucht dem entgegenzuwirken: „Seriöserweise muss man zunächst einmal so tun, als würden sich Einnahmen in dieser Größenordnung nicht verstetigen“, sagt der Kämmerer. Anders formuliert: Man solle den Geldsegen aus der Marbach so behandeln, als könne man vor allem einmalige Zuschüsse damit finanzieren. Er schlägt vor, Rückstellungen zu bilden – ein Vorhaben, das offenbar komplizierter ist, als es sich anhört, zumal in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase. Eine Summe in dieser Größenordnung hat die Stadt Marburg in ihrer Geschichte noch nie anlegen müssen oder können. Sie baut daher auf die Unterstützung der Sparkasse Marburg-Biedenkopf, die zum Teil der Stadt gehört.

Zurückhaltende Ausgabenpolitik 

Generell gilt aber für Spies: Er will Vermögen bilden, auch bei den stadteigenen Gesellschaften Gewobau und Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG). Bei der Gewobau könnte eine Kapitalerhöhung den Neubau bezahlbaren Wohnraums beschleunigen, bei der SEG könnte die Konversion der früheren Kasernen endgültig abgerechnet werden. Einem nennenswerten Abbau der Schulden erteilt Spies eine Absage. Das rechne sich nicht in diesen Zeiten, in denen die Zinsen – und damit auch die Sollzinsen – so niedrig seien.

Auch Roger Pfalz plädiert für eine zurückhaltende Ausgabenpolitik. Er nennt aber als Stichworte den Ausbau des ÖPNV und bringt eine alte Lieblingsidee der Marburger CDU ins Spiel, den Bau eines technischen Rathauses, in dem die Stadtverwaltung unter einem Dach arbeiten könnte. Ansonsten warnt auch Pfalz vor Geschenken, die man möglicherweise später wieder einkassieren müsste, falls der Geldregen aus der erhöhten Gewerbesteuer irgendwann versiegt – Stichworte kostenfreie Kitas und ÖPNV.

Haushaltsbeschluss steht bevor

Dabei drängt die Zeit. Spies will keine Zeitpläne verschieben und auch keinen Nachtragshaushalt. Die Stadtverordnetenversammlung will am Freitag, 17. Dezember, den Haushalt für das Jahr 2022 beschließen.

Am Dienstag zuvor wird der Haushalt ein erstes Mal im Wirtschaftsausschuss abgestimmt. Bis dahin sollte eine Lösung da sein. SPD-Fraktionschef Steffen Rink äußerte sich gestern Abend optimistisch, dass die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Haltung finden und wurden darin von den anderen Partnern unterstützt – auch von der Marburger Linken, die bislang immer eine höhere Gewerbesteuer gefordert hatten. „Dass wir darüber sprechen, ist ein klares Zeichen, dass wir eine gemeinsame Haltung finden wollen“, sagte Rink. Die Höhe der Zustimmung in den einzelnen Parteien für diese Koalition zeige, dass diese diesen ersten Stresstest überstehen werde.

Von Till Conrad

Eigene Meinung

Die OP will von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen, was mit den Steuermillionen geschehen soll. Beteiligen Sie sich im Internet unter https://formulare.op-marburg.de/ihre-meinung. Eine Auswahl der Antworten werden wir auch in der Print-Ausgabe veröffentlichen.